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Um einen Abwehr- und Unterlassungsanspruch geht es, wenn der Bürger durch ein gegenwärtiges hoheitliches Handeln in einem subjektiven Recht betroffen ist. Kennzeichnend für einen ...

Das Bundesdatenschutzgesetzt enthält einige Vorschriften, die eine Grundlage für den Arbeitnehmerdatenschutz bilden. § 32 BDSG regelt zum Beispiel den Umfang der erlaubten Nutzung von ...

Alternativvorsatz liegt vor, wenn der Täter eine bestimmte Handlung will, ohne aber zu wissen, welche sich ausschließende Straftatbestände er dadurch erfüllt. Nach herrschender ...

Das Abstraktionsprinzip beruht auf der rechtlichen Trennung von kausalem Verpflichtungs- und abstraktem Verfügungsgeschäft. Es bewirkt, dass die Gültigkeit des einen Geschäfts ...

Die Aktenversendungspauschale ist eine Gebühr, die für die Versendung der Akte erhoben wird. Kostenschuldner ist der Anwalt. Dieser muss bei Berechnung der Pauschale gegenüber seinem ...

Die Erbengemeinschaft ist auf ihre Auseinandersetzung angelegt (sog. Liquidationsgemeinschaft). Ihr Hauptzweck besteht in der Abwicklung des Nachlasses, sie ist weder rechts- noch ...

Innerhalb des Auswahlermessens ist es der Entscheidung der Behörde überlassen, welche rechtmäßige sowie sachgerechte und zweckmäßige Auswahl von mehreren ...

Ein Arbeitsvertrag kann grundsätzlich wie jedes andere Rechtsgeschäft angefochten werden. Das bedeutet, dass eine Anfechtung sowohl wegen eines Inhalts- oder Erklärungsirrtums als auch ...

Ein Arbeitgeberdarlehen liegt vor, wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer einen bestimmten Geldbetrag zur Verfügung stellt, der über die im Arbeitsvertrag vereinbarte Vergütung ...

Arbeitslohn sind die Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 Einkommensteuergesetz (EStG). Hierzu gehören Gehälter, Löhne, Gratifikationen, etc. Es ist ...

Nach Eintritt des Erbfalls besteht die Rechtsstellung des Nacherben darin, dass er die Aussicht darauf hat, zu späterer Zeit Erbe zu werden. Dem Nacherben steht mit Eintritt des Erbfalls also ...

Die Zahlung einer Abfindung kommt in der Regel immer dann in Betracht, wenn das Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber beendet wird. Zudem werden ...

Eine Auflage (echte Nebenbestimmung) iSd § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG ist eine (nur bei einem begünstigenden Verwaltungsakt mögliche) Bestimmung, durch die dem Begünstigenden ein Tun, ...

Das Amt des Betriebsratsmitglieds wird als privatrechtliches Ehrenamt grundsätzlich unentgeltlich geführt. Ein Betriebsratsmitglied darf aus seiner Mitgliedschaft keinen Vorteil ziehen, den ...

Der Amtsverwalter ist der einzelne Mitarbeiter innerhalb einer Behörde. Er vertritt das Organ nach ...

Ausschlussfristen (auch Verfallsfristen genannt) können z.B. in Arbeitsverträgen, Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen vereinbart werden. Danach erlöschen Ansprüche aus ...

Die außerordentliche Kündigung führt zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist. Daher wird die außerordentliche Kündigung ...

Siehe Willenserklärung, ...

Das Adhäsionsverfahren bietet dem Verletzten einer Straftat die Möglichkeit, einen gegen den Beschuldigten aus der Straftat entstandenen vermögensrechtlichen Anspruch (z.B. ...

Bei einer actio libera in causa (a.l.i.c.) setzt der Täter in schuldfähigem Zustand durch sich-Berauschen oder anderweitiges Versetzen in einen schuldunfähigen Zustand eine ...

