Index V
Rechtswörterbuch

Die Verfassungs ist die Grundordnung eines Staates. Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist das ...

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www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/verjaehrung-des-pflichtteilsanspruchs/

Bei einer Vergütungsvereinbarung handelt es sich um einen Vertrag zwischen dem Anwalt und seinem Mandanten oder einem Dritten, aufgrund dessen eine vertraglich vereinbarte Vergütung für die Tätigkeit ...

www.rechtswoerterbuch.de/recht/v/verguetungsvereinbarung/

www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/verwahrung-des-testaments/

www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/verwandtschaft/

www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/vertrag-zugunsten-dritter-auf-den-todesfall/

Verletzungsdelikte sind Delikte, bei denen eine Rechtsgutsverletzung eingetreten ist. Von einer Rechtsgutsverletzung spricht man, wenn ein rechtlich als erhaltenswert anerkannter Zustand Schaden ...

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Beim Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (VSD) wird ein Dritter in die Schutzwirkung eines zwischen Gläubiger und Schuldner bestehenden Schuldverhältnisses einbezogen. Dem mitgeschützten ...

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Der Vertrauensschaden ist der Schaden, der dem Verletzten daraus entstanden ist, dass er auf die Gültigkeit des Rechtsgeschäfts oder der Richtigkeit einer Erklärung vertraut hat. Beim ...

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Verwaltungsträger ist die juristische Person, für die ein Organ (Behörde) eine Verwaltungsaufgabe wahrnimmt, also der Bund, das Land sowie die unterstaatlichen juristischen Personen des öffentlichen ...

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Eine verhaltensbedingte Kündigung ist immer dann gerechtfertigt, wenn Umstände im Verhalten des Arbeitnehmers vorliegen, die bei verständiger Würdigung und Abwägung beiderseitiger Interessen der ...

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Verbotene Eigenmacht bedeutet nach § 858 Abs. 1 BGB die widerrechtliche Beeinträchtigung des Besitzes ohne Willen des Besitzers. Eine Beeinträchtigung des Besitzes erfolgt entweder ...

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www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/verfuegungsbeschraenkungen-des-vorerben/

www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/verletzung-absoluter-rechte/

www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/verpfaendung-und-abtretung/

Der Tod des Erblassers führt dazu, dass dessen Erbschaft automatisch an den gesetzlichen oder testamentarischen Erben fällt (sog. Vonselbsterwerb). Dieser wird damit Erbe, unabhängig davon, ob er ...

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Zur rechten Form des Verwaltungsakts gehört grundsätzlich auch die Begründung. Der schriftlich erlassene Verwaltungsakt muss begründet werden (§ 39 I VwVfG). In der Begründung sind die ...

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Vermehrte Bedürfnisse gemäß § 843 Abs. 1 BGB sind alle unfallbedingten und ständig wiederkehrenden Aufwendungen, die den Zweck haben, die Nachteile auszugleichen, die dem Verletzten infolge dauernder ...

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www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/vermoegen-des-arbeitnehmers/

Der Versuch ist beendet, wenn der Täter nach seiner Vorstellung bereits alles zur Vollendung der Tat erforderliche getan ...

www.rechtswoerterbuch.de/recht/v/versuch-beendeter/

Ein Verrichtungsgehilfe ist eine Person, die für einen anderen tätig wird und von dessen Weisungen abhängig ist. Die Haftung des Geschäftsherrn für seinen Verrichtungsgehilfen ist in § 831 BGB ...

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Ein Verbraucherdarlehensvertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer zustande. Der Vertrag muss ...

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Der Versuch ist unbeendet, wenn der Täter nach seiner Vorstellung noch nicht alles zur Vollendung der Tat erforderliche getan ...

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Die Polizei- und Ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit lässt sich in zwei Tatbestände unterteilen, nämlich in die Verhaltensverantwortlichkeit und die Zustandsverantwortlichkeit. Eine ...

