Verfassungsrecht

Gesetzesvorbehalt

Der Gesetzesvorbehalt besagt, dass ein Handeln der Verwaltung auf ein Gesetz rückführbar sein muss. Gilt der Gesetzesvorbehalt, so folgt daraus auch eine Handlungsanweisung an den Gesetzgeber: Er muss die wesentlichen Fragen und damit insbesondere den Tatbestand und die Befugnis der Verwaltung im Gesetz in hinreichender Deutlichkeit selbst regeln.

Weitere Begriffe und Definitionen 1

Mit dem Begriff Gesetzesvorbehalt sind weitere ähnliche oder verwandte Artikel, Rechtsbegriffe und Definitionen aus dem Rechtswörterbuch verknüpft.

• Gesetzesvorrang

  Nach Art. 20 III GG ist das Handeln aller drei Staatsorgane (Gesetzgebung, Verwaltung, Rechtsprechung) an das vorrangige Recht gebunden. Verstöße (...)