Verwaltungsrecht

Gesetzesbindung der Verwaltung

Verwaltungsrecht | Gesetzesbindung der Verwaltung


Nach Art. 20 III GG ist die Verwaltung an Recht und Gesetz gebunden. Verstößt sie hiergegen ist ihr Verwaltungshandeln rechtswidrig. Der Bürger hat jedoch keinen allgemeinen Gesetzesvollziehungsanspruch. Er hat im Falle eines rechtswidrigen Verwaltungshandelns nur Ansprüche aus subjektiven Rechten. Die Verwaltung ist durch den Gesetzesvorrang und des Gesetzesvorbehalt ans Gesetz gebunden.

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    Nach Art. 20 III GG ist das Handeln aller drei Staatsorgane (Gesetzgebung, Verwaltung, Rechtsprechung) an das vorrangige Recht gebunden. Verstöße gegen das vorrangige Recht führen zur [...]
  • Gesetzesvorbehalt
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  • Subjektives Recht
    Subjektive Rechte folgen aus Rechtsvorschriften, die ausschließlich einzelne schützen wollen. Rechtsfolge eines einfachgesetzlichen subjektiven Rechts ist, dass der Anspruchsinhaber das in der [...]
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