Strafprozessordnung (StPO)

§ 176

(1) Durch Beschluß des Gerichts kann dem Antragsteller vor der Entscheidung über den Antrag die Leistung einer Sicherheit für die Kosten auferlegt werden, die durch das Verfahren über den Antrag voraussichtlich der Staatskasse und dem Beschuldigten erwachsen. Die Sicherheitsleistung ist durch Hinterlegung in barem Geld oder in Wertpapieren zu bewirken. Davon abweichende Regelungen in einer auf Grund des Gesetzes über den Zahlungsverkehr mit Gerichten und Justizbehörden erlassenen Rechtsverordnung bleiben unberührt. 4Die Höhe der zu leistenden Sicherheit wird vom Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt. 5Es hat zugleich eine Frist zu bestimmen, binnen welcher die Sicherheit zu leisten ist.
(2) Wird die Sicherheit in der bestimmten Frist nicht geleistet, so hat das Gericht den Antrag für zurückgenommen zu erklären.






Anzeige


§ 152 StPO - StPO

3250 Aufrufe, zuletzt am 20.04.2018

§ 163 StPO - StPO

2990 Aufrufe, zuletzt am 21.04.2018

§ 163b StPO - StPO

2969 Aufrufe, zuletzt am 22.04.2018

§ 68 StPO - StPO

2917 Aufrufe, zuletzt am 19.04.2018

§ 203 StPO - StPO

2660 Aufrufe, zuletzt am 21.04.2018

Mehr als 6000 Rechtsbegriffe verständlich erklärt. Rechtswörterbuch.de.