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Rechtswörterbuch
Das große Rechtswörterbuch und Rechtslexikon im Internet mit über 1.000 Rechtsbegriffen und Definitionen aus allen Rechtsgebieten, von A wie Arbeitsrecht bis Z wie Zwangsvollstreckung.
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Parteivereinbarung Von der Parteivereinbarung hängt es ab, ob eine Gattungs- oder Stückschuld vorliegt. Dies ist u.U. durch Auslegung zu ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/p/parteivereinbarung/ |
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Politische Partei Politische Parteien sind Vereinigungen von Bürgern (privatrechtliche Vereine, §§ 21 ff. BGB), die dauernd (BVerfGE 47, 222; 74, 50) oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/p/politische-partei/ |
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Privaterbrecht www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/privaterbrecht/ |
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Produkthaftung Unter dem Begriff Produkthaftung versteht man die Haftung des Herstellers für Folgeschäden aus der Benutzung seiner Produkte. Am 1.1.1990 ist das Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/p/produkthaftung/ |
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Pflegebereich www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/pflegebereich/ |
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Probezeit Die Vereinbarung einer Probezeit dient Arbeitgeber und Arbeitnehmer dazu, innerhalb einer vereinbarten Zeit, zu erproben, ob eine weitere dauerhafte Zusammenarbeit möglich erscheint. Eine ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/p/probezeit/ |
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Polizeikontrolle siehe ... www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/polizeikontrolle/ |
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Pflegezeit www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/pflegezeit/ |
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Privatrecht Das Privatrecht regelt die Rechtsbeziehungen der verschiedenen Rechtssubjekte auf dem Boden der Gleichordnung. Zum Privatrecht gehören neben dem bürgerlichen Recht u.a. auch das Gesellschafts- und ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/p/privatrecht/ |
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Parentelsystem Gesetzliche Erben sind die Verwandten gem. der einzelnen Erbenordnung, §§ 1924 ff. BGB, sowie Ehegatten und eingetragene Lebenspartner. Im Rahmen der gesetzlichen Erben der ersten bis dritten Ordnung ... www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/parentelsystem/ |
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Persönliche Steuerpflicht Die persönliche Steuerpflicht ist Voraussetzung für die Steuerpflicht einer natürlichen Person. Das Alter ist dabei nicht von Bedeutung, auch Neugeborene und Kindern können steuerpflichtig sein. Die ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/p/persoenliche-steuerpflicht/ |
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Pflichtteil Der Pflichtteil stellt das Minimum dessen dar, was nahe Angehörige aus der Erbschaft bekommen. Dem Pflichtteilsberechtigten wird kein Erbteil gewährt, sondern lediglich ein persönlicher Anspruch auf ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/p/pflichtteil/ |
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Personalgestellung www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/personalgestellung/ |
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Pflichtteilsentziehung www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/pflichtteilsentziehung/ |
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Prozesskostenhilfe Die Prozesskostenhilfe ist in den §§ 114 bis 127 Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Voraussetzung für die Gewährung von Prozesskostenhilfe ist, dass die Partei nach ihren persönlichen und ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/p/prozesskostenhilfe/ |
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Pflegezeitgesetz www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/pflegezeitgesetz/ |
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Pflichtteilsunwürdigkeit Der Pflichtteilsanspruch ist zwingendes Recht und steht daher nicht zur Disposition des Erblassers. Ausnahmsweise entfällt der Anspruch bei besonders schweren Verfehlungen des ... www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/pflichtteilsunwuerdigkeit/ |
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Prognoserisiko www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/prognoserisiko/ |
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Prozessgericht www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/prozessgericht/ |
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Primärpflicht Die Primärpflichten ergeben sich aus dem Vertrag, ohne dass weitere Umstände hinzutreten müssen. Ihre Erfüllung ist das eigentliche Ziel des ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/p/primaerpflicht/ |
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Personalauswahlentscheidung www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/personalauswahlentscheidung/ |
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Prüfbericht www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/pruefbericht/ |
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Pfandrecht Das Pfandrecht ist ein beschränkt dingliches Recht, welches den Inhaber (Pfandgläubiger) zur Verwertung des Pfandes berechtigt. Der Pfandgläubiger erhält durch dieses Verwertungsrecht gegenüber ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/p/pfandrecht/ |
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Pflegschaft Unter dem Begriff Pflegschaft im Sinne der §§ 1909 ff. BGB versteht man grundsätzlich eine nur auf einzelne Angelegenheiten beschränkte Fürsorge für einen anderen. Eine Beschränkung der ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/p/pflegschaft/ |
