Strafprozessordnung (StPO)

§ 269 Verbot der Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts niederer Ordnung



Das Gericht darf sich nicht für unzuständig erklären, weil die Sache vor ein Gericht niederer Ordnung gehöre.

Zu § 269 StPO sind aktuell keine Kommentare vorhanden.