Zivilrecht

Verwahrungsvertrag
Zivilrecht

Durch einen Verwahrungsvertrag verpflichtet sich der Verwahrer, eine bewegliche Sache des Hinterlegers zu verwahren. Bei unentgeltlichkeit handelt es (...)

Widerklage
Zivilrecht

Mit der Widerklage erhebt der Beklagte einen von dem Anspruch der zuvor erhobenen Klage verschiedenen Anspruch. Die Widerklage hat einen (...)

Geheimer Vorbehalt
Zivilrecht

Behalten sich die Parteien vor, das Erklärte nicht zu wollen, so ist dieser Vorbehalt gemäß § 116 S. 1 unbeachtlich. Geheim ist der Vorbehalt, wenn (...)

Vermehrte Bedürfnisse
Zivilrecht

Vermehrte Bedürfnisse gemäß § 843 Abs. 1 BGB sind alle unfallbedingten und ständig wiederkehrenden Aufwendungen, die den Zweck haben, die Nachteile (...)

Vertrag
Zivilrecht

Der Vertrag ist ein Rechtsgeschäft. Es besteht aus inhaltlich übereinstimmenden, mit Bezug aufeinander abgegebenen Willenserklärungen (Angebot und (...)

Besitzkehr
Zivilrecht

Besitzkehr liegt vor, wenn der Besitz an einer beweglichen Sache durch verbotene Eigenmacht entzogen wurde und der frühere Besitzer sich den (...)

Sicherungsabtretung
Zivilrecht

Die Sicherungsabtretung hat den Zweck, den Zessionar wegen seiner Forderung gegen den Zedenten zu sichern. Die Sicherungsabtretung kann aufschiebend (...)

Provisionsanspruch des Handelsvertreters
Zivilrecht

Der Handelsvertreter hat gemäß § 87a Abs. 1 Handelsgesetzbuch (HGB) einen Anspruch auf Auszahlung der vereinbarten Provision für jedes von ihm (...)

Fremdbesitzer
Zivilrecht

Fremdbesitzer ist derjenige, der die Sache für einen anderen besitzt (z.B. der Besitzmittler, der für den mittelbaren Eigenbesitzer die (...)

Fahrerhaftung
Zivilrecht

Der Fahrer eines PKW haftet neben dem Halter des Fahrzeugs gemäß § 18 StVG gesamtschuldnerisch. Hierbei handelt es sich um eine Haftung für ein (...)

Grundstücksrechte
Zivilrecht

Zu den Grundstücksrechten zählen das Eigentum als umfassendes Herrschaftsrecht und beschränkt dingliche Rechte, wie z.B. Nutzungsrechte, Verwertungs- (...)

Besitzrecht
Zivilrecht

Gemäß § 986 BGB kann der Besitzer die Herausgabe einer Sache verweigern, sofern ihm ein Recht zum Besitz zusteht. Ein solches Recht zum Besitz (...)

Leihvertrag
Zivilrecht

Durch einen Leihvertrag wird der Verleiher einer Sache verpflichtet, dem Entleiher den Gebrauch der Sache unentgeltlich zu gestatten. Der (...)

Leistung an Erfüllungs Statt
Zivilrecht

Bei einer Leistung an Erfüllungs Statt wird eine andere als die geschuldete Leistung bewirkt. Die Leistung an Erfüllungs Statt lässt das (...)

Geschäftsfähigkeit
Zivilrecht

Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, selbständig wirksame rechtsgeschäftliche Willenserklärungen abgeben zu können oder zu empfangen. Das Gesetz (...)

Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)
Zivilrecht

Bei der Regelung der Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) nach den §§ 677 ff. BGB handelt es sich um ein gesetliches Schuldverhältnis zur Regelung der (...)

Besitzer, mittelbarer
Zivilrecht

Mittelbarer Besitzer ist derjenige, der die Sachherrschaft durch einen unmittelbaren Besitzer (einen sog. Besitzmittler) für sich ausüben (...)

Wohnsitz
Zivilrecht

Der Wohnsitz ist der räumliche Schwerpunkt der Lebensver-hältnisse eines (...)

