Strafprozessordnung (StPO)

§ 269 Verbot der Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts niederer Ordnung



Das Gericht darf sich nicht für unzuständig erklären, weil die Sache vor ein Gericht niederer Ordnung gehöre.

§ 269 StPO - Kommentierung (Strafprozessordnung)

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