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Rechtswörterbuch

Das große Rechtswörterbuch und Rechtslexikon im Internet mit über 1.000 Rechtsbegriffen und Definitionen aus allen Rechtsgebieten, von A wie Arbeitsrecht bis Z wie Zwangsvollstreckung.

Parteivereinbarung

Von der Parteivereinbarung hängt es ab, ob eine Gattungs- oder Stückschuld vorliegt. Dies ist u.U. durch Auslegung zu ...

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Politische Partei

Politische Parteien sind Vereinigungen von Bürgern (privatrechtliche Vereine, §§ 21 ff. BGB), die dauernd (BVerfGE 47, 222; 74, 50) oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes ...

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Privaterbrecht

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Produkthaftung

Unter dem Begriff Produkthaftung versteht man die Haftung des Herstellers für Folgeschäden aus der Benutzung seiner Produkte. Am 1.1.1990 ist das Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte ...

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Pflegebereich

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Probezeit

Die Vereinbarung einer Probezeit dient Arbeitgeber und Arbeitnehmer dazu, innerhalb einer vereinbarten Zeit, zu erproben, ob eine weitere dauerhafte Zusammenarbeit möglich erscheint. Eine ...

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Polizeikontrolle

siehe ...

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Pflegezeit

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Privatrecht

Das Privatrecht regelt die Rechtsbeziehungen der verschiedenen Rechtssubjekte auf dem Boden der Gleichordnung. Zum Privatrecht gehören neben dem bürgerlichen Recht u.a. auch das Gesellschafts- und ...

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Parentelsystem

Gesetzliche Erben sind die Verwandten gem. der einzelnen Erbenordnung, §§ 1924 ff. BGB, sowie Ehegatten und eingetragene Lebenspartner. Im Rahmen der gesetzlichen Erben der ersten bis dritten Ordnung ...

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Persönliche Steuerpflicht

Die persönliche Steuerpflicht ist Voraussetzung für die Steuerpflicht einer natürlichen Person. Das Alter ist dabei nicht von Bedeutung, auch Neugeborene und Kindern können steuerpflichtig sein. Die ...

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Pflichtteil

Der Pflichtteil stellt das Minimum dessen dar, was nahe Angehörige aus der Erbschaft bekommen. Dem Pflichtteilsberechtigten wird kein Erbteil gewährt, sondern lediglich ein persönlicher Anspruch auf ...

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Personalgestellung

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Pflichtteilsentziehung

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Prozesskostenhilfe

Die Prozesskostenhilfe ist in den §§ 114 bis 127 Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Voraussetzung für die Gewährung von Prozesskostenhilfe ist, dass die Partei nach ihren persönlichen und ...

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Pflegezeitgesetz

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Pflichtteilsunwürdigkeit

Der Pflichtteilsanspruch ist zwingendes Recht und steht daher nicht zur Disposition des Erblassers. Ausnahmsweise entfällt der Anspruch bei besonders schweren Verfehlungen des ...

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Prognoserisiko

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Prozessgericht

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Primärpflicht

Die Primärpflichten ergeben sich aus dem Vertrag, ohne dass weitere Umstände hinzutreten müssen. Ihre Erfüllung ist das eigentliche Ziel des ...

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Personalauswahlentscheidung

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Prüfbericht

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Pfandrecht

Das Pfandrecht ist ein beschränkt dingliches Recht, welches den Inhaber (Pfandgläubiger) zur Verwertung des Pfandes berechtigt. Der Pfandgläubiger erhält durch dieses Verwertungsrecht gegenüber ...

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Pflegschaft

Unter dem Begriff Pflegschaft im Sinne der §§ 1909 ff. BGB versteht man grundsätzlich eine nur auf einzelne Angelegenheiten beschränkte Fürsorge für einen anderen. Eine Beschränkung der ...

