Strafprozessordnung

§ 480 StPO

Unberührt bleibende Übermittlungsregelungen

Besondere gesetzliche Bestimmungen, die die Übermittlung personenbezogener Daten aus Strafverfahren anordnen oder erlauben, bleiben unberührt.

Strafprozeßordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2639). Alle Angaben ohne Gewähr. Es wird insbesondere keine Gewähr für inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der bereitgestellten Informationen übernommen. Jeder Besucher kann diese Seite uneingeschränkt kommentieren. Kommentare Dritter spiegeln daher nicht die Ansicht der Redaktion wider.

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Strafprozessordnung

Weitere Vorschriften aus dem Strafprozessordnung:

§ 100e Absatz 6, § 100i Abs. 2 Satz 2, § 101a Absatz 4 und 5 und § 108 Abs. 2 und 3 bleiben unberührt.
§ 478 Entscheidung über Auskunft oder Akteneinsicht; Rechtsbehelfe
§ 479 Datenübermittlung von Amts wegen
§ 480 Unberührt bleibende Übermittlungsregelungen
§ 481 Verwendung personenbezogener Daten für polizeiliche Zwecke
§ 482 Mitteilung des Aktenzeichens und des Verfahrensausgangs an die Polizei
§ 483 Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens