Verfassungsrecht
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Verfassungsrecht
Ein Rechtsstaat ist ein Staat, der auf Schaffung und Erhaltung eines gerechten Zustandes gerichtet ist. Die daraus folgenden Anforderungen sind für (...) |
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Verfassungsrecht
Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, materielle Rechte tragen zu können. Geht es um prozessuale Rechte, spricht man von (...) |
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Verfassungsrecht
Meinungen sind Äußerungen im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung, die Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens enthalten. Darunter (...) |
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Verfassungsrecht
Die Rundfunkfreiheit hat als dienende Freiheit die Aufgabe, eine umfassende Versorgung der Bevölkerung mit vielfältigen Rundfunkangeboten als (...) |
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Verfassungsrecht
Informationsfreiheit ist die Freiheit, sich selbst aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten und schützt die ungehinderte Kenntnisnahme von (...) |
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Verfassungsrecht
Immunität ist die Beschränkung der Strafverfolgung gegenüber Abgeordneten. Ein Abgeordneter darf wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung nur mit (...) |
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Verfassungsrecht
Der Gesetzesvorbehalt besagt, dass ein Handeln der Verwaltung auf ein Gesetz rückführbar sein muss. Gilt der Gesetzesvorbehalt, so folgt daraus auch (...) |
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Verfassungsrecht
Eine Tatsachenbehauptung ist eine Äußerung, die dem Beweis zugänglich (...) |
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Verfassungsrecht
Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung ist die grundsätzliche Gesetzgebungskompetenz der Länder (Art. 70 GG) nur dann gesperrt, wenn der Bund (...) |
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Verfassungsrecht
Unterorgane sind Organteile. Sie können auch eigene Zuständigkeiten haben (z.B. Abgeordneter als Unterorgan des (...) |
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Verfassungsrecht
Gruppen haben keine weitergehenden Rechte als einzelne Abgeordnete im Bundestag, können aber, sofern sie als Gruppe institutionalisiert wurden (§ 10 (...) |
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Verfassungsrecht
Nach § 1 BGB beginnt die Rechtsfähigkeit des Menschen mit der Vollendung der Geburt. Mit der Geburt kann der Mensch also Träger von Rechten und (...) |
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Verfassungsrecht
Fraktionen sind Zusammenschlüsse von Mitgliedern eines Parlaments, die in der Regel, aber nicht notwendigerweise derselben Partei (...) |
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Verfassungsrecht
Richtlinien (Verwaltungsvorschriften) sind verwaltungsinterne generell abstrakte Handlungsanweisungen an Amtswalter ohne Rechtssatzqualität nach (...) |
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Juristische Personen des Privatrechts sind rechtsfähige Gebilde, die die Rechte haben, die eine natürliche Person hat (private Rechte). Die Bildung (...) |
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Verfassungsrecht
Das Verfasssungsrecht ist neben dem Verwaltungsrecht Teil des öffentlichen Rechts. Das Verfassungsrecht umfasst sämtliche Normen zur Organisation des (...) |
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Verfassungsrecht
Im Grundgesetz sind eine Vielzahl von Entscheidungen geregelt, die dem Bundestag ausdrücklich vorbehalten sind. Dazu gehören u.a.: Verabschiedung von (...) |
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Verfassungsrecht
Das Handeln des Staates ist an Gesetz und Recht gebunden. Die bedeutet für die Ausübung der Staatsgewalt durch die staatlichen Organe der Exekutiven, (...) |
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Unter vollziehender Gewalt versteht man Regierung und Verwaltung. Der Begriff umfasst alles staatliche Handeln, das nicht Gesetzgebung oder (...) |
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Verfassungsrecht
Siehe vollziehende (...) |
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Verfassungsrecht
Politische Parteien sind Vereinigungen von Bürgern (privatrechtliche Vereine, §§ 21 ff. BGB), die dauernd (BVerfGE 47, 222; 74, 50) oder für längere (...) |
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Der Bundesrat ist ein oberstes Staatsorgan des Bundes. Er setzt sich in Abhängigkeit von der Einwohnerzahl der Bundesländer aus zwischen drei und (...) |
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Verfassungsrecht
Siehe (...) |
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Verfassungsrecht