Geschäftsähnliche Handlungen
Zivilrecht

Geschäftsähnliche Handlungen sind Erklärungen, die auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtet sind und deren Rechtsfolgen kraft Gesetzes (...)

Bestreiten von Tatsachen
Zivilrecht

Das Bestreiten von Anspruchsvoraussetzungen muss sich auf die vom Kläger vorgertragenen Tatsachen beziehen. Das Bestreiten muss konkret sein, das (...)

Auflassung
Zivilrecht

Für die Eigentumsübertragung von Grundstücken ist gemäß § 873 Abs. 1 BGB die Einigung zwischen den Beteiligten und die (...)

Gewährleistung
Zivilrecht

Unter Gewährleistung versteht man die gesetzliche Verpflichtung des Schuldners, eine Sache oder ein Werk im mangelfreien Zustand abzuliefern. (...)

Schriftwerk
Zivilrecht

Ein Schriftwerk gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG) ist ein durch Zeichen äußerlich erkennbar gemachter sprachlicher (...)

Verkehrswesentliche Eigenschaften
Zivilrecht

Eigenschaften einer Sache sind alle wertbildenden Faktoren, die dem Gegenstand unmittelbar anhaften, nicht jedoch der Wert der Sache (...)

Dissens, offener
Zivilrecht

Der sog. offene Dissens ist ein Zustand bei Vertragsverhandlungen, bei dem beiden Parteien bewusst ist, dass noch keine Einigung gegeben ist, weil (...)

Reparaturkosten
Zivilrecht

Bei den Reparaturkosten handelt es sich um die Kosten, die entstehen, wenn der Schaden an einem Fahrzeug durch eine Fachfirma beseitigt wird. Der Im (...)

Rechtsgeschäft, mehrseitiges
Zivilrecht

Ein mehrseitiges Rechtsgeschäft setzt sich aus den Willenserklärungen mehrerer Personen zusammen. Wichtigstes Beispiel für ein mehrseitiges (...)

Etwas erlangt
Zivilrecht

Voraussetzung für die Bereicherungsansprüche aus § 812 BGB ist, dass der Anspruchsgegner "etwas erlangt" hat. Das Erlangte ist hierbei gegenständlich (...)

Verschuldensprinzip
Zivilrecht

Nach dem grundsätzlich geltenden Verschuldensprinzip hat der Schuldner Vorsatz und Fahrlässigkeit zu (...)

Absolute Fixgeschäfte
Zivilrecht

Bei absoluten Fixgeschäften handelt es sich um Verträge, bei denen die Leistungszeit derartig wichtig ist, dass die Leistung nur zu einer (...)

Fernabsatzvertrag
Zivilrecht

Der Fernabsatzvertrag ist in § 312b BGB legaldefiniert. Danach handelt es sich bei Fernabsatzverträgen um Verträge über die Lieferung von Waren oder (...)

GmbH Gesellschafterversammlung
Zivilrecht

Das oberste Organ der GmbH ist die Gesamtheit der Gesellschafter. Die Gesellschafterversammlung stellt den Gesellschaftsvertrag fest. Sie trifft Ihre (...)

Gefälligkeitshandlung
Zivilrecht

Eine reine Gefälligkeitshandlung begründet keine rechtsgeschäftliche Verpflichtung zur Ausführung der Gefälligkeit. Eine Gefälligkeitshandlung ist (...)

Kündigung
Zivilrecht

An die Stelle des Rücktritts vom Vertrag tritt bei Dauerschuldverhältnissen idR die Kündigung. Sie ist ebenso wie der Rücktritt ein einseitiges (...)

Komplementär
Zivilrecht

Siehe: Kommanditgesellschaft, (...)

Kommanditgesellschaft, KG
Zivilrecht

Die Kommanditgesellschaft (KG) ist eine Personenhandelsgesellschaft. Bei einem oder mehreren Gesellschaftern ist die Haftung gegenüber den (...)

Nacherfüllung
Zivilrecht

Der Anspruch auf Nacherfüllung ist in § 439 BGB geregelt. Der Käufer kann als Nacherfüllung vom Verkäufer wahlweise die Lieferung einer mangelfreien (...)

Sache
Zivilrecht

Sachen im Sinne des § 90 BGB sind nur körperliche (auch flüssige oder gasförmige) (...)

Dauerschuldverhältnis
Zivilrecht

Ein Dauerschuldverhältnis ist ein Schuldverhältnis, das sich nicht in einmaligen Erfüllungshandlungen erschöpft (z.B. Kauf, Werkvertrag), sondern (...)

Fremdgeschäftsführungswille
Zivilrecht

Der Fremdgeschäftsführungswille ist entscheidendes Merkmal für die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) gemäß § 677 BGB. Der Geschäftsführer der GoA (...)

Gefälligkeitsverhältnis
Zivilrecht

Siehe (...)

Maklervertrag
Zivilrecht

Bei einem Maklervertrag (§§ 652 ff. BGB) verpflichtet sich der Auftraggeber dem Makler für den Nachweis der Abschluss-gelegenheit oder für die (...)

Haushaltsführungsschaden
Zivilrecht

Wir eine Person, die mit der Haushaltsführung betraut ist (Hausfrau oder Hausmann) in einer Weise verletzt, dass sie den Haushalt nicht mehr führen (...)

Nichtberechtigter
Zivilrecht

Nichtberechtigter ist, wer nicht Rechtsinhaber ist und weder kraft Rechtsgeschäft oder Gesetz zur Verfügung befugt (...)

Bürgschaftsvertrag
Zivilrecht

Durch einen Bürgschaftsvertrag gemäß § 765 I BGB verpflichtet sich der Bürge, den Gläubiger eines Dritten wegen dessen Forderung gegen den Schuldner (...)

Erledigung des Rechtsstreits
Zivilrecht

Eine Erledigung des Rechtsstreits kann sowohl durch übereinstimmende als auch durch einseitige Erledigungserklärungen vorkommen, daneben auch als (...)

Abgeben einer Willenserklärung
Zivilrecht

Siehe Willenserklärung, (...)

Erfolgsort
Zivilrecht

Der Erfolgsort ist der Ort, an dem der Leistungserfolg und damit die Erfüllung nach § 362 eintritt. Bei einer Holschuld sind Leistungs- und (...)

Werkvertrag
Zivilrecht

Der Werkvertrag ist in den §§ 631 ff. BGB geregelt. Ein Werkvertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande, die darauf (...)

Kommanditist
Zivilrecht

Siehe: Kommanditgesellschaft, (...)

Eigentumsherausgabeanspruch
Zivilrecht

Der Eigentümer einer Sache hat gegen den unmittelbaren oder mittelbaren Besitzer dieser Sache einen Herausgabe-anspruch gemäß § 985 BGB. Der (...)

Betriebsbezogener Eingriff
Zivilrecht

Betriebsbezogene Eingriffe sind solche, die den betrieblichen Organismus oder die unternehmerische Entscheidungsfreiheit betreffen und über eine (...)

Verbindlichkeit
Zivilrecht

Als Verbindlichkeit wird die Verpflichtung (Schuld) des Schuldners aus einem Rechtsgeschäft gegenüber dem Gläubiger (...)

Überbau
Zivilrecht

Von einem Überbau spricht man, wenn der Eigentümer eines Grundstücks bei der Errichtung eines Gebäudes über die Grenze hinaus gebaut hat. (...)

Geschäftswille
Zivilrecht

Der Geschäftswille ist die auf einen bestimmten Erfolg gerichtete Absicht des (...)

Vollmacht
Zivilrecht

Als Vollmacht wird eine durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht bezeichnet. Die Vollmacht betrifft dabei die Ermächtigung zum Handeln im (...)

Sicherungsgrundschuld
Zivilrecht

Die Sicherungsgrundschuld sichert einen schuldrechtlichen Zahlungsanspruch durch eine von der Forderung unabhängige Grundschuld. Rechtsgrund für die (...)

