Verfassungsrecht

Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, materielle Rechte tragen zu können. Geht es um prozessuale Rechte, spricht man von (...)

Politische Parteien sind Vereinigungen von Bürgern (privatrechtliche Vereine, §§ 21 ff. BGB), die dauernd (BVerfGE 47, 222; 74, 50) oder für längere (...)

Unterorgane sind Organteile. Sie können auch eigene Zuständigkeiten haben (z.B. Abgeordneter als Unterorgan des (...)

Gruppen haben keine weitergehenden Rechte als einzelne Abgeordnete im Bundestag, können aber, sofern sie als Gruppe institutionalisiert wurden (§ 10 (...)

Fraktionen sind Zusammenschlüsse von Mitgliedern eines Parlaments, die in der Regel, aber nicht notwendigerweise derselben Partei (...)

Organe sind die Stellen einer juristischen Person, die für die juristische Person verbindlich nach außen handeln. Es gibt unterschiedliche Organe (...)

Meinungen sind Äußerungen im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung, die Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens enthalten. Darunter (...)

Immunität ist die Beschränkung der Strafverfolgung gegenüber Abgeordneten. Ein Abgeordneter darf wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung nur mit (...)

Kollegialorgane sind Organe, die mit einer Mehrheit grundsätzlich gleichberechtigter Organwalter besetzt sind (Beispiele: Bundestag, (...)

Juristische Personen des Öffentlichen Rechts sind rechtsfähige Gebilde, die nicht nur die Rechte haben, die eine natürliche Person hat (private (...)

Der Bundestag steht als das vom Volk gewählte Parlament im Mittelpunkt eines parlamentarischen Regierungssystems. Er ist als einziges (...)

Informationsfreiheit ist die Freiheit, sich selbst aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten und schützt die ungehinderte Kenntnisnahme von (...)

Kommt es durch Anwendung allgemeiner Gesetze zum Eingriff in ein Grundrecht, welches ausdrückliche oder verfassungsimmanente Schranken aufweist, (...)

Beschwerdefähig (auch: antragsfähig) ist, wer Träger von Grundrechten sein kann. Dies können natürlich Personen und juristische Personen sein, soweit (...)

Siehe vollziehende (...)

Die Legislaturperiode beträgt vier Jahre (Art. 39 I S. 1 GG). Sie beginnt mit dem erstmaligen Zusammentritt des Bundestages nach einer Wahl. Sie (...)

Nach der "Drei-Elementen-Lehre" von Jellinek sind Wesentsmerkmale des Staates das Staatsgebiet, das Staatsvolk und die (...)

Die Rundfunkfreiheit hat als dienende Freiheit die Aufgabe, eine umfassende Versorgung der Bevölkerung mit vielfältigen Rundfunkangeboten als (...)

Siehe (...)

Das Staatsvolk ist die Summe der (...)

Der Bundesrat ist ein oberstes Staatsorgan des Bundes. Er setzt sich in Abhängigkeit von der Einwohnerzahl der Bundesländer aus zwischen drei und (...)

Das Verfasssungsrecht ist neben dem Verwaltungsrecht Teil des öffentlichen Rechts. Das Verfassungsrecht umfasst sämtliche Normen zur Organisation des (...)

Unter vollziehender Gewalt versteht man Regierung und Verwaltung. Der Begriff umfasst alles staatliche Handeln, das nicht Gesetzgebung oder (...)

Der Präsident vertritt den Deutschen Bundestag, d.h. in allen Rechtsangelegenheiten, in denen der Bundestag (aufgrund seiner Größe) selbst nicht (...)

Die Gebiete der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes sind in Art. 73 GG und in Art. 105 I GG aufgeführt. Im Bereich der (...)

Der Begriff der Kunst iSd Art. III GG gehört zu den dogmatisch umstrittensten Begriffen des Grundrechtsteils. Kunst kann als Ausdruck schöpferischer (...)

Nach § 1 BGB beginnt die Rechtsfähigkeit des Menschen mit der Vollendung der Geburt. Mit der Geburt kann der Mensch also Träger von Rechten und (...)

Ein Staat ist eine Gebietskörperschaft. In Richtung offenes Meer gehören zum Staatsgebiet die Festlandlinie (Landlinie bei Ebbe) und das Küstenmeer (...)

Der Begriff der Presse umfasst alle individuell verkörperten Informationen; hierher gehören neben dem geschriebenen Wort (nebst Bildern, Graphiken, (...)

Richtlinien (Verwaltungsvorschriften) sind verwaltungsinterne generell abstrakte Handlungsanweisungen an Amtswalter ohne Rechtssatzqualität nach (...)

Siehe (...)

Nach Art. 20 III GG ist das Handeln aller drei Staatsorgane (Gesetzgebung, Verwaltung, Rechtsprechung) an das vorrangige Recht gebunden. Verstöße (...)

Juristische Personen des Privatrechts sind rechtsfähige Gebilde, die die Rechte haben, die eine natürliche Person hat (private Rechte). Die Bildung (...)

Der Gesetzesvorbehalt besagt, dass ein Handeln der Verwaltung auf ein Gesetz rückführbar sein muss. Gilt der Gesetzesvorbehalt, so folgt daraus auch (...)

Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung ist die grundsätzliche Gesetzgebungskompetenz der Länder (Art. 70 GG) nur dann gesperrt, wenn der Bund (...)

Schutzgegenstand der Filmfreiheit ist der Film als Abfolge bewegter Bilder. Geschützte Verhaltensweisen sind alle zur Herstellung und Verbreitung des (...)

Die Gewaltenteilung ist das tragende Organisationsprinzip eines Rechtsstaates. Sie wird verfassungsrechtlich vorgegeben durch Art. 20 II S. 2 (...)

Im Grundgesetz sind eine Vielzahl von Entscheidungen geregelt, die dem Bundestag ausdrücklich vorbehalten sind. Dazu gehören u.a.: Verabschiedung von (...)

Das Handeln des Staates ist an Gesetz und Recht gebunden. Die bedeutet für die Ausübung der Staatsgewalt durch die staatlichen Organe der Exekutiven, (...)

Eine zwischenstaatliche Einrichtung ist ein Rechtsträger des Völkerrechts, an dem mehrere Staaten in der Weise beteiligt sind, dass sie (...)

Der Abgeordnete ist ist ein Organteil mit eigenen Wahrnehmungsberechtigungen. Er handelt unmittelbar für den Bundestag als Oberorgan. Der (...)

Verfassungsorgane sind Organe, deren Zuständigkeiten durch die Verfassung garantiert sind. Die Kompetenzen der Verfassungsorgane des Bundes sind im (...)

Indemnität bedeutet strafrechtliche Verantwortungsfreiheit (Straflosigkeit), ist also im Unterschied zur Immunität, die ein Prozesshindernis (...)

Eine Tatsachenbehauptung ist eine Äußerung, die dem Beweis zugänglich (...)

Die Verfassungs ist die Grundordnung eines Staates. Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist das (...)

Rundfunk umfasst die Verbreitung von Sendungen über elektromagnetische Wellen, deren Empfängerkreis nicht von vornherein abschließend (...)

Ein Rechtsstaat ist ein Staat, der auf Schaffung und Erhaltung eines gerechten Zustandes gerichtet ist. Die daraus folgenden Anforderungen sind für (...)

Staatsgewalt als wichtigstes Kriterium eines Staates ist die Fähigkeit, die Herrschaft im Staat selbst (unabhängig) zu organisieren und auszuüben. (...)