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Rechtswörterbuch

Das große Rechtswörterbuch und Rechtslexikon im Internet mit über 1.000 Rechtsbegriffen und Definitionen aus allen Rechtsgebieten, von A wie Arbeitsrecht bis Z wie Zwangsvollstreckung.

Obhutsgarant

Siehe: ...

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Ordnungswidrigkeit

Eine Ordnungswidrigkeit ist nach § 1 I OWiG eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes erfüllt, welches die Ahndung mit einer Geldbuße ...

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Objektives Recht

Wenn Rechtsnormen darauf angelegt sind, ausschließlich Allgemeininteressen zu dienen, bilden sie objektives Recht, begründen aber keine subjektiven Rechte. Dies gilt auch, wenn der Betroffene als ...

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Organ

Organe sind die Stellen einer juristischen Person, die für die juristische Person verbindlich nach außen handeln. Es gibt unterschiedliche Organe für verschiedene Aufgaben. Organe haben keine ...

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Organisationspflichten

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Ordentliche Gerichtsbarkeit

Unter dem Begriff ordentliche Gerichtsbarkeit wird nach dem GVG die Gerichtsbarkeit in Zivil- und Strafsachen ...

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Ombudsmann

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Omnimodo facturus

Der bereits zur Tat fest ...

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Outsourcing

Als Outsourcing im Bereich des Arbeitsrechts werden alle Entscheidungen des Arbeitgebers bezeichnet, die dazu führen, dass Dienstleistungen, die bisher von Arbeitnehmern des Arbeitgebers ausgeführt ...

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Obliegenheit

Eine Obliegenheit begründet für den Berechtigten weder einen Erfüllungsanspruch noch bei Verletzung durch den Belasteten einen Schadensersatzanspruch und gibt keine Klage- und ...

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Obhutspflicht

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Offizialprinzip

Das Offizialprinzip ist der Grundsatz, nach dem die Strafverfolgung durch den Staat von Amts wegen erfolgt (§ 152 I StPO). Auf den Willen von Verfahrensbeteiligten wird hierbei keine ...

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Obmann

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Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Eine ordentliche Kündigung ist die einseitige Erklärung des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers, die das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der maßgeblichen Kündigungsfrist beenden soll. Sie ...

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Objektiver Tatbestand

Der objektive Tatbestand kann sowohl beschreibende, sinnlich wahrnehmbare (deskriptive) Merkmale als auch wertausfllüngsbedürftige (normative) Merkmale enthalten. Der objektive Tatbestand umschreibt ...

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Objektive Klagehäufung

Objektive Klagehäufung bedeutet, dass in einem Verfahren gegen einen Beklagten mehrere Ansprüche geltend gemacht werden. Das Verfahren hat dadurch mehrere Streitgegenstände. Grundfall der ...

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Objektive Strafbarkeitsbedingungen

Objektive Strafbarkeitsbedingungen sind Merkmale außerhalb des Unrechtstatbestandes, die für die rechtliche Missbilligung der Tat unerheblich sind, von denen aber die Strafbarkeit der Handlung ...

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