Grundbuch, Berichtigungsanspruch
Zivilrecht

Der Grundbuchberichtigungsanspruch aus § 894 BGB gibt einen Anspruch auf Zustimmung zur Berichtigung des (...)

Verrichtungsgehilfe
Zivilrecht

Ein Verrichtungsgehilfe ist eine Person, die für einen anderen tätig wird und von dessen Weisungen abhängig ist. Die Haftung des Geschäftsherrn (...)

Vertrauensschaden
Zivilrecht

Der Vertrauensschaden ist der Schaden, der dem Verletzten daraus entstanden ist, dass er auf die Gültigkeit des Rechtsgeschäfts oder der (...)

Prozessführungsbefugnis
Zivilrecht

Als Prozessführungsbefugnis wird die Befugnis bezeichnet, über das behauptete und im Prozess streitige Recht im eigenen Namen einen Rechtsstreit zu (...)

Obliegenheit
Zivilrecht

Eine Obliegenheit begründet für den Berechtigten weder einen Erfüllungsanspruch noch bei Verletzung durch den Belasteten einen Schadensersatzanspruch (...)

Willenserklärung, ausdrückliche
Zivilrecht

Bei einer ausdrücklichen Willenserklärung kommt der Geschäftswille des Erklärenden unmittelbar in der Erklärung zum (...)

Vertragsfreiheit
Zivilrecht

Unter dem Begriff Vertragsfreiheit versteht man die Freiheit des einzelnen, seine privaten Lebensverhältnisse durch Verträge zu gestalten. Die (...)

Leibrente
Zivilrecht

Nach h.M. ist unter einer Leibrente ein einheitlich nutzbares Recht zu verstehen, das dem Berechtigten für die Lebenszeit eines Menschen eingeräumt (...)

Schutzpflichten
Zivilrecht

Schutzpflichten betreffen regelmäßig das Integritätsinteresse des Gläubigers. Werden Schutzpflichten verletzt, so wird dadurch nicht der (...)

Verbrauchsgüterkaufvertrag
Zivilrecht

Ein Verbrauchsgüterkaufvertrag nach § 474 I S. 1 BGB setzt voraus, dass eine bewegliche Sache von einem Unternehmer im Sinne des § 14 BGB an einen (...)

Eigentumsverletzung, § 823 I BGB
Zivilrecht

Eine Eigentumsverletzung im Sinne des § 823I BGB liegt unstreitig vor bei einer Beeinträchtgung der Sachsubstanz, bei der Vorenthaltung oder (...)

Versicherungsvertreter
Zivilrecht

Versicherungsvertreter ist gemäß § 92 Handelsgesetzbuch (HGB), wer als Handelsvertreter damit betraut ist, Versicherungsverträge zu vermitteln oder (...)

Rechtsmangel
Zivilrecht

Der Rechtsmangel ist in den §§ 435, 437 BGB geregelt. Danach muss der Verkäufer dem Käufer die Sache oder das verkaufte Recht frei von Rechtsmängeln (...)

Gesetzlicher Vertreter
Zivilrecht

Einem gesetzlichen Vertreter ist die Befugnis zum Handeln für Dritte durch gesetzliche Vorschrift (...)

Objektive Klagehäufung
Zivilrecht

Objektive Klagehäufung bedeutet, dass in einem Verfahren gegen einen Beklagten mehrere Ansprüche geltend gemacht werden. Das Verfahren hat dadurch (...)

Anwartschaftsrecht
Zivilrecht

Als Anwartschaftsrecht wird eine gesicherte Rechtsposition bezeichnet, die auf den zukünftigen Erwerb eines dinglichen Rechts gerichtet (...)

Klage auf künftige Leistung
Zivilrecht

Nach § 259 ZPO kann eine Klage auf künftige Leistung erhoben werden, wenn nach den Umständen die Besorgnis besteht, dass der Schuldner sich der (...)

Leistung erfüllungshalber
Zivilrecht

Bei der Leistung erfüllungshalber bleibt das Schuldverhältnis trotz der Leistung bestehen, bis der Gläubiger durch Verwertung des ihm (...)

