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Rechtswörterbuch
Das große Rechtswörterbuch und Rechtslexikon im Internet mit über 1.000 Rechtsbegriffen und Definitionen aus allen Rechtsgebieten, von A wie Arbeitsrecht bis Z wie Zwangsvollstreckung.
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Steuerfreie Einnahmen Gemäß der §§ 3, 3b Einkommensteuergesetz (EStG) sind bestimmte Einnahmen von der Einkommensteuer befreit. Dazu gehören unter anderem das Arbeitslosengeld für Arbeitslose, Sozialleistungen, ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/s/steuerfreie-einnahmen/ |
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Schlusserbe www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/schlusserbe/ |
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Staatsvolk Das Staatsvolk ist die Summe der ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/s/staatsvolk/ |
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Schwerbehinderung Schwerbehindert sind nach § 2 SGB IX alle Personen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 Prozent (Schwerbehinderung). Als Behinderung ist jede nicht nur vorübergehende ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/s/schwerbehinderung/ |
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Sichtfahrtgebot Der Fahrer eines Fahrzeugs muss jederzeit mit Hindernissen auf derFahrbahn rechnen. Er muss daher durch Fahren auf Sicht auch vor unvermuteten Hindernissen auf der Fahrbahn anhalten können, d.h. er ... www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/sichtfahrtgebot/ |
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Stundenverrechnungssätze www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/stundenverrechnungssaetze/ |
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Schwerbehindertenabgabe Nach § 160 Abs. 1 SGB IX besteht eine Pflicht des Arbeitgebers zur Einstellung von Schwerbehinderten Personen, wenn er im Jahresdurchschnitt monatlich 20 Arbeitnehmer oder mehr ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/s/schwerbehindertenabgabe/ |
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Schwere andere seelische Abartigkeit Schwere andere seelische Abartigkeit ist eine Bezeichnung für die schwersten Erscheinungsformen der Psychopathien, Neurosen, und persönlichkeits-verändernden ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/s/schwere-andere-seelische-abartigkeit/ |
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Syndikus Als Syndikusanwalt wir ein Rechtsanwalt bezeichnet, der einem geordneten Beschäftigungsverhältnis mit einem ständigen Auftraggeber nachgeht. Syndikusanwälte sind überwiegend in Unternehmen, Banken, ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/s/syndikus/ |
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Schenkungssteuer www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/schenkungssteuer/ |
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Schriftwerk Ein Schriftwerk gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG) ist ein durch Zeichen äußerlich erkennbar gemachter sprachlicher Gedankenausdruck. Ein solches Werk genießt dann ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/s/schriftwerk/ |
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Subordinationstheorie Siehe: ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/s/subordinationstheorie/ |
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Schenkung Eine Schenkung ist ein einseitig verpflichtender Vertrag, der auf eine unentgeltliche Zuwendung gerichtet ist (vgl. § 516 BGB). Es muss eine Zuwendung vorliegen, durch die der Schenker entreichert ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/s/schenkung/ |
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Schwerbehindertenvertretung Der Arbeitgeber hat gemäß § 181 SGB IX einen Beauftragten zu bestellen, der die Schwerbehinderten in allen Angelegenheiten der Schwerbehinderung verantwortlich vertritt ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/s/schwerbehindertenvertretung/ |
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Sicherungsgrundschuld Die Sicherungsgrundschuld sichert einen schuldrechtlichen Zahlungsanspruch durch eine von der Forderung unabhängige Grundschuld. Rechtsgrund für die Sicherungs-grundschuld ist ein ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/s/sicherungsgrundschuld/ |
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Schuldverhältnis (iwS) Der Begriff Schuldverhältnis bezeichnet iwS ein gesamtes Rechtsverhältnis, aus dem in der Regel eine Vielzahl einzelner Forderungen (bzw. Pflichten) abgeleitet werden ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/s/schuldverhaeltnis-iws/ |
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Schadenspauschale www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/schadenspauschale/ |
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Staatsgebiet Ein Staat ist eine Gebietskörperschaft. In Richtung offenes Meer gehören zum Staatsgebiet die Festlandlinie (Landlinie bei Ebbe) und das Küstenmeer (3 Meilen). Der Luftraum gehört ebenfalls zum ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/s/staatsgebiet/ |
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Sachgrundlose Befristung www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/sachgrundlose-befristung/ |
