Zivilprozessordnung (ZPO)

§ 561 Revisionszurückweisung


Ergibt die Begründung des Berufungsurteils zwar eine Rechtsverletzung, stellt die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen sich als richtig dar, so ist die Revision zurückzuweisen.

§ 561 ZPO - Kommentierung (Zivilprozessordnung)

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