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Rechtswörterbuch

Das große Rechtswörterbuch und Rechtslexikon im Internet mit über 1.000 Rechtsbegriffen und Definitionen aus allen Rechtsgebieten, von A wie Arbeitsrecht bis Z wie Zwangsvollstreckung.

Unterlassungsdelikt, echtes

Echte Unterlassungsdelikte enthalten im Gegensatz zu den Begehungstatbeständen Tathandlungen, die in einem Unterlassen bestehen (Beispiel: unterlassene ...

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Universalsukzession

Siehe ...

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Unwirksamkeit von Testamenten

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Unerlaubtes entfernen vom Unfallort

Der Tatbestand des § 142 StGB wird durch unerlaubtes Sich-Entfernen vom Unfallort verwirklicht. Nach dieser Vorschrift kann sich ein Unfallbeteiligter strafbar machen, der entweder nach Ablauf einer ...

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Urkunde, zusammengesetzte

Eine zusammengesetzte Urkunde liegt vor, wenn eine verkörperte Erklärung mit einem Augenscheinsobjekt, auf welches sich ihr Erklärungsinhalt bezieht, räumlich fest und dauerhaft zu einer ...

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Urkunde, echte

Eine Urkunde ist echt, wenn die verkörperte Erklärung von dem aus ihr ersichtlichen Aussteller ...

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Unrechtsbewusstsein

Das Unrechtsbewusstsein setzt die Einsicht voraus, dass das Verhalten rechtlich verboten ist. Fehlt das Unrechtsbewusstsein, liegt ein Verbotsirrtum ...

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Unterhalt

Als Unterhalt werden die für den Lebensbedarf eines Menschen erforderlichen Aufwendungen bezeichnet. Der Unterhalt ist grundsätzlich durch Entrichtung einer Geldrente zu ...

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Urlaub

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Umsatzsteuer Identifikationsnummer

Die Umsatzsteuer Identifikationsnummer (USt-IdNRr.) erleichtert die Umsatzbesteuerung innerhalb der Europäischen Union. Es gilt, Klarheit darüber zu schaffen, ob der Abnehmer von Waren oder ...

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Unterhaltsansprüche

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Unterscheidungskraft

Ein Zeichen ist nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 Markengesetz (MarkenG) von der Eintragung als Marke ausgeschlossen, wenn ihm jede Unterscheidungskraft hinsichtlich der beanspruchten Waren oder ...

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Urteilsverfahren

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Unterlassen

Unterlassen ist nicht bloß Nichtstun, sondern Nichtvornahme der zur Erfolgsabwendung objektiv gebotenen und dem Täter objektiv möglichen Handlung; ein Unterlassen ist immer gerechtfertigt, wenn die ...

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Unterhaltspflicht zwischen Ehegatten

Während des Bestehens der Ehe hat jeder Ehegatte gemäß § 1360 S. 1 BGB einen Anspruch gegen den anderen darauf, dass dieser einen angemessenen Beitrag zum Familienunterhalt leistet. Angemessener ...

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Unbestimmter Rechtsbegriff

Unbestimmte Rechtsbegriffe sind Begriffe, die auf der Tatbestandsseite einer Norm stehen und bei der Rechtsanwendung des einschlägigen Tatbestandes im Einzelfall einer Auslegung ...

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Unbekannte Erben

Wenn der Erbe unbekannt ist, hat das Nachlassgericht einen Nachlasspfleger zu bestellen (§ 1961 BGB), wenn die Bestellung von dem Berechtigten zum Zwecke der gerichtlichen Geltendmachung eines ...

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Unkündbarkeit

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Untreue

Die Untreue ist in § 266 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Untreu handelt derjenige, die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu ...

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Urteil

Ein Urteil ist eine gerichtliche Entscheidung. Durch ein Urteil wird grundsätzlich über eine Klage entschieden. Für die gerichtliche Entscheidung in Form des Urteils sind besondere Formen ...

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Unfall

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Unfallersatztarif

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Unmittelbarer Eingriff

Ein unmittelbarer Eingriff liegt vor, wenn jemand als Adressat eines behördlichen Rechtsakts in seiner Freiheitsbetätigung eingeschränkt ...

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Unvererbliche Rechte

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Unverzüglich

Der Begriff unverzüglich ist in § 121 BGB legaldefiniert. Unverzüglich bedeutet demnach ohne schuldhaftes ...