Der Abgeordnete ist ist ein Organteil mit eigenen Wahrnehmungsberechtigungen. Er handelt unmittelbar für den Bundestag als Oberorgan. Der Abgeordnete hat ein Recht (Plenarrecht) auf Rede und ...

Der Anklagegrundsatz (§ 151 StPO) besagt, dass ein strafgerichtliches Verfahren nur aufgrund einer förmlichen Anklage durchgeführt werden darf (Akkusationsprinzip). Zuständig ...

Ein allgemeines Rechtsschutzbedürfnis ist gegeben, wenn der Kläger ein schutzwürdiges Interesse an der beantragten Rechtsschutzform hat. Wenn sich mehrere Verfahrensarten anbieten, ...

Auftrag im Sinne der §§ 662 ff. BGB ist ein unvollkommen zweiseitig verpflichtender Vertrag, durch den sich der Beauftragte gegenüber dem Auftraggeber zur unentgeltlichen ...

Bei einer Abschichtung gibt ein Miterbe seine Mitgliedschaftsrechte an der Erbengemeinschaft auf, insbesondere sein Recht auf ein Auseinandersetzungsguthaben. Der Erbteil des Ausgeschiedenen ...

Gemäß § 2248 BGB hat der Erblasser die Möglichkeit, ein eigenhändiges Testament in amtliche Verwahrung zu geben. Sinn und Zweck einer Verwahrung besteht darin, das Auffinden ...

Das Berufsausbildungsverhältnis ist im Berufsbildungsgesetz (BBiG) geregelt. Der Berufsausbildungsvertrag muss schriftlich oder mündlich abgeschlossen werden. Auf diesen Vertrag sind, ...

Ein Antragsdelikt ist eine Straftat, die grundsätzlich nur auf Antrag des Geschädigten von den Strafverfolgungsbehörden verfolgt wird. Es gibt zwei verschiedene Arten von ...

Das Arrestverfahren ist ein Eilverfahren. Es dient der vorläufigen Sicherung oder Regelung von Rechten und Rechtsverhältnissen. Das Arrestverfahren ist im 8. Buch der Zivilprozessordnung ...

Für die Eigentumsübertragung von Grundstücken ist gemäß § 873 Abs. 1 BGB die Einigung zwischen den Beteiligten und die Eintragung des Rechtsübergangs im Grundbuch ...

Das Aufgebotsverfahren dient dazu, die Nachlassgläubiger zur Anmeldung ihrer Forderungen aufzufordern. Das Aufgebot muss öffentlich bekannt gemacht werden und soll den bekannten ...

Eine aufdrängende Sonderzuweisung ist eine gesetzliche Bestimmung, die eine Streitigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit zuordnet. Aufdrängende Sonderzuweisungen gehen der Generalklausel ...

Gemäß § 13 Insolvenzordnung (InsO) wird das Insolvenzverfahren nur auf schriftlichen Antrag eröffnet. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenverfahrens ist formelle ...

Eine arglistige Täuschung im Sinne des § 123 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) liegt vor, wenn jemand bei einem anderen vorsätzlich einen Irrtum hervorruft, um ihn zur Abgabe ...

Das Affektionsinteresse (auch als Liebhaberinteresse bezeichnet) ist im Schadensersatzrecht das wirtschaftlich nicht messbare Interesse, welches vom Schädiger nicht ersetzt werden muss. Das ...

Ein Abbruch der Schwangerschaft ist jede Handlung, die - sei es auch mittelbar - auf die Leibesfrucht einwirkt und dadurch deren Absterben herbeiführt. Gemäß § 218 StGB wird ein ...

Aufwendungen sind freiwillige Vermögensopfer des Geschäftsführers, die er zum Zweck der Ausführung der Geschäftsbesorgung gemacht ...

Angehöriger im Sinne des Strafgesetzbuchs (StGB) ist, wer zu folgenden Personen gehört: Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, der Lebenspartner, der Verlobte, ...