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Unter Verlöbnis versteht man das gegenseitige formfreie Versprechen von Mann und Frau, künftig miteinander die Ehe einzugehen. Durch dieses Versprechen wird ein Rechtsverhältnis unter den Verlobten ...

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www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/vorweggenommene-erbfolge/

www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/vorerbschaft/

Die Vertragsstrafe ist in § 339 BGB legaldefiniert. Eine Vertragsstrafe ist eine Leistung, die der Schuldner dem Gläubiger für den Fall verspricht, daß er seine Verbindlichkeit nicht oder nicht in ...

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Verfassungsorgane sind Organe, deren Zuständigkeiten durch die Verfassung garantiert sind. Die Kompetenzen der Verfassungsorgane des Bundes sind im GG ...

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www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/vernichtung-des-testaments/

www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/vorlaeufiger-rechtsschutz/

Versicherungsvertreter ist gemäß § 92 Handelsgesetzbuch (HGB), wer als Handelsvertreter damit betraut ist, Versicherungsverträge zu vermitteln oder abzuschließen. Der Versicherungsvertreter stellt ...

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www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/vorsteuer/

www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/verwirkungsklausel/

Unter der Vollendung einer Tat versteht man die formelle Tatbestandserfüllung. Sie liegt vor, wenn alle Tatbestands-merkmale erfüllt sind. Es liegt stets Strafbarkeit vor. In Abgrenzung zur ...

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Verwendungen sind sachbezogene Aufwendungen, die die Sache nicht grundlegend umgestalten ...

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Die Verordnung ist ein Verwaltungshandeln, das auf einer Delegation von Legislativgewalt durch das Parlament an die Verwaltung beruht. Sie dient der Entlastung des Gesetz-gebers. Der Gesetzgeber ...

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www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/verwandtenerbrecht/

Als Verbindlichkeit wird die Verpflichtung (Schuld) des Schuldners aus einem Rechtsgeschäft gegenüber dem Gläubiger ...

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Verkehrssicherungspflichten ergeben sich gemäß § 242 BGB immer dann, wenn jemand durch die Eröffnung eines Verkehrs, durch die Teilnahme an einem Verkehr oder durch die Einwirkung auf einen Verkehr ...

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Die verlängerten Kündigungsfristen sind in § 622 Abs. 2 BGB geregelt. Sind sind, soweit vertraglich nicht etwas anderes vereinbart ist, nur vom Arbeitgeber einzuhalten und gelten gegenüber längere ...

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Gemäß der §§ 842, 843 BGB sind alle wirtschaftlichen Beeinträchtigungen zu ersetzen, die der Geschädigte erleidet, weil er seine Arbeitskraft verletzungsbedingt nicht mehr oder nicht mehr vollständig ...

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Gemäß § 157 BGB sind Verträge so auszulegen, wie dies Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte erfordern. Der Begriff Verkehrssitte bezeichnet dabei kein ...

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Polizeibeamte dürfen Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und zu Verkehrserhebungen anhalten, § 36 StVO. Das Zeichen zum Anhalten kann durch ...

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Ein Vermächtnis nach § 1939 BGB ist die Zuwendung eines Vermögensvorteils von Todes wegen, die weder eine Erbeinsetzung noch eine Auflage ist. Das Vermächtnis ist keine Ereinsetzung. Der ...

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www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/veraenderung-der-arbeitszeit/

www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/verschwiegenheitspflicht/

Als Vollmacht wird eine durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht bezeichnet. Die Vollmacht betrifft dabei die Ermächtigung zum Handeln im fremden Namen. Voraussetzung der Vollmacht ist eine ...

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Eine Vermögensverfügung ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das unmittelbar zu einer Vermögensminderung oder einer dieser gleichstehenden konkreten Vermögensgefährdung führt. Eine Gefährdung ...