Vertragsstrafe
Zivilrecht

Die Vertragsstrafe ist in § 339 BGB legaldefiniert. Eine Vertragsstrafe ist eine Leistung, die der Schuldner dem Gläubiger für den Fall verspricht, (...)

Unmöglichkeit
Zivilrecht

Unmöglichkeit liegt vor, wenn die geschuldete Leistung nicht erbracht werden kann. Dabei kann die Unmöglichkeit auf tatsächlichen oder rechtlichen (...)

Verbotene Eigenmacht
Zivilrecht

Verbotene Eigenmacht bedeutet nach § 858 Abs. 1 BGB die widerrechtliche Beeinträchtigung des Besitzes ohne Willen des Besitzers. Eine (...)

Rahmenvertrag
Zivilrecht

Ein Rahmenvertrag steht meist am Beginn einer auf Dauer angelegten Geschäftsverbindung. Er enthält die Bedingungen für zukünftig abzuschließende (...)

Vorratsschuld
Zivilrecht

Bei der sog. Vorratsschuld ist der Leistungsgegenstand ebenso wie bei der Gattungsschuld nach Gattungsmerkmalen bezeichnet. Im Unterschied zur (...)

Verfügungsbefugnis
Zivilrecht

Verfügungsbefugt ist ein Veräußerer, wenn er entweder Rechtsinhaber ohne Verfügungsbeschränkung ist oder aber Nicht-Rechtsinhaber mit (...)

Mangel
Zivilrecht

Das BGB unterscheidet zwei verschiedene Arten von Mängeln. nämlich den Sachmangel (§ 434 BGB) und den Rechtsmangel (§ 435 BGB). Beide Mängel stellen (...)

Forderung, Abtretung
Zivilrecht

Die Abtretung einer Forderung bedeutet gem. § 398 S. 1 BGB die Übertragung der Forderung durch einen Vertrag zwischen dem bisherigen (...)

Verwendungen
Zivilrecht

Verwendungen sind sachbezogene Aufwendungen, die die Sache nicht grundlegend umgestalten (...)

Gestaltungsrechte
Zivilrecht

Gestaltungsrechte geben die Befugnis, ohne die Mitwirkung eines anderen auf eine bestehende Rechtslage einzuwirken. Beispiele für (...)

Durchlieferung
Zivilrecht

Eine Durchlieferung liegt vor, wenn ein Schuldner eine bewegliche Sache (im Gegensatz zur Leistungskette) nicht an seinen Gläubiger, sondern direkt (...)

Prozesskostenhilfe
Zivilrecht

Die Prozesskostenhilfe ist in den §§ 114 bis 127 Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Voraussetzung für die Gewährung von Prozesskostenhilfe ist, dass (...)

Verbraucherdarlehensvertrag
Zivilrecht

Ein Verbraucherdarlehensvertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem (...)

Besitzwehr
Zivilrecht

Der Begriff Besitzwehr bezeichnet den Abwehranspruch des Besitzers nach § 859 Abs. 1 BGB bei einer drohenden Besitzentziehung oder sonstigen (...)

Arrestverfahren
Zivilrecht

Das Arrestverfahren ist ein Eilverfahren. Es dient der vorläufigen Sicherung oder Regelung von Rechten und Rechtsverhältnissen. Das (...)

Geschäftswille (2)
Zivilrecht

Als Geschäftswille wird der Wille bezeichnet, mit einer Erklärung eine bestimmte Rechtsfolge (...)

Nießbrauch
Zivilrecht

Der Nießbrauch gewährt einer bestimmten Person ein umfassendes Nutzungsrecht an einem Grundstück. Der Nießbraucher darf in der Regel alle Nutzungen (...)

Leistung
Zivilrecht

Nach der h.M. bedeutet Leistung jede gewollte und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens. Leistungszwecke können z.B. Erfüllung einer (...)

Pfandrecht
Zivilrecht

Das Pfandrecht ist ein beschränkt dingliches Recht, welches den Inhaber (Pfandgläubiger) zur Verwertung des Pfandes berechtigt. Der Pfandgläubiger (...)

