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Rechtswörterbuch

Das große Rechtswörterbuch und Rechtslexikon im Internet mit über 1.000 Rechtsbegriffen und Definitionen aus allen Rechtsgebieten, von A wie Arbeitsrecht bis Z wie Zwangsvollstreckung.

Zweigniederlassung

Die Zweigniederlassung (Filiale) ist mehr als nur eine unselbständige Betriebs- oder Hilfsstelle (Lagerplatz, Verkaufsstelle, etc.). Sie ist jedoch kein rechtlich selbständiges Unternehmen ...

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Zugewinngemeinschaft

Als Zugewinngemeinschaft wird der gesetzliche Güterstand der Ehegatten bezeichnet, wenn nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbart ist. Merkmale sind: 1. Das Vermögen des Mannes und das Vermögen ...

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Zuweisung

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Zusammenarbeit

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Zivilrecht

Das Zivilrecht umfasst das gesamte materielle Privatrecht und auch alle Rechtsnormen, die der Durchsetzung des Privatrechts im Einzelfall dienen, wie z.B. die (öffentlich-rechtlichen) Vorschriften ...

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Zusage

Die Zusage ist das verbindliche Versprechen der zuständigen Behörde, eine bestimmte Verwaltungsmaßnahme vorzunehmen oder zu unterlassen. Entscheidend ist der Bindungswille der ...

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Zugewinn

Der Zugewinn ist gemäß § 1373 BGB der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten das Anfangsvermögen übersteigt. Ein während der Ehe erzielter Zugewinn wird bei Beendigung des Güterstandes ...

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Zeugnis

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Zeugniswahrheit

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Zugewinngemeinschaft

Das eheliche Güterrecht (§§ 1363–1563 BGB) regelt die Vermögensbeziehungen der Ehegatten untereinander. Es gibt insgesamt drei Güterstände, die Zugewinngemeinschaft, die Gütertrennung und die ...

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Zwischenzeugnis

Jeder Arbeitnehmer hat während des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein Zwischenzeugnis, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat. Ein solches berechtigtes Interesse ist insbesondere ...

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Zwischenstaatliche Einrichtungen

Eine zwischenstaatliche Einrichtung ist ein Rechtsträger des Völkerrechts, an dem mehrere Staaten in der Weise beteiligt sind, dass sie Hoheitstrechte auf die zwischenstaatliche Einrichtung ...

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Zentralruf der Autoversicherer

Hat der Geschädigte keinen Kontakt zur gegnerischen Haftpflichtversicherung und wurde diese vom Unfallgegner auch nicht mitgeteilt, besteht die Möglichkeit, über den Zentralruf der Autoversicherer ...

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Zielvereinbarung

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Zulassungsbescheinigung

Die Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) ist ein amtlicher Nachweis daüber, dass die Betriebserlaubnis für ein Fahrzeug erteilt wurde und auf welches Kennzeichen das Fahrzeug zugelassen ...

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Zweistufiger Ausschluss

Zweistufige Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag sehen vor, dass gegenüber dem Vertragspartner geltend gemachte, von diesem jedoch abgelehnte Ansprüche auf der zweiten Stufe binnen einer ...

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Zusatzurlaub

Der sog. Zusatzurlaub ist in § 27 TVöD/TV-L geregelt. Es handelt sich um zusätzlichen Erholungsurlaub. Dem Arbeitnehmer soll eine zusätzliche bezahlte Freistellung von der ...

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Zweckverband

Der Zweckverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit. Er verwaltet seine Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze unter eigener Verantwortung. Zu ihm können ...

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Zulässigkeit der Klage

Zur Zulässigkeit einer Klage gehören die folgenden allgemeinen Prozessvoraussetzungen: Allgemeine Prozessvoraussetzung, die das Gericht betreffen: Zulässigkeit des Zivilrechtsweges (§ 13 GVG, ...

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Zahlungsunfähigkeit

Der Schuldner ist gemäß § 17 Abs. 2 Insolvenzordnung (InsO) zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel ...

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Zueignung

Zueignung bedeutet die Anmaßung einer eigentümerähnlichen Herrschaft über eine Sache (se ut dominum gerere - sich wie ein Eigentümer aufführen). Der Täter, der dieses Erstrebt, muss den Willen ...

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Zulagen und Zuschläge

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Zusatzpflichtteil

Nach § 2305 BGB hat der Miterbe, der wertmäßig hinter der Hälfte des gesetzlichen Erbteils zurückbleibt, einen Anspruch auf den sog. Zusatzpflichtteil. Dieser Pflichtteilsrestanspruch ...

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Zwangsvollstreckungsverfahren

Das Zwangsvollstreckungsverfahren dient der Durchsetzung des festgestellten und durch einen Vollstreckungstitel niedergelegten Anspruchs mit der Hilfe staatlicher Vollstreckungsorgane. Das ...

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Zusatzversorgung

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Zustellung der Klage

Die Zustellung der Klage ist in den §§ 166 ff. ZPO geregelt. Sie ist ein in gesetzlicher Form zu bewirkendender und zu beurkundender Vorgang, aufgrunddessen dem Adressaten Gelegenheit zur ...

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Zerstörung

Eine Sache ist zerstört, wenn ihre Gebrauchsfähigkeit völlig aufgehoben ...

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Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers

Die allgemeinen Regelungen über das Zurückbehaltungsrecht gemäß der §§ 273, 320 BGB sind nach allgemeiner Auffassung auch auf das Arbeitsverhältnis und den Arbeitsvertrag anwendbar. Sowohl der ...

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Zeugnissprache

Im Laufe der Zeit hat sich eine eigene Zeugnissprache für die Erstellung von Arbeitszeugnissen entwickelt. Der Inhalt des Arbeitszeugnisses hat zwei Geboten gerecht zu werden, der Zeugniswahrheit und ...

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Zivildienst

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Zugewinnausgleich

Der Zugewinnausgleich erfolgt beim Güterstand der Zugewinngemeinschaft wenn die Zugewinngemeinschaft endet. Wird der Güterstand der Zugewinngemeinschaft durch Tod eines Ehegatten beendet, so wird ...

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Zustandsverantwortlichkeit

Eine Zustandsverantwortlichkeit eines Inhabers der tatsächlichen Gewalt über eine Sache liegt vor, wenn von der Sache eine Gefahr ...

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Zweckvermächtnis

Ein Zweckvermächtnis ist eine rechtliche Vereinbarung, die  in einem Testament oder Erbvertrag festgelegt wird. Dabei wird einer bestimmten Person (Vermächtnisnehmer) ein ...

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