Zivilrecht

Essentialia negotii
Zivilrecht

Essentialia negotii sind notwendige Bestandteile eines (...)

Widerklage
Zivilrecht

Mit der Widerklage erhebt der Beklagte einen von dem Anspruch der zuvor erhobenen Klage verschiedenen Anspruch. Die Widerklage hat einen (...)

Vertretenmüssen
Zivilrecht

Zu vertreten hat der Verkäufer gemäß § 276 I BGB grundsätzlich, sofern sich aus Vertrag oder Gesetz keine strengere oder mildere Haftung ergibt, (...)

Minderung
Zivilrecht

Die Minderung ist ein Gestaltungsrecht des Käufers. Statt vom Vertrag zurückzutreten, kann der Käufer gemäß § 441 I BGB den Kaufpreis durch Erklärung (...)

Rücktritt
Zivilrecht

Der Rücktritt ist ein Gestaltungsrecht. Er bedeutet die Rückgängigmachung eines Vertrages durch eine einseitig empfangsbedürftige (...)

Absolute Fixgeschäfte
Zivilrecht

Bei absoluten Fixgeschäften handelt es sich um Verträge, bei denen die Leistungszeit derartig wichtig ist, dass die Leistung nur zu einer (...)

Dissens, versteckter
Zivilrecht

Ein versteckter Dissens liegt vor, wenn nicht über alle regelungsbedürftigen Punkte eine Einigung der Parteien erzielt wurde, und dies wenigstens (...)

Eigentumsverletzung, § 823 I BGB
Zivilrecht

Eine Eigentumsverletzung im Sinne des § 823I BGB liegt unstreitig vor bei einer Beeinträchtgung der Sachsubstanz, bei der Vorenthaltung oder (...)

Reparaturkosten
Zivilrecht

Bei den Reparaturkosten handelt es sich um die Kosten, die entstehen, wenn der Schaden an einem Fahrzeug durch eine Fachfirma beseitigt wird. Der Im (...)

Leistung an Erfüllungs Statt
Zivilrecht

Bei einer Leistung an Erfüllungs Statt wird eine andere als die geschuldete Leistung bewirkt. Die Leistung an Erfüllungs Statt lässt das (...)

Werkvertrag
Zivilrecht

Der Werkvertrag ist in den §§ 631 ff. BGB geregelt. Ein Werkvertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande, die darauf (...)

Besitzer, mittelbarer
Zivilrecht

Mittelbarer Besitzer ist derjenige, der die Sachherrschaft durch einen unmittelbaren Besitzer (einen sog. Besitzmittler) für sich ausüben (...)

Geschäftsähnliche Handlungen
Zivilrecht

Geschäftsähnliche Handlungen sind Erklärungen, die auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtet sind und deren Rechtsfolgen kraft Gesetzes (...)

Dauerschuldverhältnis
Zivilrecht

Ein Dauerschuldverhältnis ist ein Schuldverhältnis, das sich nicht in einmaligen Erfüllungshandlungen erschöpft (z.B. Kauf, Werkvertrag), sondern (...)

Widerrufsrecht, § 355
Zivilrecht

Bei Verbraucherverträgen steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. Nach § 356 kann anstelle des Widerrufsrechts ein Rückgaberecht (...)

Verkehrssitte
Zivilrecht

Gemäß § 157 BGB sind Verträge so auszulegen, wie dies Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte erfordern. Der (...)

Veräußerung
Zivilrecht

Die Veräußerung eines Gegenstandes erfolgt durch einen schuldrechtlichen Vertrag und eine dingliche Übergabe des (...)

Vormerkung
Zivilrecht

Eine Vormerkung sichert einen schuldrechtlichen Anspruch auf Vornahme einer dinglichen Verfügung im Grundstücks-recht, z.B. einen Anspruch aus § 433 (...)

Willenserklärung, ausdrückliche
Zivilrecht

Bei einer ausdrücklichen Willenserklärung kommt der Geschäftswille des Erklärenden unmittelbar in der Erklärung zum (...)