Unterlassungsanspruch
Zivilrecht

Der Unterlassungsanspruch und Beseitigungsanspruch ist in § 1004 BGB normiert. Danach kann von einem Störer die Unterlassung oder Beseitigung einer (...)

Anfechtungserklärung
Zivilrecht

Die Anfechtungserklärung ist in § 143 BGB geregelt. Eine Anfechtungserklärung ist danach jede Willenserklärung, die unzweideutig (...)

Stückschuld
Zivilrecht

Eine Stück- oder Speziesschuld liegt vor, wenn der Leistungsgegenstand von vornherein durch die Parteien individuell bestimmt wird. Die Parteien (...)

Wirtschaftliche Unmöglichkeit
Zivilrecht

Bei der wirtschaftlichen Unmöglichkeit ist die Leistung zwar möglich, dies jedoch nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten für den Schuldner (sog. (...)

Rücktritt
Zivilrecht

Der Rücktritt ist ein Gestaltungsrecht. Er bedeutet die Rückgängigmachung eines Vertrages durch eine einseitig empfangsbedürftige (...)

Annahme
Zivilrecht

Eine Annahme ist die in Bezug auf ein Angebot abgegebene Willenserklärung, mit der ein Vertrag begründet wird. Die Annahme muss dem (...)

Realakte
Zivilrecht

Realakte sind Tathandlungen. Es handelt sich dabei um auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtete Willensbetätigungen, die kraft Gesetzes eine (...)

Gattungsschuld
Zivilrecht

Bei der Gattungsschuld bestimmen die Parteien den geschuldeten Leistungsgegenstand bei Vertragsschluss nur nach Gattungsmerkmalen, insbesondere nach (...)

Rechte, absolute
Zivilrecht

Absolute Rechte richten sich gegen jedermann. Jeder, außer der Rechtsinhaber, ist von der Herrschaft über das Rechtsgut (...)

Verein
Zivilrecht

Ein Verein iSd §§ 21 ff. BGB ist ein auf Dauer angelegter Zusammenschluss von Personen zur Verwirklichung eines gemeinsamen Zwecks mit (...)

Grunddienstbarkeit
Zivilrecht

Durch eine Grunddienstbarkeit im Sinne des § 1018 BGB wird das Recht begründet, vom Eigentümer des belasteten Grundstücks ein Dulden oder Unterlassen (...)

Rechtsgeschäft
Zivilrecht

Ein Rechtsgeschäft besteht aus einer oder mehreren Willenserklärungen, die darauf gerichtet sind, einen von den Parteien gewollten Rechtserfolg (...)

Leistung mittlerer Art und Güte
Zivilrecht

Nach § 243 I BGB hat der Schuldner einer Gattungsschuld eine Sache mittlerer Art und Güte zu liefern. Er braucht nicht das Beste leisten, darf aber (...)

Eidesstattliche Versicherung
Zivilrecht

Das Vefahren über die eidesstattliche Versicherung ist in den §§ 899 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Zweck der eidesstattlichen (...)

GmbH Geschäftsanteil
Zivilrecht

Unter dem Geschäftsanteil an einer GmbH versteht amn die Mitgliedschaft an der GmbH insgesamt. Der Geschäftsanteil bestimmt sich gemäß § 14 GmbHG (...)

Eigenschaftsirrtum
Zivilrecht

Unterliegt der Erklärende einem Eigenschaftsirrtum, stimmen Wille und Erklärung überein, die Vorstellung des Erklärenden weicht (...)

Willenserklärung, fehlerhafte
Zivilrecht

Eine Willenserklärung ist fehlerhaft, wenn der Wille des Erklärenden und der Inhalt seiner Erklärung nicht übereinstimmen. Es handelt sich dann um (...)

Verkehrssitte
Zivilrecht

Gemäß § 157 BGB sind Verträge so auszulegen, wie dies Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte erfordern. Der (...)

Erwerbsschaden
Zivilrecht

Zu dem Erwerbsschaden gemäß §§ 842, 843 Abs. 1 BGB gehören alle wirtschaftlichen Beeinträchtigungen, die der Geschädigte erleidet, weil er seine (...)