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www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/vorerbe/

Verbrechen sind legaldefiniert in § 12 I StGB als Straftaten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht ...

www.rechtswoerterbuch.de/recht/v/verbrechen/

www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/verschaffungsvermaechtnis/

www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/vorausvermaechtnis/

Nach dem Vertrauensgrundsatz darf derjenige, der selbst verkehrsgerecht handelt, grundsätzlich darauf vertrauen, dass andere sich auch verkehrsgerecht verhalten, es sei denn, dass ein ...

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Der Vollrausch ist in § 323a Strafgesetzbuch geregelt. Wer sich vorsätzlich oder fahrlässig durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel in einen Rausch versetzt, wird mit ...

www.rechtswoerterbuch.de/recht/v/vollrausch/

www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/verhaeltnismaessigkeit/

Bei der sog. Vorratsschuld ist der Leistungsgegenstand ebenso wie bei der Gattungsschuld nach Gattungsmerkmalen bezeichnet. Im Unterschied zur normalen Gattungsschuld verpflichtet sich der Schuldner ...

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Rücknahme und Widerruf sind Unterfälle der Aufhebung. Sie erfolgen außerhalb eines Rechtsmittelverfahrens durch die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Die Rücknahme (§ 48 VwVfG) bezieht ...

www.rechtswoerterbuch.de/recht/v/verwaltungsakt-ruecknahme-und-widerruf/

www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/versicherungsbetrug/

Ein Verbotsirrtum ist vermeidbar, wenn dem Täter sein Vorhaben unter Berücksichtigung seiner Fähigkeiten und Kenntnisse hätte Anlass geben müssen, über dessen mögliche Rechtswidrigkeit nachzudenken ...

www.rechtswoerterbuch.de/recht/v/verbotsirrtum-vermeidbarkeit/

Vergehen sind legaldefiniert in § 12 II StGB als Straftaten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe (nach § 38 II StGB mindestens ein Monat) oder mit Geldstrafe bedroht ...

www.rechtswoerterbuch.de/recht/v/vergehen/

Vorsatz ist das Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung bei Begehung der Tat. Es wird unterschieden zwischen den verschiedenen Formen des Vorsatzes: dolus directus 1. Grades, dolus directus ...

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Eine Verhaltensverantwortlichkeit einer Person ist gegeben, wenn diese Person eine Gefahr ...

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Bei der Verkehrsopferhilfe handelt es sich um einen gesetzlichen Entschädigungsfond. Die Aufgaben der Verkehrsopferhilfe sind in den §§ 12 ff. Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) geregelt. Es tritt ...

www.rechtswoerterbuch.de/recht/v/verkehrsopferhilfe/

www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/versetzung/

Nach dem grundsätzlich geltenden Verschuldensprinzip hat der Schuldner Vorsatz und Fahrlässigkeit zu ...

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Ein Verbrauchsgüterkaufvertrag nach § 474 I S. 1 BGB setzt voraus, dass eine bewegliche Sache von einem Unternehmer im Sinne des § 14 BGB an einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB veräußert ...

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Die Verleumdung ist in § 187 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Eine Verleumdung begeht derjenige, der wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder ...

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Durch ein Verpflichtungsgeschäft wird gegenüber einer anderen Person eine Leistungspflicht ...

www.rechtswoerterbuch.de/recht/v/verpflichtungsgeschaeft/

www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/vertragliches-wettbewerbsverbot/

Der Begriff Verwaltungsakt ist in § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) legaldefiniert. Ein Verwaltungsakt ist danach jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine ...

www.rechtswoerterbuch.de/recht/v/verwaltungsakt/

www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/verdachtskuendigung/

Der Versorgungsausgleich soll Nachteile ausgleichen, die ein Ehegatte dadurch erleidet, dass er während der Ehe keinen (oder nur einen kleinen Beitrag) für die Alters- und Invaliditätsversorgung ...

www.rechtswoerterbuch.de/recht/v/versorgungsausgleich/

Verbringungskosten sind Kosten, die immer dann entstehen, wenn das unfallbeschädigte Fahrzeug im Rahmen der Reparatur in einen Drittbetrieb, zum Beispiel eine Lackiererei oder einen ...