Die Abmahnung im arbeitsrechtlichen Sinne ist eine Möglichkeit zur Rüge von Vertragsverstößen im Arbeitsverhältnis. Die Abmahnung ist gesetzlich nicht geregelt. Sie ist ...

Es gibt grundsätzlich drei verschiedene Arten des Tatverdachts. Die geringste Stufe bildet dabei der Anfangsverdacht gemäß §§ 152, 160 StPO, die mittlere Stufe der ...

Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters ist in § 89b Handelsgestzbuch (HGB) geregelt. Danach kann der Handelsvertreter von dem Unternehmer nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses ...

Die Arbeitszeit wird grundsätzlich durch den Arbeitsvertrag bestimmt. Die Vertragsfreiheit wird allerdings durch zahlreiche gesetzliche Vorschriften, wie z.B. das Arbeitszeitgesetz (ArbZG), das ...

Ein Angebot (im weiteren Sinne) ist ein Antrag zur Begründung eines Vertragsverhältnisses. Es handelt es sich um eine Willenserklärung, mit der ein Rechtssubjekt einem anderen den ...

Siehe actio libera in causa ...

Arbeitskleidung ist die Bekleidung des Arbeitnehmers, die für die Erbringung der Arbeitsleistung erforderlich ist oder auf Verlangen des Arbeitgebers für die Verrichtung der Arbeit ...

Abstandmessungen werden in der Regel ab Geschwindigkeiten von 80 km/h durchgeführt, wobei überwiegend zwei unterschiedliche Messverfahren verwendet werden, das Brückenmessverfahren ...

Eine Arbeitsbescheinigung ist eine Urkunde, mit der alle Tatsachen bescheinigt werden, die für die Entscheidung über den Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld erheblich sein ...

Durch eine Abtretungserklärung können Forderungen von einem Gläubiger auf einen anderen übergehen. Bei der Abtretungserklärung selbst handelt es sich also um einen Vertrag, ...

Bei einer Abordnung handelt es sich um eine vom Arbeitgeber veranlasste vorübergehende Beschäftigung des Arbeitnehmers bei einer anderen Dienststelle oder einem anderen Betrieb desselben ...

Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne Ruhepausen. Gesetzlich geregelt ist die Arbeitszeit im Arbeitszeitgesetz (ArbZG). Es ...

Das Führen eines Arbeitszeitkontos ist eine Möglichkeit, die Arbeitszeit des einzelnen Arbeitnehmers flexibler zu gestalten. Im Arbeitszeitkonto wird elektronisch oder schriftlich die ...

Bei der Kündigung handelt es sich um die einseitige Erklärung des Arbeitgebers oder Arbeitnehmers, dass das dem Arbeitsvertrag zugrunde liegende Arbeitsverhältnis beendet werden ...

Als Anwartschaftsrecht wird eine gesicherte Rechtsposition bezeichnet, die auf den zukünftigen Erwerb eines dinglichen Rechts gerichtet ist. Gesichert ist eine solche Rechtsposition, wenn von ...

Die Ausstellung eines Arbeitszeugnisses ist regelmäßig ein Spagat zwischen der Zeugniswahrheit und der wohlwollenden Beurteilung des Arbeitnehmers. Oberster Grundsatz für die ...

Bei dem Begriff Assessor handelt es sich um eine Berufs- oder Dienstbezeichnung. Die Bezeichnung Assessor (iuris) darf  derjenige führen, der die zweite juristische Staatsprüfung ...

Zur Aufhebung eines Erbverzichts nach § 2351 BGB ist ein Vertrag zwischen den Parteien erforderlich, die den Verzichtsvertrag ursprünglich geschlossen haben. Ein Aufhebungsvertrag kann ...

Ziel des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer ...

Verwendet der Arbeitgeber zum Abschluss eines Arbeitsvertrags vorformulierte Verträge oder Formulararbeitsverträge, unterliegen diese Verträge einer Inhaltskontrolle nach den ...

siehe: Abschleppkosten ...

