Verfassungsrecht

Rechtsfähigkeit
Verfassungsrecht

Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, materielle Rechte tragen zu können. Geht es um prozessuale Rechte, spricht man von (...)

Politische Partei
Verfassungsrecht

Politische Parteien sind Vereinigungen von Bürgern (privatrechtliche Vereine, §§ 21 ff. BGB), die dauernd (BVerfGE 47, 222; 74, 50) oder für längere (...)

Unterorgan
Verfassungsrecht

Unterorgane sind Organteile. Sie können auch eigene Zuständigkeiten haben (z.B. Abgeordneter als Unterorgan des (...)

Gruppen
Verfassungsrecht

Gruppen haben keine weitergehenden Rechte als einzelne Abgeordnete im Bundestag, können aber, sofern sie als Gruppe institutionalisiert wurden (§ 10 (...)

Fraktionen
Verfassungsrecht

Fraktionen sind Zusammenschlüsse von Mitgliedern eines Parlaments, die in der Regel, aber nicht notwendigerweise derselben Partei (...)

Organ
Verfassungsrecht

Organe sind die Stellen einer juristischen Person, die für die juristische Person verbindlich nach außen handeln. Es gibt unterschiedliche Organe (...)

Meinungen
Verfassungsrecht

Meinungen sind Äußerungen im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung, die Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens enthalten. Darunter (...)

Immunität
Verfassungsrecht

Immunität ist die Beschränkung der Strafverfolgung gegenüber Abgeordneten. Ein Abgeordneter darf wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung nur mit (...)

Kollegialorgan
Verfassungsrecht

Kollegialorgane sind Organe, die mit einer Mehrheit grundsätzlich gleichberechtigter Organwalter besetzt sind (Beispiele: Bundestag, (...)

Juristische Personen des Öffentlichen Rechts
Verfassungsrecht

Juristische Personen des Öffentlichen Rechts sind rechtsfähige Gebilde, die nicht nur die Rechte haben, die eine natürliche Person hat (private (...)

Bundestag
Verfassungsrecht

Der Bundestag steht als das vom Volk gewählte Parlament im Mittelpunkt eines parlamentarischen Regierungssystems. Er ist als einziges (...)

Informationsfreiheit
Verfassungsrecht

Informationsfreiheit ist die Freiheit, sich selbst aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten und schützt die ungehinderte Kenntnisnahme von (...)

Auslegung, verfassungskonforme
Verfassungsrecht

Kommt es durch Anwendung allgemeiner Gesetze zum Eingriff in ein Grundrecht, welches ausdrückliche oder verfassungsimmanente Schranken aufweist, (...)

Beschwerdefähigkeit
Verfassungsrecht

Beschwerdefähig (auch: antragsfähig) ist, wer Träger von Grundrechten sein kann. Dies können natürlich Personen und juristische Personen sein, soweit (...)

Exekutive
Verfassungsrecht

Siehe vollziehende (...)

Bundestag, Amtszeit
Verfassungsrecht

Die Legislaturperiode beträgt vier Jahre (Art. 39 I S. 1 GG). Sie beginnt mit dem erstmaligen Zusammentritt des Bundestages nach einer Wahl. Sie (...)

Staat
Verfassungsrecht

Nach der "Drei-Elementen-Lehre" von Jellinek sind Wesentsmerkmale des Staates das Staatsgebiet, das Staatsvolk und die (...)

Rundfunkfreiheit
Verfassungsrecht

Die Rundfunkfreiheit hat als dienende Freiheit die Aufgabe, eine umfassende Versorgung der Bevölkerung mit vielfältigen Rundfunkangeboten als (...)

Judikative
Verfassungsrecht

Siehe (...)

Staatsvolk
Verfassungsrecht

Das Staatsvolk ist die Summe der (...)

Bundesrat
Verfassungsrecht

Der Bundesrat ist ein oberstes Staatsorgan des Bundes. Er setzt sich in Abhängigkeit von der Einwohnerzahl der Bundesländer aus zwischen drei und (...)

Verfassungsrecht
Verfassungsrecht

Das Verfasssungsrecht ist neben dem Verwaltungsrecht Teil des öffentlichen Rechts. Das Verfassungsrecht umfasst sämtliche Normen zur Organisation des (...)

Vollziehende Gewalt
Verfassungsrecht

Unter vollziehender Gewalt versteht man Regierung und Verwaltung. Der Begriff umfasst alles staatliche Handeln, das nicht Gesetzgebung oder (...)

Bundestagspräsident
Verfassungsrecht

Der Präsident vertritt den Deutschen Bundestag, d.h. in allen Rechtsangelegenheiten, in denen der Bundestag (aufgrund seiner Größe) selbst nicht (...)

Gesetzgebungskompetenz des Bundes
Verfassungsrecht

Die Gebiete der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes sind in Art. 73 GG und in Art. 105 I GG aufgeführt. Im Bereich der (...)

