Strafprozessordnung (StPO)

§ 371

(1) Ist der Verurteilte bereits verstorben, so hat ohne Erneuerung der Hauptverhandlung das Gericht nach Aufnahme des etwa noch erforderlichen Beweises entweder auf Freisprechung zu erkennen oder den Antrag auf Wiederaufnahme abzulehnen.
(2) Auch in anderen Fällen kann das Gericht, bei öffentlichen Klagen jedoch nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft, den Verurteilten sofort freisprechen, wenn dazu genügende Beweise bereits vorliegen.
(3) Mit der Freisprechung ist die Aufhebung des früheren Urteils zu verbinden. War lediglich auf eine Maßregel der Besserung und Sicherung erkannt, so tritt an die Stelle der Freisprechung die Aufhebung des früheren Urteils.
(4) Die Aufhebung ist auf Verlangen des Antragstellers im elektronischen Bundesanzeiger bekannt zu machen und kann nach dem Ermessen des Gerichts auch auf andere geeignete Weise veröffentlicht werden.






Anzeige


§ 152 StPO - StPO

3253 Aufrufe, zuletzt am 24.04.2018

§ 163 StPO - StPO

2992 Aufrufe, zuletzt am 24.04.2018

§ 163b StPO - StPO

2969 Aufrufe, zuletzt am 22.04.2018

§ 68 StPO - StPO

2917 Aufrufe, zuletzt am 19.04.2018

§ 203 StPO - StPO

2661 Aufrufe, zuletzt am 23.04.2018

Mehr als 6000 Rechtsbegriffe verständlich erklärt. Rechtswörterbuch.de.