Zivilprozessordnung (ZPO)

§ 955 Sicherheitsleistung nach Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014


Für die Entscheidung über Anträge des Schuldners auf Beendigung der Vollstreckung wegen erbrachter Sicherheitsleistung nach Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 ist das Vollstreckungsgericht zuständig. Die Entscheidung nach Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 ergeht durch Beschluss.

§ 955 ZPO - Kommentierung (Zivilprozessordnung)

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