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Personalakte Eine Personalakte enthält schriftlich oder elektronisch festgehaltene Daten oder Vorgänge, die sich auf einen einzelnen Arbeitnehmer beziehen. Der Inhalt der Akte ist vertraulich. Eine Weitergabe an ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/p/personalakte/ |
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Personalvertretung www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/personalvertretung/ |
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Personalrat Der Personalrat ist die Interessenvertretung der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Er repräsentiert die Beschäftigten und übt die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte gegenüber dem öffentlichen ... www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/personalrat/ |
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Personalratswahl www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/personalratswahl/ |
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Prozessuale Tat Die Tat im Sinne des Verfahrensrechts ist ein einheitlicher geschichtlicher Lebenssachverhalt, den die Staatsanwaltschaft durch ihre Anklage dem Gericht zur Prüfung auf seine strafrechtliche ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/p/prozessuale-tat/ |
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Pflichtteilsrecht www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/pflichtteilsrecht/ |
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Privatklagedelikt Die Privatklagedelikte hat der Gesetzgeber in § 374 StPO geregelt. Bei den Privatklagedelikten handelt es sich um einen Katalog von Straftaten, bei denen es grundsätzlich dem Verletzten zuzumuten ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/p/privatklagedelikt/ |
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Privatautonomie Privatautonomie ist die Befugnis des einzelnen, im Rahmen der Rechtsordnung eigenverantwortlich rechtsverbindliche Regelungen zu treffen. Erscheinungsformen der Privatautonomie sind die ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/p/privatautonomie/ |
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Pflichtteilsverzicht Der Pflichtteilsverzicht ist ein gegenseitigen Vertrag, der gem. § 2348 BGB der notariellen Beurkundung bedarf. Der Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande, das bedeutet, der durch den ... www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/pflichtteilsverzicht/ |
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Pflichtteilsanspruch www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/pflichtteilsanspruch/ |
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Personenbedingte Kündigung Bei einer personenbedingten Kündigung ist die Kündigung sozial gerechtfertigt, wenn sie durch Gründe bedingt ist, die in der Person des Arbeitnehmers liegen (§ 1 Abs. 2 KSchG). ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/p/personenbedingte-kuendigung/ |
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Persönlichkeitsrecht Die Fürsorgepflicht ist eine Nebenpflicht des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis. Unter der Fürsorgepflicht ist die Verpflichtung des Arbeitgebers zu verstehen, seine Rechte aus dem ... www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/persoenlichkeitsrecht/ |
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Prozessstandschaft Im Rahmen der Prozessstandschaft wird zwischen der gesetzlichen Prozessstandschaft nach § 265 ZPO und der gewillkürten Prozessstandschaft unterschieden. Ein Fall der gesetzlichen ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/p/prozessstandschaft/ |
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Provisionsanspruch des Handelsvertreters Der Handelsvertreter hat gemäß § 87a Abs. 1 Handelsgesetzbuch (HGB) einen Anspruch auf Auszahlung der vereinbarten Provision für jedes von ihm vermittelte Geschäft. Der Anspruch ist grundsätzlich ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/p/provisionsanspruch-des-handelsvertreters/ |
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Presse Der Begriff der Presse umfasst alle individuell verkörperten Informationen; hierher gehören neben dem geschriebenen Wort (nebst Bildern, Graphiken, Symbolen u.ä.) auch Tonträger und Videobänder, die ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/p/resse/ |
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Prozessführungsbefugnis Als Prozessführungsbefugnis wird die Befugnis bezeichnet, über das behauptete und im Prozess streitige Recht im eigenen Namen einen Rechtsstreit zu führen. Die Prozessführungsbefugnis ist eine ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/p/prozessfuehrungsbefugnis/ |
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Praktikant Ein Praktikant eignet sich im Zusammenhang mit einer schulischen Ausbildung oder eines Studiums praktische Kenntnisse in einem Unternehmen an. Je nach Zielrichtung des Praktikums sind die ... www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/praktikant/ |
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Pachtvertrag Ein Pachtvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, durch den sich der Verpächter verpflichtet, dem Pächter für eine bestimmte Zeit die Nutung des Pachtgegenstandes gegen Entgelt zu gewähren (vgl. § 581 ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/p/pachtvertrag/ |
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Personenbedingte Änderungskündigung www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/personenbedingte-aenderungskuendigung/ |
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Pflichtteilsergänzung www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/pflichtteilsergaenzung/ |
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Pflichtteilsergänzungsanspruch Hat der Erblasser innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Erbfall eine Schenkung an einen Dritten getätigt, hat der Pflichtteilsberechtigte nach § 2325 BGB einen Anspruch auf Pflichtteilsergänzung, ... www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/pflichtteilsergaenzungsanspruch/ |
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