Hypothek
Zivilrecht

Die Hypothek ist ein akzessorisches Sicherungsmittel. Sie dient der dinglichen Sicherung einer auf Geld gerichteten Forderung (§ 1113 I BGB). Der (...)

Maklervertrag
Zivilrecht

Bei einem Maklervertrag (§§ 652 ff. BGB) verpflichtet sich der Auftraggeber dem Makler für den Nachweis der Abschluss-gelegenheit oder für die (...)

Durchlieferung
Zivilrecht

Eine Durchlieferung liegt vor, wenn ein Schuldner eine bewegliche Sache (im Gegensatz zur Leistungskette) nicht an seinen Gläubiger, sondern direkt (...)

Wohnsitz
Zivilrecht

Der Wohnsitz ist der räumliche Schwerpunkt der Lebensver-hältnisse eines (...)

Leistungsort
Zivilrecht

Der Leistungsort ist der Ort, an dem der Schuldner die geschuldete Leistungshandlung vornehmen (...)

Grundstücksrechte
Zivilrecht

Zu den Grundstücksrechten zählen das Eigentum als umfassendes Herrschaftsrecht und beschränkt dingliche Rechte, wie z.B. Nutzungsrechte, Verwertungs- (...)

Fremdgeschäftsführungswille
Zivilrecht

Der Fremdgeschäftsführungswille ist entscheidendes Merkmal für die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) gemäß § 677 BGB. Der Geschäftsführer der GoA (...)

Unverzüglich
Zivilrecht

Der Begriff unverzüglich ist in § 121 BGB legaldefiniert. Unverzüglich bedeutet demnach ohne schuldhaftes (...)

Bürgschaftsvertrag
Zivilrecht

Durch einen Bürgschaftsvertrag gemäß § 765 I BGB verpflichtet sich der Bürge, den Gläubiger eines Dritten wegen dessen Forderung gegen den Schuldner (...)

Sachmangel
Zivilrecht

Ein Sachmangel liegt gemäß § 434 I S. 1 BGB vor, wenn im Zeitpunkt des Gefahrübergangs die Istbeschaffenheit des verkauften Gegenstandes zuungunsten (...)

Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)
Zivilrecht

Bei der Regelung der Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) nach den §§ 677 ff. BGB handelt es sich um ein gesetliches Schuldverhältnis zur Regelung der (...)

Streitwert
Zivilrecht

Unter dem Begriff Streitwert können verschiedene Streitwertarten verstanden werden. So gibt es einen Zuständigkeitsstreitwert und einen (...)

Vertrauensschaden
Zivilrecht

Der Vertrauensschaden ist der Schaden, der dem Verletzten daraus entstanden ist, dass er auf die Gültigkeit des Rechtsgeschäfts oder der (...)

Verfügungsgeschäft
Zivilrecht

Ein Verfügungsgeschäft ist ein Rechtsgeschäft, durch das bestehende Rechte unmittelbar verändert (...)

Anwartschaftsrecht
Zivilrecht

Als Anwartschaftsrecht wird eine gesicherte Rechtsposition bezeichnet, die auf den zukünftigen Erwerb eines dinglichen Rechts gerichtet (...)

Unterlassungsanspruch
Zivilrecht

Der Unterlassungsanspruch und Beseitigungsanspruch ist in § 1004 BGB normiert. Danach kann von einem Störer die Unterlassung oder Beseitigung einer (...)

Verwendungen
Zivilrecht

Verwendungen sind sachbezogene Aufwendungen, die die Sache nicht grundlegend umgestalten (...)

Besitzrecht
Zivilrecht

Gemäß § 986 BGB kann der Besitzer die Herausgabe einer Sache verweigern, sofern ihm ein Recht zum Besitz zusteht. Ein solches Recht zum Besitz (...)

