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Alle Einträge zum Thema Recht


  • Anfechtung des Arbeitsvertrags
    Ein Arbeitsvertrag kann grundsätzlich wie jedes andere Rechtsgeschäft angefochten werden. Das bedeutet, dass eine Anfechtung sowohl wegen eines Inhalts- oder Erklärungsirrtums als auch [...]
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB
    Gemäß der §§ 305 ff. BGB handelt es sich bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) um vorformulierte Vertragsbedingungen für eine vielzahl von Verträgen, die vom Verwender bei Abschluss [...]
  • Anfechtungserklärung
    Die Anfechtungserklärung ist in § 143 BGB geregelt. Eine Anfechtungserklärung ist danach jede Willenserklärung, die unzweideutig erkennen lässt, dass ein Rechtsgeschäft rückwirkend [...]
  • Anspruch
    Ein Anspruch gibt dem Inhaber das Recht, von einer bestimmten Person ein Tun oder Unterlassen zu [...]
  • Arbeitsrecht
    Das Arbeitsrecht bezeichnet die Summe der Rechtsnormen, die sich auf die in abhängiger Tätigkeit geleistete Arbeit beziehen. Diese Arbeit wird vom (abhängigen, unselbständigen) Arbeitnehmer [...]
  • Beratungsgebühr
    Die Beratungsgebühr ist in § 43 Abs. 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt. Gemäß § 34 Abs. 1 RVG soll der Rechtsanwalt für einen mündlichen oder schriftlichen Rat auf eine [...]
  • Beratungshilfe
    Während die Prozesskostenhilfe für die Vertretung in einem gerichtlichen Verfahren gewährt wird, deckt die Beratungshilfe eine außergerichtliche Beratung oder eine außergerichtliche [...]
  • Eingetragener Verein
    Der eingetragene Verein erhält seine Rechtsfähigkeit durch die Eintragung in das Vereinsregister. Er hat mit Eintragung den Zusatz "e.V." als eingetragener Verein führen. Zur Gründung [...]
  • Einigungsgebühr
    Die Einigungsgebühr ist in der Nr. 1000 Vergütungsverzeichnis (VV) des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) geregelt. Sie entspricht ungefähr der früheren Vergleichsgebühr nach § 23 [...]
  • Erklärungsbewusstsein
    Das Erklärungsbewusstsein ist das Bewusstsein, eine rechtsgeschäftliche Erklärung [...]
  • Erledigung des Rechtsstreits
    Eine Erledigung des Rechtsstreits kann sowohl durch übereinstimmende als auch durch einseitige Erledigungserklärungen vorkommen, daneben auch als vollständige oder nur teilweise [...]
  • Gewaltenteilung
    Die Gewaltenteilung ist das tragende Organisationsprinzip eines Rechtsstaates. Sie wird verfassungsrechtlich vorgegeben durch Art. 20 II S. 2 GG. Gewaltenteilung bedeutet Gewaltentrennung [...]
  • Hebegebühr
    Der Rechtsanwalt kann eine Hebegebühr nach Nr. 1009 Vergütungsverzeichnis (VV) des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) verlangen, wenn der Schuldner des Mandanten oder ein Dritter [...]
  • Juristische Personen des Privatrechts
    Juristische Personen des Privatrechts sind rechtsfähige Gebilde, die die Rechte haben, die eine natürliche Person hat (private Rechte). Die Bildung juristischer Personen des Privatrechts [...]
  • Kaufvertrag
    Ein Kaufvertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, nämlich Angebot und Annahme, zustande. Die Willenserklärungen müssen darauf gerichtet sein, eine Sache oder ein Recht [...]
  • Kommanditgesellschaft, KG
    Die Kommanditgesellschaft (KG) ist eine Personenhandelsgesellschaft. Bei einem oder mehreren Gesellschaftern ist die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern auf den Betrag ihrer [...]
  • Mangel
    Das BGB unterscheidet zwei verschiedene Arten von Mängeln. nämlich den Sachmangel (§ 434 BGB) und den Rechtsmangel (§ 435 BGB). Beide Mängel stellen einen Gewährleistungsgrund dar, da der [...]
  • Nicht eingetragener Verein
    Neben dem eingetragenen Verein (e.V.) gibt es auch sog. nicht eingetragene Vereine. Diese werden nicht im Vereinsregister geführt und dürfen auch nicht den Zusatz "e.V." führen. Sie werden [...]
  • Nießbrauch