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Personalakte

Eine Personalakte enthält schriftlich oder elektronisch festgehaltene Daten oder Vorgänge, die sich auf einen einzelnen Arbeitnehmer beziehen. Der Inhalt der Akte ist vertraulich. Eine Weitergabe an ...

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Personalvertretung

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Personalrat

Der Personalrat ist die Interessenvertretung der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Er repräsentiert die Beschäftigten und übt die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte gegenüber dem öffentlichen ...

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Personalratswahl

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Prozessuale Tat

Die Tat im Sinne des Verfahrensrechts ist ein einheitlicher geschichtlicher Lebenssachverhalt, den die Staatsanwaltschaft durch ihre Anklage dem Gericht zur Prüfung auf seine strafrechtliche ...

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Pflichtteilsrecht

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Privatklagedelikt

Die Privatklagedelikte hat der Gesetzgeber in § 374 StPO geregelt. Bei den Privatklagedelikten handelt es sich um einen Katalog von Straftaten, bei denen es grundsätzlich dem Verletzten zuzumuten ...

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Privatautonomie

Privatautonomie ist die Befugnis des einzelnen, im Rahmen der Rechtsordnung eigenverantwortlich rechtsverbindliche Regelungen zu treffen. Erscheinungsformen der Privatautonomie sind die ...

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Pflichtteilsverzicht

Der Pflichtteilsverzicht ist ein gegenseitigen Vertrag, der gem. § 2348 BGB der notariellen Beurkundung bedarf. Der Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande, das bedeutet, der durch den ...

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Pflichtteilsanspruch

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Personenbedingte Kündigung

Bei einer personenbedingten Kündigung ist die Kündigung sozial gerechtfertigt, wenn sie durch Gründe bedingt ist, die in der Person des Arbeitnehmers liegen (§ 1 Abs. 2 KSchG). ...

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Persönlichkeitsrecht

Die Fürsorgepflicht ist eine Nebenpflicht des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis. Unter der Fürsorgepflicht ist die Verpflichtung des Arbeitgebers zu verstehen, seine Rechte aus dem ...

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Prozessstandschaft

Im Rahmen der Prozessstandschaft wird zwischen der gesetzlichen Prozessstandschaft nach § 265 ZPO und der gewillkürten Prozessstandschaft unterschieden. Ein Fall der gesetzlichen ...

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Provisionsanspruch des Handelsvertreters

Der Handelsvertreter hat gemäß § 87a Abs. 1 Handelsgesetzbuch (HGB) einen Anspruch auf Auszahlung der vereinbarten Provision für jedes von ihm vermittelte Geschäft. Der Anspruch ist grundsätzlich ...

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Presse

Der Begriff der Presse umfasst alle individuell verkörperten Informationen; hierher gehören neben dem geschriebenen Wort (nebst Bildern, Graphiken, Symbolen u.ä.) auch Tonträger und Videobänder, die ...

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Prozessführungsbefugnis

Als Prozessführungsbefugnis wird die Befugnis bezeichnet, über das behauptete und im Prozess streitige Recht im eigenen Namen einen Rechtsstreit zu führen. Die Prozessführungsbefugnis ist eine ...

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Praktikant

Ein Praktikant eignet sich im Zusammenhang mit einer schulischen Ausbildung oder eines Studiums praktische Kenntnisse in einem Unternehmen an. Je nach Zielrichtung des Praktikums sind die ...

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Pachtvertrag

Ein Pachtvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, durch den sich der Verpächter verpflichtet, dem Pächter für eine bestimmte Zeit die Nutung des Pachtgegenstandes gegen Entgelt zu gewähren (vgl. § 581 ...

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Personenbedingte Änderungskündigung

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Pflichtteilsergänzung

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Pflichtteilsergänzungsanspruch

Hat der Erblasser innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Erbfall eine Schenkung an einen Dritten getätigt, hat der Pflichtteilsberechtigte nach § 2325 BGB einen Anspruch auf Pflichtteilsergänzung, ...

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