Schuldverhältnis (iwS)
Zivilrecht

Der Begriff Schuldverhältnis bezeichnet iwS ein gesamtes Rechtsverhältnis, aus dem in der Regel eine Vielzahl einzelner Forderungen (bzw. Pflichten) (...)

Prozessstandschaft
Zivilrecht

Im Rahmen der Prozessstandschaft wird zwischen der gesetzlichen Prozessstandschaft nach § 265 ZPO und der gewillkürten Prozessstandschaft (...)

Primärpflicht
Zivilrecht

Die Primärpflichten ergeben sich aus dem Vertrag, ohne dass weitere Umstände hinzutreten müssen. Ihre Erfüllung ist das eigentliche Ziel des (...)

Willenserklärung, Abgabe
Zivilrecht

Eine Willenserklärung ist abgegeben, wenn der Erklärende seinen rechtsgeschäftlichen Willen so geäußert hat, dass an der Endgültigkeit des geäußerten (...)

Verwahrungsvertrag
Zivilrecht

Durch einen Verwahrungsvertrag verpflichtet sich der Verwahrer, eine bewegliche Sache des Hinterlegers zu verwahren. Bei unentgeltlichkeit handelt es (...)

Werklieferungsvertrag
Zivilrecht

Der Werklieferungsvertrag ist in § 650 BGB geregelt. Werklieferungsvertrag ist ein Vertrag, in dem sich der Unternehmer verpflichtet, das Werk aus (...)

Rechtsgeschäft
Zivilrecht

Ein Rechtsgeschäft besteht aus einer oder mehreren Willenserklärungen, die darauf gerichtet sind, einen von den Parteien gewollten Rechtserfolg (...)

Verbotene Eigenmacht
Zivilrecht

Verbotene Eigenmacht bedeutet nach § 858 Abs. 1 BGB die widerrechtliche Beeinträchtigung des Besitzes ohne Willen des Besitzers. Eine (...)

Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB
Zivilrecht

Gemäß der §§ 305 ff. BGB handelt es sich bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) um vorformulierte Vertragsbedingungen (...)

Verkehrssicherungspflichten
Zivilrecht

Verkehrssicherungspflichten ergeben sich gemäß § 242 BGB immer dann, wenn jemand durch die Eröffnung eines Verkehrs, durch die Teilnahme an einem (...)

Vertrag
Zivilrecht

Der Vertrag ist ein Rechtsgeschäft. Es besteht aus inhaltlich übereinstimmenden, mit Bezug aufeinander abgegebenen Willenserklärungen (Angebot und (...)

invitatio ad offerendum
Zivilrecht

Die invitatio ad offerendum ist eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes. Es handelt sich nur um eine unverbindliche Mitteilung ber Bereitschaft (...)

Anfechtungserklärung
Zivilrecht

Die Anfechtungserklärung ist in § 143 BGB geregelt. Eine Anfechtungserklärung ist danach jede Willenserklärung, die unzweideutig (...)

Angebot
Zivilrecht

Ein Angebot (im weiteren Sinne) ist ein Antrag zur Begründung eines Vertragsverhältnisses. Es handelt es sich um eine (...)

Abtretungserklärung
Zivilrecht

Durch eine Abtretungserklärung können Forderungen von einem Gläubiger auf einen anderen übergehen. Bei der (...)

Bewirken der Leistung
Zivilrecht

Unter "Bewirken" der Leistung ist nicht die Leistungshandlung, sondern das Eintreten des Leistungserfolges zu (...)

Handelsvertreter
Zivilrecht

Handelsvertreter gemäß § 84 Abs. 1 Handelsgesetzbuch (HGB) ist, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen (...)

Dienstvertrag
Zivilrecht

Der Dienstvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, durch den sich der Dienstverpflichtete zur Leistung der versprochenen Dienste und der (...)

Böser Glaube
Zivilrecht

Siehe (...)

