Verfassungsrecht


	Verfassungsrecht Meinungen Meinungen sind Äußerungen im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung, die Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens enthalten. Darunter [...]
	Verfassungsrecht Juristische Personen des Privatrechts Juristische Personen des Privatrechts sind rechtsfähige Gebilde, die die Rechte haben, die eine natürliche Person hat (private Rechte). Die Bildung [...]
	Verfassungsrecht Legislative Siehe [...]
	Verfassungsrecht Immunität Immunität ist die Beschränkung der Strafverfolgung gegenüber Abgeordneten. Ein Abgeordneter darf wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung nur mit [...]
	Verfassungsrecht Bundestag, Amtszeit Die Legislaturperiode beträgt vier Jahre (Art. 39 I S. 1 GG). Sie beginnt mit dem erstmaligen Zusammentritt des Bundestages nach einer Wahl. Sie [...]
	Verfassungsrecht Staat Nach der "Drei-Elementen-Lehre" von Jellinek sind Wesentsmerkmale des Staates das Staatsgebiet, das Staatsvolk und die [...]
	Verfassungsrecht Natürliche Personen Nach § 1 BGB beginnt die Rechtsfähigkeit des Menschen mit der Vollendung der Geburt. Mit der Geburt kann der Mensch also Träger von Rechten und [...]
	Verfassungsrecht Bundestag Der Bundestag steht als das vom Volk gewählte Parlament im Mittelpunkt eines parlamentarischen Regierungssystems. Er ist als einziges [...]
	Verfassungsrecht Rechtsfähigkeit Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, materielle Rechte tragen zu können. Geht es um prozessuale Rechte, spricht man von [...]
	Verfassungsrecht Staatsvolk Das Staatsvolk ist die Summe der [...]
	Verfassungsrecht Organ Organe sind die Stellen einer juristischen Person, die für die juristische Person verbindlich nach außen handeln. Es gibt unterschiedliche Organe [...]
	Verfassungsrecht Verfassung Die Verfassungs ist die Grundordnung eines Staates. Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist das [...]
	Verfassungsrecht Kollegialorgan Kollegialorgane sind Organe, die mit einer Mehrheit grundsätzlich gleichberechtigter Organwalter besetzt sind (Beispiele: Bundestag, [...]
	Verfassungsrecht Rechtsstaat Ein Rechtsstaat ist ein Staat, der auf Schaffung und Erhaltung eines gerechten Zustandes gerichtet ist. Die daraus folgenden Anforderungen sind für [...]
	Verfassungsrecht Presse Der Begriff der Presse umfasst alle individuell verkörperten Informationen; hierher gehören neben dem geschriebenen Wort (nebst Bildern, Graphiken, [...]
	Verfassungsrecht Exekutive Siehe vollziehende [...]
	Verfassungsrecht Zwischenstaatliche Einrichtungen Eine zwischenstaatliche Einrichtung ist ein Rechtsträger des Völkerrechts, an dem mehrere Staaten in der Weise beteiligt sind, dass sie [...]
	Verfassungsrecht Verfassungsorgan Verfassungsorgane sind Organe, deren Zuständigkeiten durch die Verfassung garantiert sind. Die Kompetenzen der Verfassungsorgane des Bundes sind im [...]
	Verfassungsrecht Indemnität Indemnität bedeutet strafrechtliche Verantwortungsfreiheit (Straflosigkeit), ist also im Unterschied zur Immunität, die ein Prozesshindernis [...]
	Verfassungsrecht Staatsgebiet Ein Staat ist eine Gebietskörperschaft. In Richtung offenes Meer gehören zum Staatsgebiet die Festlandlinie (Landlinie bei Ebbe) und das Küstenmeer [...]
	Verfassungsrecht Fraktionen Fraktionen sind Zusammenschlüsse von Mitgliedern eines Parlaments, die in der Regel, aber nicht notwendigerweise derselben Partei [...]
	Verfassungsrecht Kunst Der Begriff der Kunst iSd Art. III GG gehört zu den dogmatisch umstrittensten Begriffen des Grundrechtsteils. Kunst kann als Ausdruck schöpferischer [...]
	Verfassungsrecht Vollziehende Gewalt Unter vollziehender Gewalt versteht man Regierung und Verwaltung. Der Begriff umfasst alles staatliche Handeln, das nicht Gesetzgebung oder [...]
	Verfassungsrecht Juristische Personen des Öffentlichen Rechts Juristische Personen des Öffentlichen Rechts sind rechtsfähige Gebilde, die nicht nur die Rechte haben, die eine natürliche Person hat (private [...]
	Verfassungsrecht Auslegung, verfassungskonforme Kommt es durch Anwendung allgemeiner Gesetze zum Eingriff in ein Grundrecht, welches ausdrückliche oder verfassungsimmanente Schranken aufweist, [...]
