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Rechtswörterbuch
Das große Rechtswörterbuch und Rechtslexikon im Internet mit über 1.000 Rechtsbegriffen und Definitionen aus allen Rechtsgebieten, von A wie Arbeitsrecht bis Z wie Zwangsvollstreckung.
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Unterhaltsansprüche www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/unterhaltsansprueche/ |
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Unterlassungsanspruch Der Unterlassungsanspruch und Beseitigungsanspruch ist in § 1004 BGB normiert. Danach kann von einem Störer die Unterlassung oder Beseitigung einer fortwirkenden Beeinträchtigung des Eigentums ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/u/unterlassungsanspruch/ |
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Unfall www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/unfall/ |
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Untermietvertrag Ein Untermietvertrag wird zwischen dem Hauptmieter und einem Untermieter geschlossen. Der Vermieter des Untermieters ist somit selbst Mieter des Mietgegenstands. Das Untermietverhältnis könnte auch ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/u/untermietvertrag/ |
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Unterscheidungskraft Ein Zeichen ist nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 Markengesetz (MarkenG) von der Eintragung als Marke ausgeschlossen, wenn ihm jede Unterscheidungskraft hinsichtlich der beanspruchten Waren oder ... www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/unterscheidungskraft/ |
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Unfallersatztarif www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/unfallersatztarif/ |
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Unterhalt, angemessener Angemessener Unterhalt ist der gesamte Lebensbedarf der Familie. Dazu gehört alles, was notwendig ist zur Bestreitung der Haushaltskosten, der persönlichen Bedürfnisse beider Ehegatten und der ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/u/unterhalt-angemessener/ |
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Urteilsverfahren www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/urteilsverfahren/ |
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Unfugabwehr Unfugabwehr ist die Abwehr gegenüber Bagatellangriffen, die an der Grenze zu noch sozialüblichen Belästigungen liegen. Das Notwehrrecht ist hier stark ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/u/unfugabwehr/ |
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Unbekannte Erben Wenn der Erbe unbekannt ist, hat das Nachlassgericht einen Nachlasspfleger zu bestellen (§ 1961 BGB), wenn die Bestellung von dem Berechtigten zum Zwecke der gerichtlichen Geltendmachung eines ... www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/unbekannte-erben/ |
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Untreue Die Untreue ist in § 266 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Untreu handelt derjenige, die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/u/untreue/ |
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Umsatzsteuer Identifikationsnummer Die Umsatzsteuer Identifikationsnummer (USt-IdNRr.) erleichtert die Umsatzbesteuerung innerhalb der Europäischen Union. Es gilt, Klarheit darüber zu schaffen, ob der Abnehmer von Waren oder ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/u/umsatzsteuer-identifikationsnummer/ |
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Unterlassungsdelikt, echtes Echte Unterlassungsdelikte enthalten im Gegensatz zu den Begehungstatbeständen Tathandlungen, die in einem Unterlassen bestehen (Beispiel: unterlassene ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/u/unterlassungsdelikt-echtes/ |
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Unterhaltspflicht zwischen Ehegatten Während des Bestehens der Ehe hat jeder Ehegatte gemäß § 1360 S. 1 BGB einen Anspruch gegen den anderen darauf, dass dieser einen angemessenen Beitrag zum Familienunterhalt leistet. Angemessener ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/u/unterhaltspflicht-zwischen-ehegatten/ |
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Unverzüglich Der Begriff unverzüglich ist in § 121 BGB legaldefiniert. Unverzüglich bedeutet demnach ohne schuldhaftes ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/u/unverzueglich/ |
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Unterlassungsdelikt, unechtes Unechte Unterlassungsdelikte entstehen, indem die Begehungstatbestände um eine Unterlassungsvariante ergänzt werden (§ 13 ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/u/unterlassungsdelikt-unechtes/ |
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Unterlassen Unterlassen ist nicht bloß Nichtstun, sondern Nichtvornahme der zur Erfolgsabwendung objektiv gebotenen und dem Täter objektiv möglichen Handlung; ein Unterlassen ist immer gerechtfertigt, wenn die ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/u/unterlassen/ |
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Unfallverhütung www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/unfallverhuetung/ |
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Urkunde, echte Eine Urkunde ist echt, wenn die verkörperte Erklärung von dem aus ihr ersichtlichen Aussteller ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/u/urkunde-echte/ |
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Urkunde Eine Urkunde ist jede verkörperte menschliche Gedankenerklärung mit Beweisbestimmung und Beweiseignung sowie ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/u/urkunde/ |
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Unmittelbarer Eingriff Ein unmittelbarer Eingriff liegt vor, wenn jemand als Adressat eines behördlichen Rechtsakts in seiner Freiheitsbetätigung eingeschränkt ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/u/unmittelbarer-eingriff/ |
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Urkunde, Aussteller Aussteller einer Urkunde ist derjenige, der sich die in der Urkunde verkörperte Erklärung kraft der Unterschrift im Beweisverkehr zurechnen lassen muss, d.h. wer geistig hinter der Urkunde steht ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/u/urkunde-aussteller/ |
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Unbestimmter Rechtsbegriff Unbestimmte Rechtsbegriffe sind Begriffe, die auf der Tatbestandsseite einer Norm stehen und bei der Rechtsanwendung des einschlägigen Tatbestandes im Einzelfall einer Auslegung ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/u/unbestimmter-rechtsbegriff/ |