Abstraktionsprinzip
Zivilrecht

Das Abstraktionsprinzip beruht auf der rechtlichen Trennung von kausalem Verpflichtungs- und abstraktem Verfügungsgeschäft. Es bewirkt, (...)

Anspruch
Zivilrecht

Ein Anspruch gibt dem Inhaber das Recht, von einer bestimmten Person ein Tun oder Unterlassen zu (...)

Grundbuch, Berichtigungsanspruch
Zivilrecht

Der Grundbuchberichtigungsanspruch aus § 894 BGB gibt einen Anspruch auf Zustimmung zur Berichtigung des (...)

Eigenschaftsirrtum
Zivilrecht

Unterliegt der Erklärende einem Eigenschaftsirrtum, stimmen Wille und Erklärung überein, die Vorstellung des Erklärenden weicht (...)

Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (EBV)
Zivilrecht

Ein Eigentümer-Besitzer-Verhältnis liegt vor, wenn der vom Eigentümer gemäß § 985 BGB in Anspruch genommene Besitzer im Zeitpunkt des schädigenden (...)

Haustürgeschäft
Zivilrecht

Ein sog. Haustürgeschäft im Sinne des § 312 BGB liegt vor, wenn ein entgeltlicher Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer (...)

Garantie
Zivilrecht

Bei der Garantie (im Rahmen eines Kaufvertrages) handelt es sich um eine Vereinbarung, in der der Verkäufer oder ein Dritter die Gewähr dafür (...)

Anspruch, dinglicher
Zivilrecht

Ein dinglicher Anspruch dient dazu, ein dingliches Recht, d.h. ein Recht an einer Sache zu verwirklichen. Rechte an Sachen sind: das Eigentum als (...)

Arrestverfahren
Zivilrecht

Das Arrestverfahren ist ein Eilverfahren. Es dient der vorläufigen Sicherung oder Regelung von Rechten und Rechtsverhältnissen. Das (...)

Rechte, absolute
Zivilrecht

Absolute Rechte richten sich gegen jedermann. Jeder, außer der Rechtsinhaber, ist von der Herrschaft über das Rechtsgut (...)

Besitzer
Zivilrecht

Besitzer ist gemäß § 854 I BGB, wer die tatsächliche Sachherrschaft getragen von einem Besitzwillen (...)

Mangelschaden
Zivilrecht

Der Mangelschaden besteht in dem Minderwert der mit einem Mangel behafteten Sache sowie in dem durch ihre verminderte Gebrauchstauglichkeit (...)

Drittschadensliquidation (DSL)
Zivilrecht

Eine Drittschadensliquidation (DSL) kommt in Betracht, wenn ein Schaden typischerweise nicht beim Ersatzberechtigten sondern bei einem Dritten (...)

Verbraucherdarlehensvertrag
Zivilrecht

Ein Verbraucherdarlehensvertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem (...)

Willenserklärung, Zugang
Zivilrecht

Eine empfangsbedürftige Willenserklärung wird gemäß § 130 BGB erst mit Zugang wirksam. Für den Zugang einer verkörperten Willenserklärung ist es (...)

Objektive Klagehäufung
Zivilrecht

Objektive Klagehäufung bedeutet, dass in einem Verfahren gegen einen Beklagten mehrere Ansprüche geltend gemacht werden. Das Verfahren hat dadurch (...)

Bösgläubigkeit
Zivilrecht

Der Erwerber einer Sache ist nicht in gutem Glauben, wenn ihm positiv bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass eine Sache nicht (...)

Gestaltungsrechte
Zivilrecht

Gestaltungsrechte geben die Befugnis, ohne die Mitwirkung eines anderen auf eine bestehende Rechtslage einzuwirken. Beispiele für (...)

Gewährleistung
Zivilrecht

Unter Gewährleistung versteht man die gesetzliche Verpflichtung des Schuldners, eine Sache oder ein Werk im mangelfreien Zustand abzuliefern. (...)

