Rechtswörterbuch

Zulässigkeit der Klage

Zivilrecht | Zivilprozessrecht | Zulässigkeit der Klage


Zur Zulässigkeit einer Klage gehören die folgenden allgemeinen Prozessvoraussetzungen: Allgemeine Prozessvoraussetzung, die das Gericht betrifft: 1. Zulässigkeit des Zivilrechtsweges (§ 13 GVG, Verweisung von Amts wegen gemäß § 17a GVG) 2. Zuständigkeit des Prozessgerichts (Abgrenzung zur freiwilligen Gerichtsbarkeit, Verweisung analog § 17a GVG) 3. Sachliche Zuständigkeit gemäß der §§ 23 ff., 71 GVG oder Verweisung auf Antrag gemäß § 281 ZPO 4. Örtliche Zuständigkeit gemäß §§ 12 ff. ZPO oder Verweisung auf Antrag gemäß § 281 ZPO Allgemeine Prozessvoraussetzungen, die die Parteien betreffen: 1. Parteifähigkeit gemäß § 50 ZPO 2. Prozessfähigkeit gemäß §§ 51, 52 ZPO 3. Wirksame gesetzliche Vertretung prozessunfähiger 4. Prozessführungsbefugnis Allgemeine Prozessvoraussetzungen, die den Streitgegenstand betreffen: 1. Klagbarkeit des behaupteten Anspruchs 2. Ordnungsgemäßheit der Klage gemäß § 253 ZPO 3. Rechtsschutzbedürfnis, zum Beispiel § 256 Abs. 1 ZPO 4. Keine anderweitige Rechtshängigkeit gem. § 261 ZPO 5. Keine entgegenstehende Rechtskraft
Mehr zum Thema

Mit dem Artikel Zulässigkeit der Klage sind weitere Begriffe und Definitionen aus dem Rechtswörterbuch verknüpft.


  • Prozessführungsbefugnis
    Als Prozessführungsbefugnis wird die Befugnis bezeichnet, über das behauptete und im Prozess streitige Recht im eigenen Namen einen Rechtsstreit zu führen. Die Prozessführungsbefugnis ist eine [...]
Hinweis: Auf dieser Seite finden Sie Informationen zum Thema Zulässigkeit der Klage (Begriff, Definition und Bedeutung). Alle Angaben ohne Gewähr. Es wird keine Gewähr für inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der bereitgestellten Informationen übernommen. Hier gibt es keine Rechtsberatung. Bitte beachten Sie auch unsere Hinweise zu den Rechtsthemen.