	Verfassungsrecht Rundfunk Rundfunk umfasst die Verbreitung von Sendungen über elektromagnetische Wellen, deren Empfängerkreis nicht von vornherein abschließend [...]
	Verfassungsrecht Richtlinie Richtlinien (Verwaltungsvorschriften) sind verwaltungsinterne generell abstrakte Handlungsanweisungen an Amtswalter ohne Rechtssatzqualität nach [...]
	Verfassungsrecht Rundfunkfreiheit Die Rundfunkfreiheit hat als dienende Freiheit die Aufgabe, eine umfassende Versorgung der Bevölkerung mit vielfältigen Rundfunkangeboten als [...]
	Verfassungsrecht Staatsgewalt Staatsgewalt als wichtigstes Kriterium eines Staates ist die Fähigkeit, die Herrschaft im Staat selbst (unabhängig) zu organisieren und auszuüben. [...]
	Verfassungsrecht Bundestag, Aufgaben Im Grundgesetz sind eine Vielzahl von Entscheidungen geregelt, die dem Bundestag ausdrücklich vorbehalten sind. Dazu gehören u.a.: Verabschiedung von [...]
	Verfassungsrecht Judikative Siehe [...]
	Verfassungsrecht Gesetzesvorbehalt Der Gesetzesvorbehalt besagt, dass ein Handeln der Verwaltung auf ein Gesetz rückführbar sein muss. Gilt der Gesetzesvorbehalt, so folgt daraus auch [...]
	Verfassungsrecht Bundesrat Der Bundesrat ist ein oberstes Staatsorgan des Bundes. Er setzt sich in Abhängigkeit von der Einwohnerzahl der Bundesländer aus zwischen drei und [...]
	Verfassungsrecht Abgeordneter Der Abgeordnete ist ist ein Organteil mit eigenen Wahrnehmungsberechtigungen. Er handelt unmittelbar für den Bundestag als Oberorgan. Der [...]
	Verfassungsrecht Gesetzesvorrang Nach Art. 20 III GG ist das Handeln aller drei Staatsorgane (Gesetzgebung, Verwaltung, Rechtsprechung) an das vorrangige Recht gebunden. Verstöße [...]
	Verfassungsrecht Bundestagspräsident Der Präsident vertritt den Deutschen Bundestag, d.h. in allen Rechtsangelegenheiten, in denen der Bundestag (aufgrund seiner Größe) selbst nicht [...]
	Verfassungsrecht Politische Partei Politische Parteien sind Vereinigungen von Bürgern (privatrechtliche Vereine, §§ 21 ff. BGB), die dauernd (BVerfGE 47, 222; 74, 50) oder für längere [...]
	Verfassungsrecht Verfassungsrecht Das Verfasssungsrecht ist neben dem Verwaltungsrecht Teil des öffentlichen Rechts. Das Verfassungsrecht umfasst sämtliche Normen zur Organisation des [...]
	Verfassungsrecht Unterorgan Unterorgane sind Organteile. Sie können auch eigene Zuständigkeiten haben (z.B. Abgeordneter als Unterorgan des [...]
	Verfassungsrecht Messbarkeit staatlichen Handeln Das Handeln des Staates ist an Gesetz und Recht gebunden. Die bedeutet für die Ausübung der Staatsgewalt durch die staatlichen Organe der Exekutiven, [...]
	Verfassungsrecht Gruppen Gruppen haben keine weitergehenden Rechte als einzelne Abgeordnete im Bundestag, können aber, sofern sie als Gruppe institutionalisiert wurden (§ 10 [...]
	Verfassungsrecht Tatsachenbehauptungen Eine Tatsachenbehauptung ist eine Äußerung, die dem Beweis zugänglich [...]
	Verfassungsrecht Gewaltenteilung Die Gewaltenteilung ist das tragende Organisationsprinzip eines Rechtsstaates. Sie wird verfassungsrechtlich vorgegeben durch Art. 20 II S. 2 [...]
	Verfassungsrecht Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung ist die grundsätzliche Gesetzgebungskompetenz der Länder (Art. 70 GG) nur dann gesperrt, wenn der Bund [...]
	Verfassungsrecht Filmfreiheit Schutzgegenstand der Filmfreiheit ist der Film als Abfolge bewegter Bilder. Geschützte Verhaltensweisen sind alle zur Herstellung und Verbreitung des [...]
	Verfassungsrecht Beschwerdefähigkeit Beschwerdefähig (auch: antragsfähig) ist, wer Träger von Grundrechten sein kann. Dies können natürlich Personen und juristische Personen sein, soweit [...]
	Verfassungsrecht Gesetzgebungskompetenz des Bundes Die Gebiete der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes sind in Art. 73 GG und in Art. 105 I GG aufgeführt. Im Bereich der [...]
	Verfassungsrecht Informationsfreiheit Informationsfreiheit ist die Freiheit, sich selbst aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten und schützt die ungehinderte Kenntnisnahme von [...]

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