Leistungskette
Zivilrecht

Eine sog. Leistungs- oder Bereicherungskette liegt vor, wenn der Empfänger einer Leistung den empfangenen Vermögens-gegenstand aufgrund eines (...)

Arglistige Täuschung
Zivilrecht

Eine arglistige Täuschung im Sinne des § 123 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn jemand bei einem anderen vorsätzlich einen Irrtum hervorruft, (...)

Besitzkehr
Zivilrecht

Besitzkehr liegt vor, wenn der Besitz an einer beweglichen Sache durch verbotene Eigenmacht entzogen wurde und der frühere Besitzer sich den (...)

Leistung erfüllungshalber
Zivilrecht

Bei der Leistung erfüllungshalber bleibt das Schuldverhältnis trotz der Leistung bestehen, bis der Gläubiger durch Verwertung des ihm (...)

Grundstück
Zivilrecht

Ein Grundstück ist ein durch amtliche Vermessung bestimmter Teil der Erdoberfläche. Individualisiert wird dieser Teil durch die Buchung im (...)

Kommanditist
Zivilrecht

Siehe: Kommanditgesellschaft, (...)

Gesetzlicher Vertreter
Zivilrecht

Einem gesetzlichen Vertreter ist die Befugnis zum Handeln für Dritte durch gesetzliche Vorschrift (...)

Falsa demonstratio non nocet
Zivilrecht

Der Grundsatz falsa demonstratio non nocet (wörtlich: eine unrichtige Erklärung schadet nicht) bedeutet, dass ein Fehler des Erklärenden in der (...)

Auflassung
Zivilrecht

Für die Eigentumsübertragung von Grundstücken ist gemäß § 873 Abs. 1 BGB die Einigung zwischen den Beteiligten und die (...)

Geheimer Vorbehalt
Zivilrecht

Behalten sich die Parteien vor, das Erklärte nicht zu wollen, so ist dieser Vorbehalt gemäß § 116 S. 1 unbeachtlich. Geheim ist der Vorbehalt, wenn (...)

Kaufvertrag
Zivilrecht

Ein Kaufvertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, nämlich Angebot und Annahme, zustande. Die (...)

Sukzessivlieferungsvertrag
Zivilrecht

Ein Sukzessivlieferungsvertrag ist ein einheitlicher (Teillieferungs-) vertrag, durch den der eine Teil zur Lieferung einer bestimmten Warenmenge in (...)

Prozessführungsbefugnis
Zivilrecht

Als Prozessführungsbefugnis wird die Befugnis bezeichnet, über das behauptete und im Prozess streitige Recht im eigenen Namen einen Rechtsstreit zu (...)

Erfolgsort
Zivilrecht

Der Erfolgsort ist der Ort, an dem der Leistungserfolg und damit die Erfüllung nach § 362 eintritt. Bei einer Holschuld sind Leistungs- und (...)

Forderung, Abtretung
Zivilrecht

Die Abtretung einer Forderung bedeutet gem. § 398 S. 1 BGB die Übertragung der Forderung durch einen Vertrag zwischen dem bisherigen (...)

Aufwendungen
Zivilrecht

Aufwendungen sind freiwillige Vermögensopfer des Geschäftsführers, die er zum Zweck der Ausführung der Geschäftsbesorgung (...)

Annahme
Zivilrecht

Eine Annahme ist die in Bezug auf ein Angebot abgegebene Willenserklärung, mit der ein Vertrag begründet wird. Die Annahme muss dem (...)

Täuschung
Zivilrecht

Eine Täuschung iSd § 123 I BGB ist jedes Verhalten, das auf Erregung, Bestärkung oder Unterhaltung eines Irrtums gerichtet (...)

Leihvertrag
Zivilrecht

Durch einen Leihvertrag wird der Verleiher einer Sache verpflichtet, dem Entleiher den Gebrauch der Sache unentgeltlich zu gestatten. Der (...)

