Strafprozessordnung (StPO)

§ 171

Gibt die Staatsanwaltschaft einem Antrag auf Erhebung der öffentlichen Klage keine Folge oder verfügt sie nach dem Abschluß der Ermittlungen die Einstellung des Verfahrens, so hat sie den Antragsteller unter Angabe der Gründe zu bescheiden. In dem Bescheid ist der Antragsteller, der zugleich der Verletzte ist, über die Möglichkeit der Anfechtung und die dafür vorgesehene Frist (§ 172 Abs. 1) zu belehren.






Anzeige


§ 152 StPO - StPO

3183 Aufrufe, zuletzt am 20.02.2018

§ 163 StPO - StPO

2957 Aufrufe, zuletzt am 18.02.2018

§ 163b StPO - StPO

2929 Aufrufe, zuletzt am 20.02.2018

§ 68 StPO - StPO

2876 Aufrufe, zuletzt am 20.02.2018

§ 203 StPO - StPO

2620 Aufrufe, zuletzt am 19.02.2018

Das große Nachschlagewerk im Internet. Rechtswörterbuch.de.