Strafprozessordnung (StPO)

§ 295

(1) Das Gericht kann einem abwesenden Beschuldigten sicheres Geleit erteilen; es kann diese Erteilung an Bedingungen knüpfen.
(2) Das sichere Geleit gewährt Befreiung von der Untersuchungshaft, jedoch nur wegen der Straftat, für die es erteilt ist.
(3) Es erlischt, wenn ein auf Freiheitsstrafe lautendes Urteil ergeht oder wenn der Beschuldigte Anstalten zur Flucht trifft oder wenn er die Bedingungen nicht erfüllt, unter denen ihm das sichere Geleit erteilt worden ist.






Anzeige


§ 152 StPO - StPO

3365 Aufrufe, zuletzt am 21.07.2018

§ 163 StPO - StPO

3061 Aufrufe, zuletzt am 21.07.2018

§ 163b StPO - StPO

3047 Aufrufe, zuletzt am 20.07.2018

§ 68 StPO - StPO

2996 Aufrufe, zuletzt am 21.07.2018

§ 203 StPO - StPO

2742 Aufrufe, zuletzt am 21.07.2018

Aus Liebe zum Recht. Rechtswörterbuch.de.