Nacherfüllung
Zivilrecht

Der Anspruch auf Nacherfüllung ist in § 439 BGB geregelt. Der Käufer kann als Nacherfüllung vom Verkäufer wahlweise die Lieferung einer mangelfreien (...)

Leibrente
Zivilrecht

Nach h.M. ist unter einer Leibrente ein einheitlich nutzbares Recht zu verstehen, das dem Berechtigten für die Lebenszeit eines Menschen eingeräumt (...)

Zulässigkeit der Klage
Zivilrecht

Zur Zulässigkeit einer Klage gehören die folgenden allgemeinen Prozessvoraussetzungen: Allgemeine Prozessvoraussetzung, die das Gericht (...)

Willensmangel
Zivilrecht

Ein Willensmangel liegt vor, wenn der Wille des Erklärenden und der Inhalt seiner Erklärung nicht (...)

Versäumnisurteil
Zivilrecht

Zu Beginn der mündlichen Verhandlung stellen die Parteien Ihre Anträge. Sofern eine Partei nicht zur Verhandlung erscheint oder in der Verhandlung (...)

Schriftwerk
Zivilrecht

Ein Schriftwerk gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG) ist ein durch Zeichen äußerlich erkennbar gemachter sprachlicher (...)

Klage auf künftige Leistung
Zivilrecht

Nach § 259 ZPO kann eine Klage auf künftige Leistung erhoben werden, wenn nach den Umständen die Besorgnis besteht, dass der Schuldner sich der (...)

Verwendungen, nützliche
Zivilrecht

Nützlich sind Verwendungen, wenn sie den Wert einer Sache dauerhaft (...)

Amtsermittlungsgrundsatz
Zivilrecht

Der Amtsermittlungsgrundsatz besagt, dass das Gericht ohne jede Bindung an Beweisanträge der Beteiligten die entscheidungserheblichen Tatsachen (...)

Provisionsanspruch des Handelsvertreters
Zivilrecht

Der Handelsvertreter hat gemäß § 87a Abs. 1 Handelsgesetzbuch (HGB) einen Anspruch auf Auszahlung der vereinbarten Provision für jedes von ihm (...)

Erbbaurecht
Zivilrecht

Das Erbbaurecht begründet für den Berechtigten das subjektiv persönliche Recht, auf dem Grundstück, an dem das Erbbaurecht bestellt wurde, ein (...)

Verbrauchsgüterkaufvertrag
Zivilrecht

Ein Verbrauchsgüterkaufvertrag nach § 474 I S. 1 BGB setzt voraus, dass eine bewegliche Sache von einem Unternehmer im Sinne des § 14 BGB an einen (...)

Fernabsatzvertrag
Zivilrecht

Der Fernabsatzvertrag ist in § 312b BGB legaldefiniert. Danach handelt es sich bei Fernabsatzverträgen um Verträge über die Lieferung von Waren oder (...)

Firma
Zivilrecht

Gesellschaften, die Kaufleute sind, müssen eine Firma haben. Die Firma ist der Name des Unternehmens, unter dem es seine Geschäfte betreibt, und (...)

Drohung
Zivilrecht

Drohung (§ 123 I BGB) ist das in Aussicht stellen eines künftigen Übels, dessen Eintritt nach Vorgabe des Drohenden von seinem Willen abhängig ist (...)

Gefälligkeitshandlung
Zivilrecht

Eine reine Gefälligkeitshandlung begründet keine rechtsgeschäftliche Verpflichtung zur Ausführung der Gefälligkeit. Eine Gefälligkeitshandlung ist (...)

Fahrerhaftung
Zivilrecht

Der Fahrer eines PKW haftet neben dem Halter des Fahrzeugs gemäß § 18 StVG gesamtschuldnerisch. Hierbei handelt es sich um eine Haftung für ein (...)

Zivilrecht
Zivilrecht

Das Zivilrecht umfasst das gesamte materielle Privatrecht und auch alle Rechtsnormen, die der Durchsetzung des Privatrechts im Einzelfall dienen, wie (...)

