Strafprozessordnung (StPO)

§ 36

(1) Die Zustellung von Entscheidungen ordnet der Vorsitzende an. Die Geschäftsstelle sorgt dafür, daß die Zustellung bewirkt wird.
(2) Entscheidungen, die der Vollstreckung bedürfen, sind der Staatsanwaltschaft zu übergeben, die das Erforderliche veranlaßt. Dies gilt nicht für Entscheidungen, welche die Ordnung in den Sitzungen betreffen.






Anzeige


§ 152 StPO - StPO

3181 Aufrufe, zuletzt am 18.02.2018

§ 163 StPO - StPO

2957 Aufrufe, zuletzt am 18.02.2018

§ 163b StPO - StPO

2927 Aufrufe, zuletzt am 18.02.2018

§ 68 StPO - StPO

2871 Aufrufe, zuletzt am 19.02.2018

§ 203 StPO - StPO

2615 Aufrufe, zuletzt am 19.02.2018

Aus Liebe zum Recht. Rechtswörterbuch.de.