Abstrakte Gefährdungsdelikte sind Delikte, bei denen ein Rechtsgut abstrakt gefährdet ist. Abstrakte Gefährdungsdelikte erkennt man daran, dass sie weder die Verletzung noch die ...

Ein Abwicklungsvertrag wird nach dem Ausspruch einer Kündigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossen. Der Vertrag selbst löst das Arbeitsverhältnis nicht auf, sondern ...

Bei absoluten Fixgeschäften handelt es sich um Verträge, bei denen die Leistungszeit derartig wichtig ist, dass die Leistung nur zu einer bestimmten Zeit, danach überhaupt nicht mehr ...

Die Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sind in der Regel vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam zu tragen. Der Anteil, der auf den Arbeitgeber ...

Bestimmen bedeutet nach h.M. das Hervorrufen des Tatentschlusses durch psychische Beeinflussung. Das Bestimmen ist auch in Mittäterschaft oder unmittelbarer Täterschaft möglich. Auch ...

Im Fall eines wirtschaftlichen Totalschadens (eine Reparatur des Fahrzeugs kommt nicht mehr in Betracht), fallen für die Abmeldung des beschädigten Fahrzeugs und die Anmeldung des ...

Der Arbeitgeber ist nach § 312 SGB III verpflichtet, auf Verlangen des Arbeitnehmers oder auf Verlangen der Bundesagentur für Arbeit alle Tatsachen zu bescheinigen, die für die ...

Im Gegensatz zur Zusage fehlt der Auskunft der Wille der Behörde zur Selbstverpflichtung. Sie stellt eine bloße, rein informative Mitteilung über tatsächliche Umstände oder ...

Das Recht auf Akteneinsicht gehört zum Verfahrensrecht und bedeuet, dass durch die Verfahrensbeteiligten Einsicht in Akten genommen werden kann, die für ein Verfahren maßgebliche ...

Die Haftung des Arbeitnehmers bestimmt sich bei allen betrieblichen oder betrieblich veranlassten Tätigkeiten nach eigenständigen, durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ...

Ein Arbeitsvertrag ist eine individuelle Vereinbarung zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer, durch die wechselseitige Rechte und Pflichten der Vertragsparteien konkretisiert werden. Es ...

Ein Angriff ist beendet, wenn er seinen tatsächlichen Abschluss gefunden hat, sei es, weil er fehlgeschlagen ist, sei es, weil weiterer Schaden nicht mehr abgewendet werden ...

Als Arbeit wird jedes Verhalten bezeichnet, das der Befriedigung von Bedürfnissen dient und im Wirtschaftsleben als Arbeit qualifiziert wird, unabhängig davon, ob es sich um eine geistige ...

Um sog. Anweisungsfälle handelt es sich, wenn mehrere Verträge über denselben Leistungsgegenstand hintereinander geschaltet sind. Ein Schuldner erbringt dann die vertragliche Leistung ...

Aktive Täuschungen sind alle ausdrücklichen oder schlüssigen Einwirkungen auf das intellektuelle Vorstellungsbild eines anderen mit dem Ziel, bei diesem Fehlvorstellungen über ...

Mit dem Verwaltungsakt hat der verwaltungsrechtliche Vertrag Folgendes gemeinsam: er dient der Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts mit unmittelbarer Rechtswirkung ...

Ein dinglicher Anspruch dient dazu, ein dingliches Recht, d.h. ein Recht an einer Sache zu verwirklichen. Rechte an Sachen sind: das Eigentum als umfassende Herrschaftsbefugnis an einer Sache und ...

Unter dem Begriff Anwachsung versteht man die anteilige Erhöhung der Erbteile der übrigen eingesetzten Erben bei Wegfall eines Erben. Sind mehrere Erben in der Weise eingesetzt, dass sie ...

Bei dem Amtshaftungsanspruch gemäß Art. 34 Grundgesetz (GG) iVm § 839 BGB handelt es sich um eine speziell geregelte deliktische Haftung des Amtswalters, die im Wege einer ...