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Sekundärpflicht Die Sekundärpflichten folgen erst aus der Störung von Primärpflichten. Ihre Entstehung setzt in der Regel Vetretenmüssen voraus. Sie können an die Stelle der gestörten Primärpflicht treten oder aber ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/s/sekudaerpflicht/ |
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Streitigkeit "nichtverfassungrechtlicher Art" Eine Streitigkeit ist verfassungrechtlicher Art, wenn zwei unmittelbar am Verfassungsleben beteiligte Verfassungsorgane unmittelbar über spezifisches Verfassungsrecht ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/s/streitigkeit-nichtverfassungsrechtlicher-art/ |
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Subjektive Rechte Siehe Subjektives ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/s/subjektive-rechte/ |
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Schriftformerfordernis Die Schriftform ein gesetzliches Formerfordernis, wonach bestimmte Schriftstücke, Verträge oder Urkunden schriftlich abgefasst sein müssen und von den Vertragsparteien eigenhändig ... www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/schriftformerfordernis/ |
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Schaden Schaden ist eine Verletzung von unter die Begriffe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung fallenden Normen, Rechten und ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/s/schaden/ |
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Subjektives Recht Subjektive Rechte folgen aus Rechtsvorschriften, die ausschließlich einzelne schützen wollen. Rechtsfolge eines einfachgesetzlichen subjektiven Rechts ist, dass der Anspruchsinhaber das in der ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/s/subjektives-recht/ |
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Sachverständiger www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/sachverstaendiger/ |
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Schwerbehinderung Urlaub Schwerbehinderte Menschen haben gemäß § 208 SGB IX einen Anspruch auf bezahlten zusätzlichen Urlaub von 5 Arbeitstagen pro Urlaubsjahr. Der Anspruch auf Zusatzurlaub besteht ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/s/schwerbehinderung-urlaub/ |
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Sachverständigengutachten www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/sachverstaendigengutachten/ |
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Sache, anvertraute Anvertraut ist eine Sache, wenn der Gewahrsam mit der Verpflichtung eingeräumt oder belassen wurde, sie zurückzugeben oder mit ihr in einer bestimmten Weise im Interesse des Eigentümers zu ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/s/sache-anvertraute/ |
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Spiel, Wette Spiel- und Wettverträge führen gemäß § 762 BGB grundsätzlich zu einer sog. unvollkommenen Verbindlichkeit. Es wird dabei keine eine einklagbare Schuld begründet, bei Leistung besteht kein ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/s/spiel-wette/ |
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Selbstgefährdung Selbstgefährdung liegt unabhängig von äußeren Umständen immer dann vor, wenn sich jemand frei verantwortlich und in voller Kenntnis des Risikos und der Tragweite seiner Entscheidung in eine ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/s/selbstgefaehrdung/ |
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Strafrecht Das Strafrecht umfasst sämtliche Rechtsnormen, die den Inhalt und den Umfang der staatlichen Strafbefugnisse bestimmen. Gesetzliche Vorschriften des Strafrechts finden sich vor allem im ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/s/strafrecht/ |
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Stückvermächtnis www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/stueckvermaechtnis/ |
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Stammes- und Liniensystem Die Erbfolge der Verwandten untereinander wird durch das Ordnungssystem der gesetzlichen Erbfolge geregelt. Danach gehören zu den Erben der ersten Ordnung die Abkömmlinge des Erblassers (Kinder, ... www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/stammes--und-liniensystem/ |
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Scheinselbständigkeit Der Begriff Scheinselbständigkeit steht für eine erwerbstätige Person, die die Pflichten eines Arbeitnehmers hat, gleichzeit aber den Risiken eines selbständigen Unternehmers ausgesetzt ist. Der ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/s/scheinselbstaendigkeit/ |
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Schwachsinn Schwachsinn ist eine angeborene Intelligenzschwäche ohne eine nachweisbare ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/s/schwachsinn/ |
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Sonderrechtsnachfolge www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/sonderrechtsnachfolge/ |
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Strassenverkehrsgesetz siehe Straßenverkehrsgesetz ... www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/strassenverkehrsgesetz/ |
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Straßenverkehr Zum Straßenverkehr gehören alle Wege und Plätze, die jedermann oder allgemein bestimmten Gruppen von Verkehrsteilnehmern zur Benutzung offen ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/s/strassenverkehr/ |