www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/verbringungskosten/

Gemäß § 1599 BGB besteht die Möglichkeit, eine Vaterschaft gerichtlich anzufechten. Dies geschieht durch eine negative Feststellungsklage. Anfechtungsberechtigt sind der als ...

www.rechtswoerterbuch.de/recht/v/vaterschaft-anfechtung/

Als Versuch bezeichnet man die Betätigung des Entschlusses zur Begehung einer Straftat durch eine Handlung, die zur Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes zwar unmittelbar angesetzt, aber noch ...

www.rechtswoerterbuch.de/recht/v/versuch/

Unter dem Begriff Vertragsfreiheit versteht man die Freiheit des einzelnen, seine privaten Lebensverhältnisse durch Verträge zu gestalten. Die Vertragsfreiheit ist verfassungsrechtlich garantiert ...

www.rechtswoerterbuch.de/recht/v/vertragsfreiheit/

Zu Beginn der mündlichen Verhandlung stellen die Parteien Ihre Anträge. Sofern eine Partei nicht zur Verhandlung erscheint oder in der Verhandlung keine Anträge stellt, kann unter den Voraussetzungen ...

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Nützlich sind Verwendungen, wenn sie den Wert einer Sache dauerhaft ...

www.rechtswoerterbuch.de/recht/v/verwendungen-nuetzliche/

Durch einen Verwahrungsvertrag verpflichtet sich der Verwahrer, eine bewegliche Sache des Hinterlegers zu verwahren. Bei unentgeltlichkeit handelt es sich um einen unvollkommenen zweiseitig ...

www.rechtswoerterbuch.de/recht/v/verwahrungsvertrag/

Verfahrens und Formfehler können bei einem Verwaltungsakt unter gewissen Voraussetzungen geheilt werden. Der ursprünglich fehlerhafte Verwaltungsakt wird dann durch die Heilung ...

www.rechtswoerterbuch.de/recht/v/verwaltungsakt-heilung/

Der Vertrag ist ein Rechtsgeschäft. Es besteht aus inhaltlich übereinstimmenden, mit Bezug aufeinander abgegebenen Willenserklärungen (Angebot und Annahme) von mindestens zwei Personen. Durch den ...

www.rechtswoerterbuch.de/recht/v/vertrag/

www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/verfahren-des-dritten-weges/

Zu vertreten hat der Verkäufer gemäß § 276 I BGB grundsätzlich, sofern sich aus Vertrag oder Gesetz keine strengere oder mildere Haftung ergibt, Vorsatz und ...

www.rechtswoerterbuch.de/recht/v/vertretenmuessen/

Der Mieter darf die Mietsache nur zu dem vertraglich vereinbarten Zweck benutzen. Der Umfang des vertragsgemäßen Gebrauchs wird durch den Vertragszweck sowie durch die Verkehrsanschauung ...

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Ein Verein iSd §§ 21 ff. BGB ist ein auf Dauer angelegter Zusammenschluss von Personen zur Verwirklichung eines gemeinsamen Zwecks mit körperschaftlicher Verfassung (Vorstand und ...

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Die Veräußerung eines Gegenstandes erfolgt durch einen schuldrechtlichen Vertrag und eine dingliche Übergabe des ...

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Der Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein (§ 37 I VwVfG). Er muss so klar formuliert sein, dass der Adressat eindeutig erkennen kann, was die Behörde ...

www.rechtswoerterbuch.de/recht/v/verwaltungsakt-bestimmtheitsgrundsatz/

Notwendig sind Verwendungen, die dem Erhalt der Sache (objektiv) ...

www.rechtswoerterbuch.de/recht/v/verwendungen-notwendige/

www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/versicherungsfall/

www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/verfuegung-von-todes-wegen/

Vater des Kindes ist nach § 1592 Nr. 1 BGB der Ehemann der Mutter. Ohne bestehende Ehe besteht die Vaterschaft nur bei Anerkennung gemäß § 1592 Nr. 2 BGB oder gerichtlicher Feststellung nach § 1592 ...