Kunst
Verfassungsrecht

Der Begriff der Kunst iSd Art. III GG gehört zu den dogmatisch umstrittensten Begriffen des Grundrechtsteils. Kunst kann als Ausdruck schöpferischer (...)

Natürliche Personen
Verfassungsrecht

Nach § 1 BGB beginnt die Rechtsfähigkeit des Menschen mit der Vollendung der Geburt. Mit der Geburt kann der Mensch also Träger von Rechten und (...)

Staatsgebiet
Verfassungsrecht

Ein Staat ist eine Gebietskörperschaft. In Richtung offenes Meer gehören zum Staatsgebiet die Festlandlinie (Landlinie bei Ebbe) und das Küstenmeer (...)

Presse
Verfassungsrecht

Der Begriff der Presse umfasst alle individuell verkörperten Informationen; hierher gehören neben dem geschriebenen Wort (nebst Bildern, Graphiken, (...)

Richtlinie
Verfassungsrecht

Richtlinien (Verwaltungsvorschriften) sind verwaltungsinterne generell abstrakte Handlungsanweisungen an Amtswalter ohne Rechtssatzqualität nach (...)

Legislative
Verfassungsrecht

Siehe (...)

Gesetzesvorrang
Verfassungsrecht

Nach Art. 20 III GG ist das Handeln aller drei Staatsorgane (Gesetzgebung, Verwaltung, Rechtsprechung) an das vorrangige Recht gebunden. Verstöße (...)

Juristische Personen des Privatrechts
Verfassungsrecht

Juristische Personen des Privatrechts sind rechtsfähige Gebilde, die die Rechte haben, die eine natürliche Person hat (private Rechte). Die Bildung (...)

Gesetzesvorbehalt
Verfassungsrecht

Der Gesetzesvorbehalt besagt, dass ein Handeln der Verwaltung auf ein Gesetz rückführbar sein muss. Gilt der Gesetzesvorbehalt, so folgt daraus auch (...)

Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz
Verfassungsrecht

Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung ist die grundsätzliche Gesetzgebungskompetenz der Länder (Art. 70 GG) nur dann gesperrt, wenn der Bund (...)

Filmfreiheit
Verfassungsrecht

Schutzgegenstand der Filmfreiheit ist der Film als Abfolge bewegter Bilder. Geschützte Verhaltensweisen sind alle zur Herstellung und Verbreitung des (...)

Gewaltenteilung
Verfassungsrecht

Die Gewaltenteilung ist das tragende Organisationsprinzip eines Rechtsstaates. Sie wird verfassungsrechtlich vorgegeben durch Art. 20 II S. 2 (...)

Bundestag, Aufgaben
Verfassungsrecht

Im Grundgesetz sind eine Vielzahl von Entscheidungen geregelt, die dem Bundestag ausdrücklich vorbehalten sind. Dazu gehören u.a.: Verabschiedung von (...)

Messbarkeit staatlichen Handeln
Verfassungsrecht

Das Handeln des Staates ist an Gesetz und Recht gebunden. Die bedeutet für die Ausübung der Staatsgewalt durch die staatlichen Organe der Exekutiven, (...)

Zwischenstaatliche Einrichtungen
Verfassungsrecht

Eine zwischenstaatliche Einrichtung ist ein Rechtsträger des Völkerrechts, an dem mehrere Staaten in der Weise beteiligt sind, dass sie (...)

Abgeordneter
Verfassungsrecht

Der Abgeordnete ist ist ein Organteil mit eigenen Wahrnehmungsberechtigungen. Er handelt unmittelbar für den Bundestag als Oberorgan. Der (...)

Verfassungsorgan
Verfassungsrecht

Verfassungsorgane sind Organe, deren Zuständigkeiten durch die Verfassung garantiert sind. Die Kompetenzen der Verfassungsorgane des Bundes sind im (...)

Indemnität
Verfassungsrecht

Indemnität bedeutet strafrechtliche Verantwortungsfreiheit (Straflosigkeit), ist also im Unterschied zur Immunität, die ein Prozesshindernis (...)

Tatsachenbehauptungen
Verfassungsrecht

Eine Tatsachenbehauptung ist eine Äußerung, die dem Beweis zugänglich (...)

Verfassung
Verfassungsrecht

Die Verfassungs ist die Grundordnung eines Staates. Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist das (...)

Rundfunk
Verfassungsrecht

Rundfunk umfasst die Verbreitung von Sendungen über elektromagnetische Wellen, deren Empfängerkreis nicht von vornherein abschließend (...)

Rechtsstaat
Verfassungsrecht

Ein Rechtsstaat ist ein Staat, der auf Schaffung und Erhaltung eines gerechten Zustandes gerichtet ist. Die daraus folgenden Anforderungen sind für (...)

Staatsgewalt
Verfassungsrecht

Staatsgewalt als wichtigstes Kriterium eines Staates ist die Fähigkeit, die Herrschaft im Staat selbst (unabhängig) zu organisieren und auszuüben. (...)