Gesetzgebungskompetenz des Bundes

Die Gebiete der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes sind in Art. 73 GG und in Art. 105 I GG aufgeführt. Im Bereich der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes ist der Bund zuständig. Im Bereich der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes sind die Länder in ihrer grundsätzlichen Gesetzgebungskompetenz (Art. 70 GG) gesperrt. Landesgesetze können im Bereich der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz nur ergehen, wenn ein Bundesgesetz dazu eine Ermächtigung ausspricht (Art. 71 S. 2. GG).

Weitere Themen

  • Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz
    Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung ist die grundsätzliche Gesetzgebungskompetenz der Länder (Art. 70 GG) nur dann gesperrt, wenn der Bund von seiner Kompetenz Gebrauch gemacht hat (Art. 72 I [...]

Artikel teilen

Facebook Twitter WhatsApp XING
Hinweis: Diese Seite enthält Informationen zum Thema Definition Gesetzgebungskompetenz des Bundes . Erklärung und Erläuterung des Begriffs. Alle Angaben ohne Gewähr. Es wird insbesondere keine Gewähr für inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und/ oder Aktualität der bereitgestellten Informationen übernommen. Hier wird keine Rechtsberatung angeboten. Bitte beachten Sie auch die Hinweise zu den Rechtsthemen.