Zivilprozessordnung (ZPO)

§ 258 Klage auf wiederkehrende Leistungen


Bei wiederkehrenden Leistungen kann auch wegen der erst nach Erlass des Urteils fällig werdenden Leistungen Klage auf künftige Entrichtung erhoben werden.

§ 258 ZPO - Kommentierung (Zivilprozessordnung)

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