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Übergabeprotokoll

Zivilrecht | Mietrecht | Übergabeprotokoll


Bei einem Übergabeprotokoll handelt es sich um ein Protokoll, das meist bei Beendigung des Mietverhältnisses im Rahmen der gemeinsamen Besichtigung der Wohnung durch die Vertragsparteien erstellt wird.

In der Praxis übergibt der Mieter dem Vermieter die Wohnungsschlüssel. Der Vermieter hat dann die Möglichkeit, sich einen Überblick über den Gesamtzustand der Wohnung zu verschaffen. Wird ein Übergabeprotokoll angefertigt und von den Parteien unterzeichnet, so hat dies u.U. Auswirkungen auf die spätere Geltendmachung von Mängeln an der Mietsache. Entdeckt der Vermieter zu einem späteren Zeitpunkt noch Schäden, die nicht im Übergabeprotokoll festgehalten wurden, so kann er diese Schäden nicht mehr geltend machen. Dem Protokoll kommt dann die Wirkung eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses zu. Auch ein neuer Mieter kann möglicherweise für Schäden an der Mietsache haftbar gemacht werden, die zuvor in einem Übergabeprotokoll nicht aufgeführt wurden. Es empfiehlt sich im Zweifelsfall ein solches Protokoll nur unter Vorbehalt zu unterzeichnen und dies auch schriftlich festzuhalten.

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  • Mietvertrag
    Ein Mietvertrag ist ein schuldrechtlicher Vertrag, der die entgeltliche Gebrauchsüberlassung einer Sache zum Gegenstand hat. Der Mietvertrag ist in den §§ 535 ff. BGB geregelt. Gemäß § 535 BGB [...]
  • Rückgabe der Mietsache
    Der Mieter ist verpflichtet, nach Beendigung des Mietverhältnisses die Mietsache wieder herauszugeben. Die Pflicht des Mieters zur Rückgabe ergibt sich aus § 546 BGB. Bei verspäteter Rückgabe [...]
  • Mietkaution
    Die Zahlung einer Mietkaution ist gesetzlich nicht geregelt. Eine Mietkaution kann der Vermieter nur aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung von Mieter verlangen. Sofern eine Mietkaution [...]
  • Miete
    Miete ist ein Dauerschuldverhältnis über eine entgeltliche Gebrauchsüberlassung von Sachen auf Zeit, das durch den Mietvertrag begründet [...]
Gesetze & Verordnungen
  • § 535 BGB - Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags
    (1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum [...]
  • § 546 BGB - Rückgabepflicht des Mieters
    (1) Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben. (2) Hat der Mieter den Gebrauch der Mietsache einem Dritten überlassen, so kann der Vermieter die [...]
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