Abnahme des Werkes
Zivilrecht

Der Vergütungsanspruch aus einem Werkvertrag wird gemäß § 641 I S. 1 BGB erst mit der Abnahme des Werkes fällig. Abnahme (...)

Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (VSD)
Zivilrecht

Beim Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (VSD) wird ein Dritter in die Schutzwirkung eines zwischen Gläubiger und Schuldner bestehenden (...)

Nichterfüllungsschaden
Zivilrecht

Der Nichterfüllungsschaden ist der Schaden, den der verletzte durch die Nichteinhaltung der Leistungspflicht des Partners aus einem (...)

Erbbaurecht
Zivilrecht

Das Erbbaurecht begründet für den Berechtigten das subjektiv persönliche Recht, auf dem Grundstück, an dem das Erbbaurecht bestellt wurde, ein (...)

Drohung
Zivilrecht

Drohung (§ 123 I BGB) ist das in Aussicht stellen eines künftigen Übels, dessen Eintritt nach Vorgabe des Drohenden von seinem Willen abhängig ist (...)

Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (EBV)
Zivilrecht

Ein Eigentümer-Besitzer-Verhältnis liegt vor, wenn der vom Eigentümer gemäß § 985 BGB in Anspruch genommene Besitzer im Zeitpunkt des schädigenden (...)

Verpflichtungsgeschäft
Zivilrecht

Durch ein Verpflichtungsgeschäft wird gegenüber einer anderen Person eine Leistungspflicht (...)

Erfüllungsgehilfe
Zivilrecht

Erfüllungsgehilfe ist derjenige, der mit Wissen und Wollen im Pflichtenkreis des Schuldners gegenüber dem Gläubiger tätig wird. Ein Lieferant des (...)

Versäumnisurteil
Zivilrecht

Zu Beginn der mündlichen Verhandlung stellen die Parteien Ihre Anträge. Sofern eine Partei nicht zur Verhandlung erscheint oder in der Verhandlung (...)

Angebot
Zivilrecht

Ein Angebot (im weiteren Sinne) ist ein Antrag zur Begründung eines Vertragsverhältnisses. Es handelt es sich um eine (...)

Willenserklärung, Zugang
Zivilrecht

Eine empfangsbedürftige Willenserklärung wird gemäß § 130 BGB erst mit Zugang wirksam. Für den Zugang einer verkörperten Willenserklärung ist es (...)

Abtretung
Zivilrecht

Eine Forderung kann vom Gläubiger rechtsgeschäftlich (durch Vertrag) auf einen anderen übertragen werden. Es handelt sich um eine (...)

Hypothek
Zivilrecht

Die Hypothek ist ein akzessorisches Sicherungsmittel. Sie dient der dinglichen Sicherung einer auf Geld gerichteten Forderung (§ 1113 I BGB). Der (...)

Widerrufsrecht, § 355
Zivilrecht

Bei Verbraucherverträgen steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. Nach § 356 kann anstelle des Widerrufsrechts ein Rückgaberecht (...)

Anspruch, dinglicher
Zivilrecht

Ein dinglicher Anspruch dient dazu, ein dingliches Recht, d.h. ein Recht an einer Sache zu verwirklichen. Rechte an Sachen sind: das Eigentum als (...)

Minderung
Zivilrecht

Die Minderung ist ein Gestaltungsrecht des Käufers. Statt vom Vertrag zurückzutreten, kann der Käufer gemäß § 441 I BGB den Kaufpreis durch Erklärung (...)

Bereicherungsanspruch
Zivilrecht

Der Bereicherungsanspruch (§§ 812 ff. BGB) dient dem Ausgleich ungerechtfertigter Vermögensverschiebungen. Bedeutend ist die (...)

Vertretenmüssen
Zivilrecht

Zu vertreten hat der Verkäufer gemäß § 276 I BGB grundsätzlich, sofern sich aus Vertrag oder Gesetz keine strengere oder mildere Haftung ergibt, (...)

