Einigungsstelle

Die Einigungsstelle ist eine innerbetriebliche Schlichtungsstelle, die immer dann durch Spruch entscheidet, wenn in einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit eine Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat nicht zustande kommt.

Die Einigungsstelle wird im Falle eines Konfliktes von Arbeitgeber und Betriebsrat gebildet. Die Befugnis der Einigungsstelle, einen Konflikt verbindlich durch Spruch zu entscheiden, ergibt sich aus unterschiedlichen Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG).

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