Strafprozessordnung (StPO)

§ 163b

(1) Ist jemand einer Straftat verdächtig, so können die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes die zur Feststellung seiner Identität erforderlichen Maßnahmen treffen; § 163a Abs. 4 Satz 1 gilt entsprechend. Der Verdächtige darf festgehalten werden, wenn die Identität sonst nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann. 3Unter den Voraussetzungen von Satz 2 sind auch die Durchsuchung der Person des Verdächtigen und der von ihm mitgeführten Sachen sowie die Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen zulässig.
(2) Wenn und soweit dies zur Aufklärung einer Straftat geboten ist, kann auch die Identität einer Person festgestellt werden, die einer Straftat nicht verdächtig ist; § 69 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Maßnahmen der in Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Art dürfen nicht getroffen werden, wenn sie zur Bedeutung der Sache außer Verhältnis stehen; Maßnahmen der in Absatz 1 Satz 3 bezeichneten Art dürfen nicht gegen den Willen der betroffenen Person getroffen werden.






Anzeige


§ 152 StPO - StPO

3183 Aufrufe, zuletzt am 20.02.2018

§ 163 StPO - StPO

2957 Aufrufe, zuletzt am 18.02.2018

§ 163b StPO - StPO

2929 Aufrufe, zuletzt am 20.02.2018

§ 68 StPO - StPO

2876 Aufrufe, zuletzt am 20.02.2018

§ 203 StPO - StPO

2620 Aufrufe, zuletzt am 19.02.2018

Mehr als 6000 Rechtsbegriffe verständlich erklärt. Rechtswörterbuch.de.