Strafprozessordnung (StPO)

§ 430

(1) Fällt die Einziehung neben der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung nicht ins Gewicht oder würde das Verfahren, soweit es die Einziehung betrifft, einen unangemessenen Aufwand erfordern oder die Herbeiführung der Entscheidung über die anderen Rechtsfolgen der Tat unangemessen erschweren, so kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft in jeder Lage des Verfahrens die Verfolgung der Tat auf die anderen Rechtsfolgen beschränken.
(2) Im vorbereitenden Verfahren kann die Staatsanwaltschaft die Beschränkung vornehmen. Die Beschränkung ist aktenkundig zu machen.
(3) Das Gericht kann die Beschränkung in jeder Lage des Verfahrens wieder aufheben. Einem darauf gerichteten Antrag der Staatsanwaltschaft ist zu entsprechen. Wird die Beschränkung wieder aufgehoben, so gilt § 265 entsprechend.






Anzeige


§ 152 StPO - StPO

3576 Aufrufe, zuletzt am 21.01.2019

§ 163 StPO - StPO

3258 Aufrufe, zuletzt am 21.01.2019

§ 163b StPO - StPO

3207 Aufrufe, zuletzt am 21.01.2019

§ 68 StPO - StPO

3163 Aufrufe, zuletzt am 19.01.2019

§ 203 StPO - StPO

2928 Aufrufe, zuletzt am 19.01.2019

Das große Nachschlagewerk im Internet. Rechtswörterbuch.de.