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Schädliche Bodenveränderungen Unter schädlicher Bodenveränderung versteht man Beeinträchtigungen der Bodenfunktionen, die geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den einzelnen oder die ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/s/schaedliche-bodenveraenderung/ |
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Schuldfähigkeit Die Schuldfähigkeit bezeichnet das Mindestmaß an Selbstbestimmung, das vom Gesetz für die strafrechtliche Verantwortlichkeit verlangt wird. Eine fehlende Schuldfähigkeit des Täters kann sich ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/s/schuldfaehigkeit/ |
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Sozialauswahl www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/sozialauswahl/ |
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Satzung Satzungen sind Rechtsnormen, die von unterstaatlichen Verwaltungsträgern zur Regelung ihrer eigenen Verwaltungsangelegenheiten mit Wirksamkeit für die ihnen angehörenden und unterworfenen Personen ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/s/satzung/ |
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Scheitern der Ehe Die Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht Eheanalyse aufgrund konkreter Umstände im Einzelfall) und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/s/scheitern-der-ehe/ |
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Sicherungsabtretung Die Sicherungsabtretung hat den Zweck, den Zessionar wegen seiner Forderung gegen den Zedenten zu sichern. Die Sicherungsabtretung kann aufschiebend bedingt durch das Entstehen und auflösend bedingt ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/s/sicherungsabtretung/ |
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Subjektstheorie Nach der Subjektstheorie von H.J. Wolff ist eine Norm öffentlich-rechtlich, wenn sie ausschließlich einen Hoheitsträger berechtigt oder ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/s/subjektstheorie/ |
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Schichtarbeit Im Falle der Schichtarbeit besteht die Notwendigung zur Erbringung der Arbeitsleistung über einen längeren Zeitraum als die Arbeitszeit eines Arbeitnehmers hinaus. Schichtarbeit wird daher von ... www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/schichtarbeit/ |
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Streitwert Unter dem Begriff Streitwert können verschiedene Streitwertarten verstanden werden. So gibt es einen Zuständigkeitsstreitwert und einen Gebührenstreitwert. Der Zuständigkeitsstreitwert ist in den ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/s/streitwert/ |
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Sachliche Steuerpflicht Sachlich steuerpflichtig sind nur Einkünfte, die den im Gesetz geregelten Einkunftsarten entsprechen. Dazu zählen gemäß § 2 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) Einkünfte aus Land- und ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/s/sachliche-steuerpflicht/ |
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Straßenverkehrsordnung (StVO) www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/strassenverkehrsordnung-stvo/ |
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Schwurgericht Das Schwurgericht ist die mit drei Berufsrichtern und zwei Schöffen besetzte große Strafkammer des Landgerichts, die im Strafprozeß für Kapitalverbrechen zuständig ist (§§ 74, 76 ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/s/schwurgericht/ |
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Subsidiarität Subsidiarität bedeutet ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/s/subsidiaritaet/ |
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Sukzessivlieferungsvertrag Ein Sukzessivlieferungsvertrag ist ein einheitlicher (Teillieferungs-) vertrag, durch den der eine Teil zur Lieferung einer bestimmten Warenmenge in Raten auf Abruf, der andere regelmäßig zur ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/s/sukzessivlieferungsvertrag/ |
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Scheingeschäft Ein Scheingeschäft ist eine einverständlich zum Schein abgegebene Willenserklärung. Diese ist gemäß § 117 I BGB nichtig. Das verdeckte Rechtsgeschäft, welches von den Parteien gewollt ist, erlangt ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/s/scheingeschaeft/ |
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Stille Gesellschaft Eine sog. stille Gesellschaft kann dadurch entstehen, dass sich eine natürliche oder juristische Person mit einer Vermögenseinlage am Handelsgewerbe eines anderen beteiligt. Gesetzlich geregelt ist ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/s/stille-gesellschaft/ |
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Subjektiver Tatbestand Der subjektive Tatbestand umfasst den Tatvorsatz, die Motive des Täters und evt. ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/s/subjektiver-tatbestand/ |
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Schadensersatz Als Schadensersatz wird der Ausgleich des einer Person entstandenen Schadens durch einen anderen bezeichnet. Der Schadensersatz sowohl vertraglich als auch gesetzlich geregelt sein. In Betracht ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/s/schadensersatz/ |