Dissens, offener
Zivilrecht

Der sog. offene Dissens ist ein Zustand bei Vertragsverhandlungen, bei dem beiden Parteien bewusst ist, dass noch keine Einigung gegeben ist, weil (...)

Anwartschaft
Zivilrecht

Unter einer Anwartschaft versteht man eine Aussicht auf den zukünftigen Erwerb eines (...)

Handlungswille
Zivilrecht

Der Handlungswille ist der Wille, die Erklärungshandlung überhaupt vorzunehmen. Er ist also ein bewusster Willensakt, der auf die Vornahme eines (...)

Auftrag
Zivilrecht

Auftrag im Sinne der §§ 662 ff. BGB ist ein unvollkommen zweiseitig verpflichtender Vertrag, durch den sich der Beauftragte gegenüber (...)

Haftung
Zivilrecht

Haftung bedeutet grundsätzlich, dass jemand für einen Schaden einstehen muss. Die Haftung kann sich dabei aus Vertrag oder aus dem Gesetz (...)

Verschuldensprinzip
Zivilrecht

Nach dem grundsätzlich geltenden Verschuldensprinzip hat der Schuldner Vorsatz und Fahrlässigkeit zu (...)

Versicherungsvertreter
Zivilrecht

Versicherungsvertreter ist gemäß § 92 Handelsgesetzbuch (HGB), wer als Handelsvertreter damit betraut ist, Versicherungsverträge zu vermitteln oder (...)

Rechtsgeschäft, einseitiges
Zivilrecht

Ein einseitiges Rechtsgeschäft enthält die Willenserklärung von nur einer Person. Beispiele für einseitige Rechtsgeschäfte sind Anfechtung, (...)

Eigenbesitzer
Zivilrecht

Eigenbesitzer ist gemäß § 872 BGB derjenige, der die Sache als ihm gehörend (...)

Wirtschaftliche Unmöglichkeit
Zivilrecht

Bei der wirtschaftlichen Unmöglichkeit ist die Leistung zwar möglich, dies jedoch nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten für den Schuldner (sog. (...)

Flurstück
Zivilrecht

Ein Flurstück bzw. eine Parzelle ist die kleinste Unterteilung der Erdoberfläche. Jedes Flurstück ist von einer geschlossenen Linie umgrenzt und in (...)

Scherzerklärung
Zivilrecht

Eine Scherzerklärung ist eine Erklärung, von der erwartet wird, dass ein anderer den Scherz erkennt. Eine solche Scherzerklärung ist gemäß § 118 (...)

Rechte, relative
Zivilrecht

Relative Rechte richten sich gegen bestimmte einzelne Personen. Nur diese Personen sind gegenüber dem Rechtsinhaber (...)

Handelsvertretervertrag
Zivilrecht

Der sog. Handelsvertretervertrag ist ein Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Handelsvertreter. Es handelt sich um einen (...)

Verwendungen, notwendige
Zivilrecht

Notwendig sind Verwendungen, die dem Erhalt der Sache (objektiv) (...)

Gefälligkeitsverhältnis
Zivilrecht

Siehe (...)

Erklärungswille
Zivilrecht

Siehe (...)

Leistung mittlerer Art und Güte
Zivilrecht

Nach § 243 I BGB hat der Schuldner einer Gattungsschuld eine Sache mittlerer Art und Güte zu liefern. Er braucht nicht das Beste leisten, darf aber (...)

Verbindlichkeit
Zivilrecht

Als Verbindlichkeit wird die Verpflichtung (Schuld) des Schuldners aus einem Rechtsgeschäft gegenüber dem Gläubiger (...)

Parteivereinbarung
Zivilrecht

Von der Parteivereinbarung hängt es ab, ob eine Gattungs- oder Stückschuld vorliegt. Dies ist u.U. durch Auslegung zu (...)

