Strafprozessordnung (StPO)

§ 299

(1) Der nicht auf freiem Fuß befindliche Beschuldigte kann die Erklärungen, die sich auf Rechtsmittel beziehen, zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts geben, in dessen Bezirk die Anstalt liegt, wo er auf behördliche Anordnung verwahrt wird.
(2) Zur Wahrung einer Frist genügt es, wenn innerhalb der Frist das Protokoll aufgenommen wird.






Anzeige


§ 152 StPO - StPO

3253 Aufrufe, zuletzt am 24.04.2018

§ 163 StPO - StPO

2992 Aufrufe, zuletzt am 24.04.2018

§ 163b StPO - StPO

2969 Aufrufe, zuletzt am 22.04.2018

§ 68 StPO - StPO

2917 Aufrufe, zuletzt am 19.04.2018

§ 203 StPO - StPO

2661 Aufrufe, zuletzt am 23.04.2018

Das große Nachschlagewerk im Internet. Rechtswörterbuch.de.