Strafprozessordnung (StPO)

§ 152a

Landesgesetzliche Vorschriften über die Voraussetzungen, unter denen gegen Mitglieder eines Organs der Gesetzgebung eine Strafverfolgung eingeleitet oder fortgesetzt werden kann, sind auch für die anderen Länder der Bundesrepublik Deutschland und den Bund wirksam.






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§ 152 StPO - StPO

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§ 163 StPO - StPO

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§ 163b StPO - StPO

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§ 68 StPO - StPO

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§ 203 StPO - StPO

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