    Der Nießbrauch gewährt einer bestimmten Person ein umfassendes Nutzungsrecht an einem Grundstück. Der Nießbraucher darf in der Regel alle Nutzungen des Grundstücks ziehen und erwirbt an [...]
  • Prozessführungsbefugnis
    Als Prozessführungsbefugnis wird die Befugnis bezeichnet, über das behauptete und im Prozess streitige Recht im eigenen Namen einen Rechtsstreit zu führen. Die Prozessführungsbefugnis [...]
  • Prozesskostenhilfe
    Die Prozesskostenhilfe ist in den §§ 114 bis 127 Zivilprozessordnung (ZPO)geregelt. Voraussetzung für die Gewährung von Prozesskostenhilfe ist, dass die Partei nach ihren persönlichen und [...]
  • Prozessstandschaft
    Im Rahmen der Prozessstandschaft wird zwischen der gesetzlichen Prozessstandschaft nach § 265 ZPO und der gewillkürten Prozessstandschaft unterschieden. Ein Fall der gesetzlichen [...]
  • Rechtsanwaltsvergütungsgesetz RVG
    Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ist am 01.07.2004 in Kraft getreten und hat die Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) abgelöst. Das Gesetz regelt die Vergütung der [...]
  • Rechtsmangel
    Der Rechtsmangel ist in §§ 435, 437 BGB geregelt. Danach muss der Verkäufer dem Käufer die Sache oder das verkaufte Recht frei von Rechtsmängeln verschaffen. Ein Rechtsmangel liegt immer [...]
  • Sachmangel
    Ein Sachmangel liegt gemäß § 434 I S. 1 BGB vor, wenn im Zeitpunkt des Gefahrübergangs die Istbeschaffenheit des verkauften Gegenstandes zuungunsten des Käufers von der vertraglich [...]
  • Sittenwidrigkeit
    Die sog. Sittenwidrigkeit liegt vor, wenn etwas gegen die guten Sitten verstößt. Nach Ansicht der Rechtsprechung ist etwas sittenwidrig, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und [...]
  • Streitwert
    Unter dem Begriff Streitwert können verschiedene Streitwertarten verstanden werden. So gibt es einen Zuständigkeitsstreitwert und einen Gebührenstreitwert. Der Zuständigkeitsstreitwert [...]
  • Unterlassungsanspruch
    Der Unterlassungsanspruch und Beseitigungsanspruch ist in § 1004 BGB normiert. Danach kann von einem Störer die Unterlassung oder Beseitigung einer fortwirkenden Beeinträchtigung des [...]
  • Urkundenfälschung
    Die Urkundenfälschung ist in § 267 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Eine Urkundenfälschung begeht, wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde [...]
  • Vergütungsvereinbarung
    Bei einer Vergütungsvereinbarung handelt es sich um einen Vertrag zwischen dem Anwalt und seinem Mandanten oder einem Dritten, aufgrund dessen eine vertraglich vereinbarte Vergütung für die [...]
  • Verkehrsopferhilfe
    Bei der Verkehrsopferhilfe handelt es sich um einen gesetzlichen Entschädigungsfond. Die Aufgaben der Verkehrsopferhilfe sind in den §§ 12 ff. Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) geregelt. [...]
  • Vorschuss
    Gemäß § 9 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) kann der Rechtsanwalt für die Gebühren und seine Auslagen einen Vorschuss von seinem Mandanten fordern. Diesen Vorschuss kann der Anwalt für [...]
  • Willenserklärung
    Eine Willenserklärung ist die Äußerung eines auf Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichteten Willens. Sie ist somit notwendiger Bestandteil eines jeden Rechtsgeschäfts. Der äußere [...]
  • Zulässigkeit der Klage
    Zur Zulässigkeit einer Klage gehören die folgenden allgemeinen Prozessvoraussetzungen: Allgemeine Prozessvoraussetzung, die das Gericht betrifft: 1. Zulässigkeit des Zivilrechtsweges (§ [...]
  • Vertrag
    Der Vertrag ist ein Rechtsgeschäft. Es besteht aus inhaltlich übereinstimmenden, mit Bezug aufeinander abgegebenen Willenserklärungen (Angebot und Annahme) von mindestens zwei [...]

Mit dem Begriff Recht sind 35 weitere Einträge verknüpft. Angezeigt werden alle relevanten Artikel, Begriffe, Definitionen und Erläuterungen aus dem Rechtswörterbuch.

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