Das Arbeitsrecht bezeichnet die Summe der Rechtsnormen, die sich auf die in abhängiger Tätigkeit geleistete Arbeit beziehen. Diese Arbeit wird vom (abhängigen, unselbständigen) ...

Nimmt der Arbeitgeber die ordnungsgemäß angebotene Leistung des Arbeitnehmers nicht an, indem er den Arbeitnehmer nicht beschäftigt, so kommt der Arbeitgeber in Annahmeverzug, ...

Gemäß § 4 Abs. 4 BKatV kann im Einzelfall von einem Fahrverbot unter angemessener Erhöhung der Geldbuße abgesehen werden, wobei darauf zu achten ist, dass das ...

Das Arbeitszeugnis ist eine schriftliche Bescheinigung des Arbeitgebers über Dauer, Inhalt und den Verlauf des Arbeitsverhältnisses oder der Ausbildungszeit. Der Arbeitnehmer soll durch ...

Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer. Gemäß § 5 Abs. ...

Durch einen Aufhebungsvertrag wird das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber einvernehmlich beendet. Den Inhalt des Aufhebungsvertrags können die Parteien aufgrund der ...

Abfindungen werden aufgrund der sog. Fünftelregelung nach § 34 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerlich begünstigt. Bei einer Abfindung handelt es sich es sich um Einkünfte, die ...

Der Begriff Auffahrunfall bezeichnet eine besondere Form des Verkehrsunfalls im Straßenverkehr. Fährt jemand auf ein vor ihm befindliches Fahrzeug auf (sog. Auffahrunfall), spricht der ...

Eine Verfügung von Todes wegen ist gemäß § 1937 BGB eine übergeordnete Bezeichnung für Willenserklärungen einer natürlichen Person, mit der sie die sich durch ...

Das Arbeitsverhältnis kann von beiden Vertragsparteien jederzeit durch einen schriftlichen Aufhebungsvertrag einvernehmlich beendet werden. Gesetzliche Einschränkungen bestehen ...

Aufklärungspflichten können zum Beispiel den Arbeitgeber bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags mit dem Arbeitnehmer treffen. Weiterhin gibt es bei schon vor Abschluss eines ...

Eine Abfindung als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes ist grundsätzlich voll zu versteuern. Seit dem 1.1.2006 ist die begrenzte Steuerfreiheit für Abfindungen ...

Ein Anspruch gibt dem Inhaber das Recht, von einer bestimmten Person ein Tun oder Unterlassen zu ...

Arbeitgeber ist, wer die Arbeitsleistung vom Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrages fordern kann und diesem im Gegenzug die entsprechende Vergütung schuldet. Arbeitgeber können ...

Anvertraut ist eine Sache, wenn der Gewahrsam mit der Verpflichtung eingeräumt oder belassen wurde, sie zurückzugeben oder mit ihr in einer bestimmten Weise im Interesse des ...

Abstandsregelungen sind in § 4 Straßenverkehrsordnung (StVO) enthalten. Danach muss der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug so groß sein, dass hinter diesem Fahrzeug gehalten ...

Die Altersteilzeit stellt eine Möglichkeit dar, über eine Reduzierung der Arbeitszeit oder eine vorzeitige Beendigung der aktiven Tätigkeit den Übergang in den Ruhestand ...

Der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte hat gemäß § 249 BGB einen Anspruch auf Erstattung der Abschleppkosten. Als Abschleppkosten werden die Kosten bezeichnet, die dadurch ...

Die Anfechtungserklärung ist in § 143 BGB geregelt. Eine Anfechtungserklärung ist danach jede Willenserklärung, die unzweideutig erkennen lässt, dass ein Rechtsgeschäft ...

Häufig bietet der Versicherer an, zum Abschluss einer Schadensangelegenheit einen sog. Abfindungsvergleich zu schließen. In einer solchen Abfindungserklärung findet sich oftmals die ...