Der Begriff der Presse umfasst alle individuell verkörperten Informationen; hierher gehören neben dem geschriebenen Wort (nebst Bildern, Graphiken, (...) |
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Verfassungsrecht
Rundfunk umfasst die Verbreitung von Sendungen über elektromagnetische Wellen, deren Empfängerkreis nicht von vornherein abschließend (...) |
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Verfassungsrecht
Der Begriff der Kunst iSd Art. III GG gehört zu den dogmatisch umstrittensten Begriffen des Grundrechtsteils. Kunst kann als Ausdruck schöpferischer (...) |
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Ein Staat ist eine Gebietskörperschaft. In Richtung offenes Meer gehören zum Staatsgebiet die Festlandlinie (Landlinie bei Ebbe) und das Küstenmeer (...) |
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Verfassungsrecht
Indemnität bedeutet strafrechtliche Verantwortungsfreiheit (Straflosigkeit), ist also im Unterschied zur Immunität, die ein Prozesshindernis (...) |
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Verfassungsrecht
Nach Art. 20 III GG ist das Handeln aller drei Staatsorgane (Gesetzgebung, Verwaltung, Rechtsprechung) an das vorrangige Recht gebunden. Verstöße (...) |
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Verfassungsrecht
Verfassungsorgane sind Organe, deren Zuständigkeiten durch die Verfassung garantiert sind. Die Kompetenzen der Verfassungsorgane des Bundes sind im (...) |
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Eine zwischenstaatliche Einrichtung ist ein Rechtsträger des Völkerrechts, an dem mehrere Staaten in der Weise beteiligt sind, dass sie (...) |
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Der Bundestag steht als das vom Volk gewählte Parlament im Mittelpunkt eines parlamentarischen Regierungssystems. Er ist als einziges (...) |
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Verfassungsrecht
Siehe (...) |
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Beschwerdefähig (auch: antragsfähig) ist, wer Träger von Grundrechten sein kann. Dies können natürlich Personen und juristische Personen sein, soweit (...) |
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Verfassungsrecht
Staatsgewalt als wichtigstes Kriterium eines Staates ist die Fähigkeit, die Herrschaft im Staat selbst (unabhängig) zu organisieren und auszuüben. (...) |
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Verfassungsrecht
Die Legislaturperiode beträgt vier Jahre (Art. 39 I S. 1 GG). Sie beginnt mit dem erstmaligen Zusammentritt des Bundestages nach einer Wahl. Sie (...) |
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Verfassungsrecht
Die Gebiete der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes sind in Art. 73 GG und in Art. 105 I GG aufgeführt. Im Bereich der (...) |
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Die Gewaltenteilung ist das tragende Organisationsprinzip eines Rechtsstaates. Sie wird verfassungsrechtlich vorgegeben durch Art. 20 II S. 2 (...) |
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Die Verfassungs ist die Grundordnung eines Staates. Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist das (...) |
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Der Präsident vertritt den Deutschen Bundestag, d.h. in allen Rechtsangelegenheiten, in denen der Bundestag (aufgrund seiner Größe) selbst nicht (...) |
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Verfassungsrecht
Das Staatsvolk ist die Summe der (...) |
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Der Abgeordnete ist ist ein Organteil mit eigenen Wahrnehmungsberechtigungen. Er handelt unmittelbar für den Bundestag als Oberorgan. Der (...) |
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Nach der "Drei-Elementen-Lehre" von Jellinek sind Wesentsmerkmale des Staates das Staatsgebiet, das Staatsvolk und die (...) |
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Organe sind die Stellen einer juristischen Person, die für die juristische Person verbindlich nach außen handeln. Es gibt unterschiedliche Organe (...) |
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Kollegialorgane sind Organe, die mit einer Mehrheit grundsätzlich gleichberechtigter Organwalter besetzt sind (Beispiele: Bundestag, (...) |
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Schutzgegenstand der Filmfreiheit ist der Film als Abfolge bewegter Bilder. Geschützte Verhaltensweisen sind alle zur Herstellung und Verbreitung des (...) |
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Verfassungsrecht
Kommt es durch Anwendung allgemeiner Gesetze zum Eingriff in ein Grundrecht, welches ausdrückliche oder verfassungsimmanente Schranken aufweist, (...) |
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Verfassungsrecht
Juristische Personen des Öffentlichen Rechts sind rechtsfähige Gebilde, die nicht nur die Rechte haben, die eine natürliche Person hat (private (...) |