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Untermietvertrag

Ein Untermietvertrag wird zwischen dem Hauptmieter und einem Untermieter geschlossen. Der Vermieter des Untermieters ist somit selbst Mieter des Mietgegenstands. Das Untermietverhältnis könnte auch ...

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Unterlassungsanspruch

Der Unterlassungsanspruch und Beseitigungsanspruch ist in § 1004 BGB normiert. Danach kann von einem Störer die Unterlassung oder Beseitigung einer fortwirkenden Beeinträchtigung des Eigentums ...

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Unmöglichkeit

Unmöglichkeit liegt vor, wenn die geschuldete Leistung nicht erbracht werden kann. Dabei kann die Unmöglichkeit auf tatsächlichen oder rechtlichen Gründen ...

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Umsatzsteuer

Bei der Umsatzsteuer handelt es sich um eine allgemeine Verbrauchssteuer, deren Ziel es ist, lediglich den Endverbraucher zu belasten. Es findet allerdings keine direkte Besteuerung des ...

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Unfugabwehr

Unfugabwehr ist die Abwehr gegenüber Bagatellangriffen, die an der Grenze zu noch sozialüblichen Belästigungen liegen. Das Notwehrrecht ist hier stark ...

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Urlaubsanspruch

Der Urlaubsanspruch ist im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) geregelt. Der gesetzliche Urlaubsanspruch beträgt nach § 3 BUrlG mindestens 24 Werktage, hierzu zählen alle Kalendertage, die nicht Sonntage ...

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Unterlassene Hilfeleistung

Die Unterlassene Hilfeleistung ist in § 323c Strafgesetzbuch (StGB) normiert. Danach wird derjenige, der bei einem Unglücksfall keine Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und möglich war, mit ...

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Unternehmensnachfolge

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Unterlassungsdelikt, unechtes

Unechte Unterlassungsdelikte entstehen, indem die Begehungstatbestände um eine Unterlassungsvariante ergänzt werden (§ 13 ...

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Urkunde, Aussteller

Aussteller einer Urkunde ist derjenige, der sich die in der Urkunde verkörperte Erklärung kraft der Unterschrift im Beweisverkehr zurechnen lassen muss, d.h. wer geistig hinter der Urkunde steht ...

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Unterhalt, angemessener

Angemessener Unterhalt ist der gesamte Lebensbedarf der Familie. Dazu gehört alles, was notwendig ist zur Bestreitung der Haushaltskosten, der persönlichen Bedürfnisse beider Ehegatten und der ...

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Unmittelbarer Zwang

Unmittelbarer Zwang ist die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, ihre Hilfsmittel und durch ...

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Umsetzung

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Urkundenfälschung

Die Urkundenfälschung ist in § 267 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Eine Urkundenfälschung begeht, wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht ...

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Unterlassungsdelikt

Bei einem Unterlassungsdelikt wird dem Täter vorgeworfen, dass er nicht in einen gefahrbegründenden Kausalverlauf eingegriffen hat, obwohl der dazu imstande war. Wird im Gesetz eine Handlung ...

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Unterschlagung

Der Tatbestand der Unterschlagung ist in § 246 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Danach wird derjenige, der eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, mit ...

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Unfallverhütung

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Urheberrecht

Das Urheberrecht ist das Recht des Werkschöpfers (Urhebers) an seinem individuellen geistigen Werk oder an einem Geschmacksmuster. Das geistige Werk besteht aus Inhalt und innerer und äußerer ...

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Unterorgan

Unterorgane sind Organteile. Sie können auch eigene Zuständigkeiten haben (z.B. Abgeordneter als Unterorgan des ...

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Urkunde

Eine Urkunde ist jede verkörperte menschliche Gedankenerklärung mit Beweisbestimmung und Beweiseignung sowie ...

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Urkunde, unechte

Eine Urkunde ist unecht, wenn die verkörperte Erklärung nicht von dem in ihr bezeichneten Aussteller ...

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Urlaubsgeld

Das sog. Urlaubsgeld ist vom gesetzlichen Urlaubsentgelt zu unterscheiden. Während der Arbeitnehmer gemäß § 1 BUrlG einen Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub (Urlaubsentgelt) hat, ist die Zahlung ...

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