Strafprozessordnung (StPO)

§ 152 Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz



(1) Zur Erhebung der öffentlichen Klage ist die Staatsanwaltschaft berufen.
(2) Sie ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.

Rechtswörterbuch

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  • Anfangsverdacht
    Es gibt grundsätzlich drei verschiedene Arten des Tatverdachts. Die geringste Stufe bildet dabei der Anfangsverdacht gemäß §§ 152, 160 StPO, die mittlere Stufe der hinreichende Tatverdacht [...]

§ 152 StPO - Kommentierung (Strafprozessordnung)

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