Haushaltsführungsschaden
Zivilrecht

Wir eine Person, die mit der Haushaltsführung betraut ist (Hausfrau oder Hausmann) in einer Weise verletzt, dass sie den Haushalt nicht mehr führen (...)

Nichterfüllungsschaden
Zivilrecht

Der Nichterfüllungsschaden ist der Schaden, den der verletzte durch die Nichteinhaltung der Leistungspflicht des Partners aus einem (...)

Komplementär
Zivilrecht

Siehe: Kommanditgesellschaft, (...)

Rahmenvertrag
Zivilrecht

Ein Rahmenvertrag steht meist am Beginn einer auf Dauer angelegten Geschäftsverbindung. Er enthält die Bedingungen für zukünftig abzuschließende (...)

Erwerbsschaden
Zivilrecht

Zu dem Erwerbsschaden gemäß §§ 842, 843 Abs. 1 BGB gehören alle wirtschaftlichen Beeinträchtigungen, die der Geschädigte erleidet, weil er seine (...)

Erledigung des Rechtsstreits
Zivilrecht

Eine Erledigung des Rechtsstreits kann sowohl durch übereinstimmende als auch durch einseitige Erledigungserklärungen vorkommen, daneben auch als (...)

Hinterlegung
Zivilrecht

Wenn sich der Gläubiger eines Schuldverhältnisses im Annahmeverzug befindet oder die Person des Gläubigers ungewiss ist, ohne dass den Schuldner (...)

Besitzer, unmittelbarer
Zivilrecht

Unmittelbarer Besitzer ist gemäß §§ 854, 855 BGB derjenige, der die tatsächliche Sachherrschaft selbst oder durch einen Besitzdiener (...)

Nichtberechtigter
Zivilrecht

Nichtberechtigter ist, wer nicht Rechtsinhaber ist und weder kraft Rechtsgeschäft oder Gesetz zur Verfügung befugt (...)

Bestreiten von Tatsachen
Zivilrecht

Das Bestreiten von Anspruchsvoraussetzungen muss sich auf die vom Kläger vorgertragenen Tatsachen beziehen. Das Bestreiten muss konkret sein, das (...)

Scheingeschäft
Zivilrecht

Ein Scheingeschäft ist eine einverständlich zum Schein abgegebene Willenserklärung. Diese ist gemäß § 117 I BGB nichtig. Das verdeckte (...)

Sekundärpflicht
Zivilrecht

Die Sekundärpflichten folgen erst aus der Störung von Primärpflichten. Ihre Entstehung setzt in der Regel Vetretenmüssen voraus. Sie können an die (...)

Vertragsstrafe
Zivilrecht

Die Vertragsstrafe ist in § 339 BGB legaldefiniert. Eine Vertragsstrafe ist eine Leistung, die der Schuldner dem Gläubiger für den Fall verspricht, (...)

Vorratsschuld
Zivilrecht

Bei der sog. Vorratsschuld ist der Leistungsgegenstand ebenso wie bei der Gattungsschuld nach Gattungsmerkmalen bezeichnet. Im Unterschied zur (...)

Eingetragener Verein
Zivilrecht

Der eingetragene Verein erhält seine Rechtsfähigkeit durch die Eintragung in das Vereinsregister. Er hat mit Eintragung den Zusatz "e.V." als (...)

Abgeben einer Willenserklärung
Zivilrecht

Siehe Willenserklärung, (...)

Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (VSD)
Zivilrecht

Beim Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (VSD) wird ein Dritter in die Schutzwirkung eines zwischen Gläubiger und Schuldner bestehenden (...)

Etwas erlangt
Zivilrecht

Voraussetzung für die Bereicherungsansprüche aus § 812 BGB ist, dass der Anspruchsgegner "etwas erlangt" hat. Das Erlangte ist hierbei gegenständlich (...)

Stille Gesellschaft
Zivilrecht

Eine sog. stille Gesellschaft kann dadurch entstehen, dass sich eine natürliche oder juristische Person mit einer Vermögenseinlage am Handelsgewerbe (...)