Parteivereinbarung
Zivilrecht

Von der Parteivereinbarung hängt es ab, ob eine Gattungs- oder Stückschuld vorliegt. Dies ist u.U. durch Auslegung zu (...)

Besitzer
Zivilrecht

Besitzer ist gemäß § 854 I BGB, wer die tatsächliche Sachherrschaft getragen von einem Besitzwillen (...)

Wiederkehrschuldverhältnis
Zivilrecht

Bei einem Wiederkehrschuldverhältnis liegt kein einheitliches Vertragsverhältnis vor. Stattdessen wird ein Rahmenvertrag vereinbart, in dem die (...)

Scheingeschäft
Zivilrecht

Ein Scheingeschäft ist eine einverständlich zum Schein abgegebene Willenserklärung. Diese ist gemäß § 117 I BGB nichtig. Das verdeckte (...)

Garantie
Zivilrecht

Bei der Garantie (im Rahmen eines Kaufvertrages) handelt es sich um eine Vereinbarung, in der der Verkäufer oder ein Dritter die Gewähr dafür (...)

Eigentumsvorbehalt
Zivilrecht

Der Eigentumsvorbehalt ist in § 449 BGB geregelt. Der Eigentumsvorbehalt dient dem Sicherungsbedürfnis des Verkäufers, wenn der (...)

Rechtsgeschäft, einseitiges
Zivilrecht

Ein einseitiges Rechtsgeschäft enthält die Willenserklärung von nur einer Person. Beispiele für einseitige Rechtsgeschäfte sind Anfechtung, (...)

Haftung
Zivilrecht

Haftung bedeutet grundsätzlich, dass jemand für einen Schaden einstehen muss. Die Haftung kann sich dabei aus Vertrag oder aus dem Gesetz (...)

Willensmangel
Zivilrecht

Ein Willensmangel liegt vor, wenn der Wille des Erklärenden und der Inhalt seiner Erklärung nicht (...)

Nicht eingetragener Verein
Zivilrecht

Neben dem eingetragenen Verein (e.V.) gibt es auch sog. nicht eingetragene Vereine. Diese werden nicht im Vereinsregister geführt und dürfen auch (...)

Veräußerung
Zivilrecht

Die Veräußerung eines Gegenstandes erfolgt durch einen schuldrechtlichen Vertrag und eine dingliche Übergabe des (...)

Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB
Zivilrecht

Gemäß der §§ 305 ff. BGB handelt es sich bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) um vorformulierte Vertragsbedingungen (...)

Handelsvertretervertrag
Zivilrecht

Der sog. Handelsvertretervertrag ist ein Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Handelsvertreter. Es handelt sich um einen (...)

Bösgläubigkeit
Zivilrecht

Der Erwerber einer Sache ist nicht in gutem Glauben, wenn ihm positiv bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass eine Sache nicht (...)

Anweisung
Zivilrecht

Um sog. Anweisungsfälle handelt es sich, wenn mehrere Verträge über denselben Leistungsgegenstand hintereinander geschaltet sind. Ein (...)

Erklärungsbewusstsein
Zivilrecht

Das Erklärungsbewusstsein ist das Bewusstsein, eine rechtsgeschäftliche Erklärung (...)

Konkretisierung
Zivilrecht

Konkretisierung ist eingetreten, wenn der Schuldner seinerseits das zur Leistung einer der Gattung nach bestimmten Sache Erforderliche getan hat. Das (...)

Gesetzliche Vermutung
Zivilrecht

Eine gesetzliche Vermutung ist eine gesetzliche Regelung, dass bei Vorliegen eines bestimmten Umstands das Vorliegen eines anderen Umstands vermutet (...)

Arglistige Täuschung
Zivilrecht

Eine arglistige Täuschung im Sinne des § 123 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) liegt vor, wenn jemand bei einem anderen (...)

Stille Gesellschaft
Zivilrecht

Eine sog. stille Gesellschaft kann dadurch entstehen, dass sich eine natürliche oder juristische Person mit einer Vermögenseinlage am Handelsgewerbe (...)