Eine allgemeine Feststellungsklage ist gerichtet auf die rechtliche Klärung eines Rechtsverhältnisses, auf die rechtskräftige Feststellung des Bestehens (positive) oder Nichtbestehens ...

Eine Annahme ist die in Bezug auf ein Angebot abgegebene Willenserklärung, mit der ein Vertrag begründet wird. Die Annahme muss dem Angebot entsprechen und kann entweder ausdrücklich ...

Der Begriff Aggregatschaden ist ist gesetzlich nicht definiert. Aggregatschäden sind Schäden an den Aggregaten des Fahrzeugs, wie beispielsweise Lichtmaschine, Batterie oder ...

Unter einer sog. Ausschlussfrist (auch: Verfallfrist oder Ausschlussklausel) versteht man ein Frist, nach deren Ablauf das Recht erlischt, es sei denn, dass der Anspruchsinhaber innerhalb der Frist ...

Der Amtsermittlungsgrundsatz besagt, dass das Gericht ohne jede Bindung an Beweisanträge der Beteiligten die entscheidungserheblichen Tatsachen ermitteln und in das Verfahren einführen ...

Kommt es durch Anwendung allgemeiner Gesetze zum Eingriff in ein Grundrecht, welches ausdrückliche oder verfassungsimmanente Schranken aufweist, werden etwaige Übergriffe in das Grundrecht ...

Der Begriff Arbeitskampf bezeichnet eine von den Tarifparteien (Gewerkschaft und Arbeitgeber) oder Arbeitgeberverband) kollektiv geführte Auseinandersetzung um arbeitsrechtliche Gestaltungs- und ...

Mit einer sog. Konkurrentenklage klagt ein Arbeitnehmer als nicht berücksichtigter Konkurrent (vorzugsweise im Öffentlichen Dienst), dass nicht er sondern sein Kollege eine ...

Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienste eines anderen in persönlicher Abhängigkeit zur Arbeit verpflichtet ist. § 1 Abs. 1 der ...

Das Akkusationsprinzip wird auch als Anklagegrundsatz bezeichnet und ist eine Prozessmaxime des deutschen Strafverfahrens. Der Anklagegrundsatz (§ 151 StPO) besagt, dass ein strafgerichtliches ...

Unter einer Anwartschaft versteht man eine Aussicht auf den zukünftigen Erwerb eines ...

Der Abwicklungsvertrag ist grundsätzlich von einem Aufhebungsvertrag zu unterscheiden. Dem Abwicklungsvertrag geht immer  eine einseitige Kündigung des Arbeitsverhältnisses ...

Arbeitgeber, die sich von Arbeitnehmern ohne Kündigung trennen wollen, bieten ihren Arbeitnehmern in der Regel einen Aufhebungsvertrag, der die Zahlung einer Abfindung regelt. Eine ...

Die Möglichkeit zur Anfechtung eines Arbeitsvertrages besteht grundsätzlich neben dem Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Beide Rechte stehen nebeneinander und haben ...

Als Anscheinsgefahr wird eine Sachlage bezeichnet, die eine Behörde als gefährlich angesehen hat und unter den gegebenen Umständen bei Anlegung eines Maßstabes verständiger ...

Der Vergütungsanspruch aus einem Werkvertrag wird gemäß § 641 I S. 1 BGB erst mit der Abnahme des Werkes fällig. Abnahme bedeutet die körperliche Entgegennahme des ...

Der Anfall der Erbschaft ist in § 1942 BGB geregelt. Danach geht die Erbschaft auf den berufenen Erben unbeschadet des Rechts über, sie auszuschlagen (sog. Anfall der Erbschaft). Der ...

Eine arbeitsrechtliche Abmahnung soll den Arbeitnehmer auf ein bestimmtes, genau zu bezeichnendes Fehlverhalten hinweisen. Der Arbeitnehmer soll durch die Abmahnung unter Androhung möglicher ...

Die Annahme der Erbschaft kann ausdrücklich oder konkludent erklärt werden. Die Annahmeerklärung ist grundsätzlich nicht formbedürftig. Voraussetzung einer stillschweigenden ...