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Unter vollziehender Gewalt versteht man Regierung und Verwaltung. Der Begriff umfasst alles staatliche Handeln, das nicht Gesetzgebung oder Rechtsprechung ist. Typischerweise besteht exekutivisches ...

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Der Begriff Verwaltung umfasst alle tatsächlichen und rechtlichen Maßnahmen, die auf die Erhaltung, Verwahrung, Sicherung oder Nutzung und Vermehrung des Nachlassvermögens gerichtet sind. Möglich ...

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www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/verhaeltnismaessigkeitsgrundsatz/

www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/vollmacht-postmortale/

Das Verfasssungsrecht ist neben dem Verwaltungsrecht Teil des öffentlichen Rechts. Das Verfassungsrecht umfasst sämtliche Normen zur Organisation des ...

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Nach der herrschenden Vermeidbarkeitstheorie ist der eingetretene Erfolg dem Täter nur dann objektiv zurechenbar, wenn feststeht, dass er bei gehöriger Sorgfalt mit an Sicherheit grenzender ...

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Ein Verfügungsgeschäft ist ein Rechtsgeschäft, durch das bestehende Rechte unmittelbar verändert ...

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www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/vertragliche-nebenpflicht/

Verfügungsbefugt ist ein Veräußerer, wenn er entweder Rechtsinhaber ohne Verfügungsbeschränkung ist oder aber Nicht-Rechtsinhaber mit ...

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Ein Vollstreckungstitel (kurz: Titel) ist eine der Voraussetzungen für eine Zwangsvollstreckung. Der Titel muss Angaben über die Parteien, Inhalt, Art und Umfang der Zwangsvollstreckung enthalten. ...

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Die Vorsätzliche actio libera in causa liegt nach einer Meinung vor, wenn der Täter sowohl den Zustand der Schuldun-fähigkeit vorsätzlich herbeigeführt hat, als auch zumindest bedingt vorsätzlich in ...

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www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/vorstrafe/

www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/verhaltensbedingte-aenderungskuendigung/

www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/vollkaskoversicherung/

Eigenschaften einer Sache sind alle wertbildenden Faktoren, die dem Gegenstand unmittelbar anhaften, nicht jedoch der Wert der Sache selbst. Verkehrswesentlich sind solche Eigenschaften, wenn der ...

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Gemäß § 9 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) kann der Rechtsanwalt für die Gebühren und seine Auslagen einen Vorschuss von seinem Mandanten fordern. Diesen Vorschuss kann der Anwalt für alle bereits ...

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Eine Vormerkung sichert einen schuldrechtlichen Anspruch auf Vornahme einer dinglichen Verfügung im Grundstücks-recht, z.B. einen Anspruch aus § 433 I BGB auf Auflassung und Eintragung. Durch eine ...

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Bei einer Vertragswerkstatt handelt es sich um eine eine markengebundene Werkstatt eines ...

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Unter dem Begriff Vormundschaft im Sinne der §§ 1773 ff. BGB versteht man die Wahrnehmung aller persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten des Mündels. Im ...

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Ein Verkehrsunfall ist ein auf äußerer Einwirkung beruhendes Schadensereignis, das plötzlich auftritt und örtlich und zeitlich eingrenzbar ...

www.rechtswoerterbuch.de/recht/v/verkehrsunfall/

Behörden können sowohl öffentlich-rechtlich als auch privatrechtlich handeln. Im Zweifel wird die Behörde öffentlich-rechtlich tätig. Öffentlich-rechtlich handeln kann die Behörde entweder durch ...

www.rechtswoerterbuch.de/recht/v/verwaltungshandeln/

Der Versuch ist subjektiv fehlgeschlagen, wenn die Vollendung der Tat nach Vorstellung des Täters nicht mehr möglich ...

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