Zivilrecht
Zur Zulässigkeit einer Klage gehören die folgenden allgemeinen Prozessvoraussetzungen: Allgemeine Prozessvoraussetzung, die das Gericht betrifft: 1. Zulässigkeit des Zivilrechtsweges (§ 13 GVG, Verweisung von Amts wegen gemäß § 17a GVG) 2. Zuständigkeit des Prozessgerichts (Abgrenzung zur freiwilligen Gerichtsbarkeit, Verweisung analog § 17a GVG) 3. Sachliche Zuständigkeit gemäß der §§ 23 ff., 71 GVG oder Verweisung auf Antrag gemäß § 281 ZPO 4. Örtliche Zuständigkeit gemäß §§ 12 ff. ZPO oder Verweisung auf Antrag gemäß § 281 ZPO Allgemeine Prozessvoraussetzungen, die die Parteien betreffen: 1. Parteifähigkeit gemäß § 50 ZPO 2. Prozessfähigkeit gemäß §§ 51, 52 ZPO 3. Wirksame gesetzliche Vertretung prozessunfähiger 4. Prozessführungsbefugnis Allgemeine Prozessvoraussetzungen, die den Streitgegenstand betreffen: 1. Klagbarkeit des behaupteten Anspruchs 2. Ordnungsgemäßheit der Klage gemäß § 253 ZPO 3. Rechtsschutzbedürfnis, zum Beispiel § 256 Abs. 1 ZPO 4. Keine anderweitige Rechtshängigkeit gem. § 261 ZPO 5. Keine entgegenstehende Rechtskraft
Zulässigkeit der Klage
Zivilrecht | Zivilprozessrecht | Zulässigkeit der Klage
Zur Zulässigkeit einer Klage gehören die folgenden allgemeinen Prozessvoraussetzungen: Allgemeine Prozessvoraussetzung, die das Gericht betrifft: 1. Zulässigkeit des Zivilrechtsweges (§ 13 GVG, Verweisung von Amts wegen gemäß § 17a GVG) 2. Zuständigkeit des Prozessgerichts (Abgrenzung zur freiwilligen Gerichtsbarkeit, Verweisung analog § 17a GVG) 3. Sachliche Zuständigkeit gemäß der §§ 23 ff., 71 GVG oder Verweisung auf Antrag gemäß § 281 ZPO 4. Örtliche Zuständigkeit gemäß §§ 12 ff. ZPO oder Verweisung auf Antrag gemäß § 281 ZPO Allgemeine Prozessvoraussetzungen, die die Parteien betreffen: 1. Parteifähigkeit gemäß § 50 ZPO 2. Prozessfähigkeit gemäß §§ 51, 52 ZPO 3. Wirksame gesetzliche Vertretung prozessunfähiger 4. Prozessführungsbefugnis Allgemeine Prozessvoraussetzungen, die den Streitgegenstand betreffen: 1. Klagbarkeit des behaupteten Anspruchs 2. Ordnungsgemäßheit der Klage gemäß § 253 ZPO 3. Rechtsschutzbedürfnis, zum Beispiel § 256 Abs. 1 ZPO 4. Keine anderweitige Rechtshängigkeit gem. § 261 ZPO 5. Keine entgegenstehende Rechtskraft
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