Ein Arbeitsverhältnis kann jederzeit und von jeder Vertragspartei aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden. Bei einer außerordentlichen Kündigung ist im ...

Das Arbeitsverhältnis kann neben der Beendigung durch Kündigung, dem Ablauf einer Befristung oder durch Anfechtung auch aus anderen Gründen enden, z.B. durch das Erreichen von ...

Als Alleinerbe wird derjenige bezeichnet, der den Erblasser alleine beerbt, das heißt sein alleiniger Rechtsnachfolger wird, § 1922 BGB. Gibt es mehrere Erben, handelt es sich um ...

Der Arbeitsvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, durch den sich der Arbeitnehmer zur Leistung der versprochenen Arbeit und der Arbeitgeber zur Gewährung des vereinbarten Arbeitsentgelts ...

Die Erbschaft kraft Gesetzes und dem Prinzip der Universalsukzession auf den Erben über (§ 1922 BGB). Der Erbe hat jedoch die Möglichkeit, die Erbschaft auszuschlagen. Einen besonderen ...

Neben der Beteiligung des Betriebsrats ist in vielen Fällen nur eine Anhörung vorgesehen. Hauptanwendungsfall ist die Anhörung des Betriebsrats zu Kündigungen. Im Rahmen der ...

Der Begriff Abkömmling wird im Gesetz nicht definiert. § 1589 BGB enthält jedoch eine Regelung zur Verwandtschaft, wonach eine Person von der anderen abstammt. Der Begriff ...

Die Haftung einer Aufsichtspflichtigen Person ist in § 832 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt. Danach ist derjenige, der kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine ...

Ein Angriff ist jede Bedrohung rechtlich geschützter Interessen durch menschliches Verhalten, dass sich gegen die Rechtsgüter eines anderen richtet, gleichgültig, ob die Bedrohung ...

Die Annahme- oder Ausschlagungserklärung kann gem. § 1954 BGB bei Vorliegen der allgemeinen Anfechtungsgründe nach den §§ 119 ff. BGB angefochten werden. Danach ist die ...

Ein Arbeitnehmer, der seinen gewohnheitsmäßigen Alkohol- oder Drogenkonsum trotz Einsicht nicht aufgeben oder reduzieren kann, ist aus arbeitsrechtlicher Sicht krank. Es handelt sich bei ...

Der Arbeitsschutz umfasst den sozialen Arbeitsschutz, der den Arbeitnehmer als abhängig Beschäftigten schützt und den technischen Arbeitsschutz, bei dem die Sicherheit am Arbeitsplatz ...

Die Aktiengesellschaft ist eine Gesellschaft mit einer eigenen Rechtspersönlichkeit. Gegenüber den Gläubigern haftet nur die Gesellschaft. Das Aktienrecht ist heute im Aktiengesetz ...

Die Arbeitszeit ist gesetzlich geregelt im Arbeitszeitgesetz (ArbZG). Es enthält Mindeststandards des Arbeitnehmerschutzes bei der Heranziehung des Arbeitnehmers, insbesondere Begrenzungen der ...

Bereits bei der Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses entstehen gegenseitige Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Das Anbahnungsverhältnis ist dadurch charakterisiert, dass zwischen ...

Eine Forderung kann vom Gläubiger rechtsgeschäftlich (durch Vertrag) auf einen anderen übertragen werden. Es handelt sich um eine Abtretung der Forderung. Mit dem Abschluss des ...

Der Anscheinsbeweis (auch: prima-facie-Beweis) schafft eine Beweiserleichterung bei typischen Lebenssachverhalten, also in Fällen, in denen ein bestimmter Sachverhalt feststeht, der nach der ...

Unter Altlasten versteht man stillgelegte Abfallbeseitigungsanlagen, sowie sonstige Standorte, an denen mit Abfällen umgegangen worden ist und Grundstücke stillgelegter Anlagen und sonstige ...