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Rechtswörterbuch

Das große Rechtswörterbuch und Rechtslexikon im Internet mit über 1.000 Rechtsbegriffen und Definitionen aus allen Rechtsgebieten, von A wie Arbeitsrecht bis Z wie Zwangsvollstreckung.

Wiederbeschaffungswert

Der Wiederbeschaffungswert eines Fahrzeugs ist der Betrag, der für ein vergleichbares Fahrzeug zu zahlen ist. Dazu gehört auch der Gewinnanteil des Händlers. Zu berücksichtigen sind dabei auch die ...

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Wiederbeschaffungsaufwand

Der Wiederbeschaffungsaufwand ist der Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwertes des Fahrzeugs. Der Restwert ist der Betrag, den man erhält, wenn man das beschädigte Fahrzeug ...

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Wehrübung

Ehemalige Soldaten (Berufssoldaten, Soldaten auf Zeit oder Soldaten, die freiwilligen Wehrdienst geleistet haben) können sich freiwillig zu einer Wehrübung melden. Durch das Gesetz über den Schutz ...

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Wiederbeschaffungswert

Der Wiederbeschaffungswert ist der Kaufpreis, den ein Versicherungsnehmer aufwenden muss, um ein gleichwertiges gebrauchtes Fahrzeug zu ...

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Waffen

Waffen im Sinn der §§ 244, 244a StGB (Diebstahl mit Waffen) sind Gegenstände, die von vornherein dazu konstruiert sind, als Angriffsmittel oder Verteidigungsmittel gegen Menschen eingesetzt zu ...

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Widerklage

Mit der Widerklage erhebt der Beklagte einen von dem Anspruch der zuvor erhobenen Klage verschiedenen Anspruch. Die Widerklage hat einen selbständigen Streitgegenstand. Ihr Schicksal hängt demnach ...

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Wiederverheiratungsklausel

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Willensmangel

Ein Willensmangel liegt vor, wenn der Wille des Erklärenden und der Inhalt seiner Erklärung nicht ...

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Weiterbeschäftigungsanspruch

Nach Ausspruch einer ordentlichen Kündigung ist der Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet, den Arbeitnehmer bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist weiter zu beschäftigen. Ein solcher ...

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Wiederkehrschuldverhältnis

Bei einem Wiederkehrschuldverhältnis liegt kein einheitliches Vertragsverhältnis vor. Stattdessen wird ein Rahmenvertrag vereinbart, in dem die Bedingungen für die noch zu schließenden Verträge ...

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Widerruf des Testaments

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Wehrdienst

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Wahlvermächtnis

Gemäß § 2154 BGB kann der Erblasser mehrere Vermächtnisgegenstände benennen, von denen der Bedachte jedoch nur einen oder eine bestimmte Anzahl erhalten soll (sog. Wahlvermächtnis). Die Anordnung ...

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Wichtiger Grund

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Willenserklärung, Zugang

Eine empfangsbedürftige Willenserklärung wird gemäß § 130 BGB erst mit Zugang wirksam. Für den Zugang einer verkörperten Willenserklärung ist es nötig, dass die Willenserklärung so in den ...

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Wettbewerbsrecht

Ziel des Wettbewerbsrechts ist, die Freiheit des Wettbewerbs zu schützen, um den Erhalt eines marktwirtschaftlich- wettbewerblichen Wirtschaftssystems für alle Marktteilnehmer zu sichern, ...

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Werkvertrag

Der Werkvertrag ist in den §§ 631 ff. BGB geregelt. Ein Werkvertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande, die darauf gerichtet sind, einen körperlichen oder unkörperlichen ...

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Wettbewerbsverbot

Dem Arbeitnehmer ist es während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses untersagt, seinem Arbeitgeber ohne dessen Einverständnis Konkurrenz zu machen, indem er Geschäfte im selben Tätigkeitsbereich ...

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Wiedereinstellungsanspruch

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Widerrufsrecht

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Wirtschaftliche Unmöglichkeit

Bei der wirtschaftlichen Unmöglichkeit ist die Leistung zwar möglich, dies jedoch nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten für den Schuldner (sog. überobligationsmäßige Schwierigkeit). Die ...

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Willenserklärung

Eine Willenserklärung ist die Äußerung eines auf Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichteten Willens. Sie ist somit notwendiger Bestandteil eines jeden Rechtsgeschäfts. Der äußere Tatbestand der ...

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Wirtschaftsausschuss

Ein Wirtschaftsausschuss muss gemäß § 106 Abs. 1 BetrVG in allen Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten gebildet werden. Der Wirtschaftsausschuss ist ein Beratungsorgan, dessen Mitglieder die ...

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Willenserklärung, ausdrückliche

Bei einer ausdrücklichen Willenserklärung kommt der Geschäftswille des Erklärenden unmittelbar in der Erklärung zum ...

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Widerspruch des Personalrats

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Wertminderung

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Willenserklärung, Abgabe

Eine Willenserklärung ist abgegeben, wenn der Erklärende seinen rechtsgeschäftlichen Willen so geäußert hat, dass an der Endgültigkeit des geäußerten Willens keine Zweifel mehr ...

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Widerrufsvorbehalt

Der Widerrufsvorbehalt iSd § 36 II Nr. 3 VwVfG ist eine Befugnis der Behörde, durch eine zukünftige Erklärung die Wirksamkeit eines rechtmäßigen Verwaltungsakts ganz oder teilweise mit Wirkung für ...

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Wechselschicht

Wechselschicht bedeutet, dass der Arbeitnehmer nach einem festgelegten umlaufenden System abwechselnd in Frühschichten, Spätschichten oder Nachtschichten eingesetzt wird Für den Einsatz der ...

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Wohnsitz

Der Wohnsitz ist der räumliche Schwerpunkt der Lebensver-hältnisse eines ...

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Werklieferungsvertrag

Der Werklieferungsvertrag ist in § 650 BGB geregelt. Werklieferungsvertrag ist ein Vertrag, in dem sich der Unternehmer verpflichtet, das Werk aus einem von ihm zu beschaffenden Stoff ...

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Wechselbezügliche Verfügungen von Todes wegen

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Widerspruch des Betriebsrats

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Widerrufsrecht, § 355

Bei Verbraucherverträgen steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. Nach § 356 kann anstelle des Widerrufsrechts ein Rückgaberecht eingeräumt werden. Die Rechtsfolgen des Widerrufs und ...

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Wegnahme

Wegnahme ist der Bruch fremden Gewahrsams und die Begründung neuen, nicht notwendigerweise tätereigenen Gewahrsams. Fremder Gewahrsam ist ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis, von einem ...

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Willenserklärung, fehlerhafte

Eine Willenserklärung ist fehlerhaft, wenn der Wille des Erklärenden und der Inhalt seiner Erklärung nicht übereinstimmen. Es handelt sich dann um ...

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