Strafprozessordnung (StPO)

§ 95

(1) Wer einen Gegenstand der vorbezeichneten Art in seinem Gewahrsam hat, ist verpflichtet, ihn auf Erfordern vorzulegen und auszuliefern.
(2) Im Falle der Weigerung können gegen ihn die in § 70 bestimmten Ordnungs- und Zwangsmittel festgesetzt werden. Das gilt nicht bei Personen, die zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt sind.






Anzeige


§ 152 StPO - StPO

3183 Aufrufe, zuletzt am 20.02.2018

§ 163 StPO - StPO

2958 Aufrufe, zuletzt am 22.02.2018

§ 163b StPO - StPO

2929 Aufrufe, zuletzt am 20.02.2018

§ 68 StPO - StPO

2877 Aufrufe, zuletzt am 23.02.2018

§ 203 StPO - StPO

2620 Aufrufe, zuletzt am 19.02.2018

Das große Nachschlagewerk im Internet. Rechtswörterbuch.de.