Strafprozessordnung (StPO)

§ 154a

(1) Fallen einzelne abtrennbare Teile einer Tat oder einzelne von mehreren Gesetzesverletzungen, die durch dieselbe Tat begangen worden sind,
1.für die zu erwartende Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung oder
2.neben einer Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten wegen einer anderen Tat rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat,
nicht beträchtlich ins Gewicht, so kann die Verfolgung auf die übrigen Teile der Tat oder die übrigen Gesetzesverletzungen beschränkt werden. § 154 Abs. 1 Nr. 2 gilt entsprechend. Die Beschränkung ist aktenkundig zu machen.
(2) Nach Einreichung der Anklageschrift kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft die Beschränkung vornehmen.
(3) Das Gericht kann in jeder Lage des Verfahrens ausgeschiedene Teile einer Tat oder Gesetzesverletzungen in das Verfahren wieder einbeziehen. Einem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Einbeziehung ist zu entsprechen. Werden ausgeschiedene Teile einer Tat wieder einbezogen, so ist § 265 Abs. 4 entsprechend anzuwenden.






Anzeige


§ 152 StPO - StPO

3256 Aufrufe, zuletzt am 27.04.2018

§ 163 StPO - StPO

2993 Aufrufe, zuletzt am 25.04.2018

§ 163b StPO - StPO

2971 Aufrufe, zuletzt am 26.04.2018

§ 68 StPO - StPO

2918 Aufrufe, zuletzt am 27.04.2018

§ 203 StPO - StPO

2663 Aufrufe, zuletzt am 25.04.2018

Aus Liebe zum Recht. Rechtswörterbuch.de.