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Sittenwidrigkeit Sittenwidrigkeit liegt vor, wenn etwas gegen die guten Sitten verstößt. Nach Ansicht der Rechtsprechung ist etwas sittenwidrig, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht denkenden ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/s/sittenwidrigkeit/ |
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Schöffe Schöffen sind ehrenamtliche Laienrichter ohne juristische Ausbildung, die als Beisitzer in der Hauptverhandlung im Strafprozess mitwirken. Sie sind unabhängig und haben das gleiche Stimmrecht wie die ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/s/schoeffe/ |
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Sachgrundbefristung www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/sachgrundbefristung/ |
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Schwerbehinderte Kündigung Schwerbehinderte Arbeitnehmer und gleichgestellte Personen genießen einen besonderen Kündigungsschutz nach SGB IX. Bei der Kündigung eines Arbeitnehmers mit Schwerbehinderung muss der ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/s/schwerbehinderte-kuendigung/ |
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Sachverständigenbeweis www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/sachverstaendigenbeweis/ |
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Streik www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/streik/ |
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Schadensersatzanspruch www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/schadensersatzanspruch/ |
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Schlägerei Der Tatbestand der Schlägerei ist in § 231 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Eine Schlägerei ist eine mit gegenseitigen Körperverletzungen verbundene Auseinandersetzung von mehr als zwei Personen. Die ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/s/schlaegerei/ |
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se ut dominum gerere Zueignung bedeutet die Anmaßung einer eigentümer-ähnlichen Herrschaft über eine Sache (se ut dominum gerere - sich wie ein Eigentümer aufführen). Der Täter, der dieses Erstrebt, muss den Willen ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/s/se-ut-dominum-gerere/ |
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Schutzpflichten Schutzpflichten betreffen regelmäßig das Integritätsinteresse des Gläubigers. Werden Schutzpflichten verletzt, so wird dadurch nicht der Leistungserfolg beinträchtigt. Stattdessen wird der Gläubiger ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/s/schutzpflichten/ |
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Subsumtion Subsumtion ist die Unterordnung eines Sachverhalts unter einen ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/s/subsumtion/ |
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Sicherheitsleistung www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/sicherheitsleistung/ |
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Sorgfaltspflicht unter Ehegatten § 1359 BGB regelt den Haftungsmaßstab zwischen Eheleuten. Gemäß § 1359 BGB ist die Haftung der Ehegatten untereinander bei der Erfüllung von Pflichten aus dem ehelichen Verhältnis auf die ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/s/sorgfaltspflicht-unter-ehegatten/ |
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Schwerbehindertengesetz Das Schwerbehindertengesetz (SchwbG) ist am 01.07.2001 aufgelöst worden und in das neunte Sozialgesetzbuch (SGB IX) übergegangen. Einzelne Vorschriften sind unverändert übernommen worden. Durch das ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/s/schwerbehindertengesetz/ |
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Schuld Schuld bedeutet die Vorwerfbarkeit eines strafrechtlich relevanten Verhaltens. Vorwerfbarkeit bedeutet, dass der Täter rechtswidrig gehandelt hat, obwohl er nach seinen Fähigkeiten und unter den ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/s/schuld/ |
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Schwerbehinderte Menschen www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/schwerbehinderte-menschen/ |
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Staatsgewalt Staatsgewalt als wichtigstes Kriterium eines Staates ist die Fähigkeit, die Herrschaft im Staat selbst (unabhängig) zu organisieren und auszuüben. Sie ist Herrschaftsgewalt, folgt aus eigenem Recht ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/s/staatsgewalt/ |
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Scherzerklärung Eine Scherzerklärung ist eine Erklärung, von der erwartet wird, dass ein anderer den Scherz erkennt. Eine solche Scherzerklärung ist gemäß § 118 ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/s/scherzerklaerung/ |
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Sonderurlaub Unter dem Begriff Sonderurlaub versteht man die Fälle von Urlaub, die sich von dem Begriff Erholungsurlaub im Sinne des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) unterscheiden. Bei Sonderurlaub handelt es sich ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/s/sonderurlaub/ |
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Schlichtungsverfahren www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/schlichtungsverfahren/ |
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Schlägerei, Beteiligung An einer Schlägerei beteiligt ist jeder, der am Tatort anwesend ist und durch psychische oder physische Mitwirkung in feindseliger Weise an den Tätlichkeiten Teilnimmt. Die Strafbarkeit einer ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/s/schlaegerei-beteiligung/ |