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Urkunde, unechte Eine Urkunde ist unecht, wenn die verkörperte Erklärung nicht von dem in ihr bezeichneten Aussteller ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/u/urkunde-unechte/ |
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Umsatzsteuer Bei der Umsatzsteuer handelt es sich um eine allgemeine Verbrauchssteuer, deren Ziel es ist, lediglich den Endverbraucher zu belasten. Es findet allerdings keine direkte Besteuerung des ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/u/umsatzsteuer/ |
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Unterschlagung Der Tatbestand der Unterschlagung ist in § 246 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Danach wird derjenige, der eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, mit ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/u/unterschlagung/ |
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Unkündbarkeit www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/unkuendbarkeit/ |
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Unterlassene Hilfeleistung Die Unterlassene Hilfeleistung ist in § 323c Strafgesetzbuch (StGB) normiert. Danach wird derjenige, der bei einem Unglücksfall keine Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und möglich war, mit ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/u/unterlassene-hilfeleistung/ |
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Urlaubsgeld Das sog. Urlaubsgeld ist vom gesetzlichen Urlaubsentgelt zu unterscheiden. Während der Arbeitnehmer gemäß § 1 BUrlG einen Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub (Urlaubsentgelt) hat, ist die Zahlung ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/u/urlaubsgeld/ |
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Unterlassungsdelikt Bei einem Unterlassungsdelikt wird dem Täter vorgeworfen, dass er nicht in einen gefahrbegründenden Kausalverlauf eingegriffen hat, obwohl der dazu imstande war. Wird im Gesetz eine Handlung ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/u/unterlassungsdelikt/ |
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Urteil Ein Urteil ist eine gerichtliche Entscheidung. Durch ein Urteil wird grundsätzlich über eine Klage entschieden. Für die gerichtliche Entscheidung in Form des Urteils sind besondere Formen ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/u/urteil/ |
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Unerlaubtes entfernen vom Unfallort Der Tatbestand des § 142 StGB wird durch unerlaubtes Sich-Entfernen vom Unfallort verwirklicht. Nach dieser Vorschrift kann sich ein Unfallbeteiligter strafbar machen, der entweder nach Ablauf einer ... www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/unerlaubtes-entfernen-vom-unfallort/ |
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Unwirksamkeit von Testamenten www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/unwirksamkeit-von-testamenten/ |
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Urkunde, zusammengesetzte Eine zusammengesetzte Urkunde liegt vor, wenn eine verkörperte Erklärung mit einem Augenscheinsobjekt, auf welches sich ihr Erklärungsinhalt bezieht, räumlich fest und dauerhaft zu einer ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/u/urkunde-zusammengesetzte/ |
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Umsetzung www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/umsetzung/ |
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Unmittelbarer Zwang Unmittelbarer Zwang ist die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, ihre Hilfsmittel und durch ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/u/unmittelbarer-zwang/ |
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Urkundenfälschung Die Urkundenfälschung ist in § 267 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Eine Urkundenfälschung begeht, wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/u/urkundenfaelschung/ |
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Unvererbliche Rechte www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/unvererbliche-rechte/ |
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Unrechtsbewusstsein Das Unrechtsbewusstsein setzt die Einsicht voraus, dass das Verhalten rechtlich verboten ist. Fehlt das Unrechtsbewusstsein, liegt ein Verbotsirrtum ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/u/unrechtsbewusstsein/ |
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Universalsukzession Siehe ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/u/universalsukzession/ |
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Unternehmensnachfolge www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/unternehmensnachfolge/ |
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Unterorgan Unterorgane sind Organteile. Sie können auch eigene Zuständigkeiten haben (z.B. Abgeordneter als Unterorgan des ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/u/unterorgan/ |
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Urheberrecht Das Urheberrecht ist das Recht des Werkschöpfers (Urhebers) an seinem individuellen geistigen Werk oder an einem Geschmacksmuster. Das geistige Werk besteht aus Inhalt und innerer und äußerer ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/u/urheberrecht/ |
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Urlaubsanspruch Der Urlaubsanspruch ist im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) geregelt. Der gesetzliche Urlaubsanspruch beträgt nach § 3 BUrlG mindestens 24 Werktage, hierzu zählen alle Kalendertage, die nicht Sonntage ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/u/urlaubsanspruch/ |
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Unterhalt Als Unterhalt werden die für den Lebensbedarf eines Menschen erforderlichen Aufwendungen bezeichnet. Der Unterhalt ist grundsätzlich durch Entrichtung einer Geldrente zu ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/u/unterhalt/ |
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Urlaub www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/urlaub/ |
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Unmöglichkeit Unmöglichkeit liegt vor, wenn die geschuldete Leistung nicht erbracht werden kann. Dabei kann die Unmöglichkeit auf tatsächlichen oder rechtlichen Gründen ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/u/unmoeglichkeit/ |
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