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Schwerbehindertenausweis Auf Antrag des Schwerbehinderten ist die zuständige Behörde verpflichtet, einen Schwerbehindertenausweis, d.h. einen Ausweis über die Eigenschaft als Behinderter und den Grad der Behinderung, ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/s/schwerbehindertenausweis/ |
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Stellenausschreibung Eine Stellenausschreibung ist eine Mitteilung des Arbeitgebers über eine neu zu besetzende Arbeitsstelle. Die Stellenausschreibung enthält in der Regel ein kurzes Anforderungsprofil an den ... www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/stellenausschreibung/ |
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Sozialer Arbeitsschutz Der sog. soziale Arbeitsschutz umfasst zum einen Regelungen zur Arbeitszeit (geregelt im ArbZG), zum anderen aber auch Schutzvorschriften für bestimmte Personengruppe wie erwerbstätige Mütter ... www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/sozialer-arbeitsschutz/ |
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Staat Nach der "Drei-Elementen-Lehre" von Jellinek sind Wesentsmerkmale des Staates das Staatsgebiet, das Staatsvolk und die ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/s/staat/ |
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stillgelegtes Fahrzeug www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/stillgelegtes-fahrzeug/ |
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Sachmängelhaftung siehe Gewährleistung, ... www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/sachmaengelhaftung/ |
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Sicherheitsbeauftragte www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/sicherheitsbeauftragte/ |
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Strafantrag Bei einigen Straftatbeständen, die überwiegend dem Bereich Kleinkriminalität zuzuordnen sind, ist das Vorliegen eines wirksamen Strafantrags Prozessvoraussetzung. Fehlt es an einem ... www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/strafantrag/ |
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Sache Sachen im Sinne des § 90 BGB sind nur körperliche (auch flüssige oder gasförmige) ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/s/sache/ |
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Stückschuld Eine Stück- oder Speziesschuld liegt vor, wenn der Leistungsgegenstand von vornherein durch die Parteien individuell bestimmt wird. Die Parteien haben sich also schon bei Vertragsschluss darauf ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/s/stueckschuld/ |
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Sachmangel Ein Sachmangel liegt gemäß § 434 I S. 1 BGB vor, wenn im Zeitpunkt des Gefahrübergangs die Istbeschaffenheit des verkauften Gegenstandes zuungunsten des Käufers von der vertraglich vereinbarten ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/s/sachmangel/ |
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Schädigung der Gesundheit Siehe: ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/s/schaedigung-der-gesundheit/ |
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Störung od. Gefährdung der öffentlichen Sicherheit Die öffentliche Sicherheit ist beeinträchtigt, wenn die Rechtsordnung, Allgemeingüter, subjektive Rechte oder Rechtsgüter des einzelnen bzw. Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates oder ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/s/stoerung-oder-gefaerdung-der-oeffentlichen-sicherheit/ |
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Subsidiär Subsidiarität bedeutet ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/s/subsidiaer/ |
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Subsumtionsirrtum Ein Subsumtionsirrtum liegt vor, wenn der Täter Fakten- und Bedeutungskenntnis hat, sein Verhalten aber dennoch nicht für strafbar hält, weil er die Gesetzesbegriffe irrig zu seinen Gunsten zu eng ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/s/subsumtionsirrtum/ |
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Schadensminderungspflicht www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/schadensminderungspflicht/ |
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Schmerzensgeld Schmerzensgeld ist nach § 253 BGB der Anspruch eines Verletzten auf eine billige Entschädigung in Geld. Berücksichtigt werden dabei die Schwere der Verletzungen, die Dauer des Leidens, der Verlauf ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/s/schmerzensgeld/ |
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Speziesschuld Eine Stück- oder Speziesschuld liegt vor, wenn der Leistungsgegenstand von vornherein durch die Parteien individuell bestimmt wird. Die Parteien haben sich also schon bei Vertragsschluss darauf ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/s/speziesschuld/ |
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Strafbefehl Im Strafbefehlsverfahren (§§ 407 ff. StPO) findet - im Gegensatz zur Anklage - keine mündliche Hauptverhandlung statt. Es handelt sich vielmehr um eine Verurteilung im Schriftwege, die rechtskräftig ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/s/strafbefehl/ |
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