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Rechtswörterbuch

Das große Rechtswörterbuch und Rechtslexikon im Internet mit über 1.000 Rechtsbegriffen und Definitionen aus allen Rechtsgebieten, von A wie Arbeitsrecht bis Z wie Zwangsvollstreckung.

Gefälligkeitshandlung

Eine reine Gefälligkeitshandlung begründet keine rechtsgeschäftliche Verpflichtung zur Ausführung der Gefälligkeit. Eine Gefälligkeitshandlung ist daher mangels rechtlicher Verbindlichkeit kein ...

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GmbH Geschäftsanteil

Unter dem Geschäftsanteil an einer GmbH versteht amn die Mitgliedschaft an der GmbH insgesamt. Der Geschäftsanteil bestimmt sich gemäß § 14 GmbHG nach der vom jeweiligen Gesellschafter übernommenen ...

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Gefahrerhöhung

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Geschäftsbesorgungsvertrag

Der Geschäftsbesorgungsvertrag ist in § 675 BGB geregelt. Gemäß § 675 Abs. 1 BGB ist das Auftragsrecht auf einen Dienstvertrag oder Werkvertrag, die eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand haben, ...

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Gewaltenteilung

Die Gewaltenteilung ist das tragende Organisationsprinzip eines Rechtsstaates. Sie wird verfassungsrechtlich vorgegeben durch Art. 20 II S. 2 GG. Gewaltenteilung bedeutet Gewaltentrennung und damit ...

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Geringfügige Beschäftigung

Geringfügig Beschäftigte sind Personen, die nicht mehr als 450 Euro pro Monat verdienen (sog. Entgeltgeringfügigkeit). Häufig werden geringfügige Beschäftigungen auch als Minijob oder Aushilfsjob ...

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Gleichstellung

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Gutachter

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Gesetzlicher Vertreter

Einem gesetzlichen Vertreter ist die Befugnis zum Handeln für Dritte durch gesetzliche Vorschrift ...

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Güterstand

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Gleichgestellte Personen

Personen, die einen Grad der Behinderung von weniger als 50 Prozent aber mindestens 30 Prozent aufweisen, sollen auf Antrag hin von der Agentur für Arbeit den Schwerbehinderten gleichgestellt ...

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Geschäftsordnung

Neben der Satzung einer Gesellschaft, dem Gesellschaftsvertrag, können mit Nebenordnungen weitere Regelungen geschaffen werden, z.B. durch eine Geschäftsordnung für die Befugnisse des ...

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GmbH Gesellschafterversammlung

Das oberste Organ der GmbH ist die Gesamtheit der Gesellschafter. Die Gesellschafterversammlung stellt den Gesellschaftsvertrag fest. Sie trifft Ihre Entscheidungen durch Beschlüsse. Soweit der ...

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Geschäftsräume

Siehe ...

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Gleichförmiges Verhalten

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Gutgläubiger Erwerb

Aus Gerechtigkeitsgründen muss in bestimmten Fällen einem Rechtsinhaber eine bereits entstandene Rechtsposition zugunsten eines Gutgläubigen entzogen werden, nämlich dann, wenn dieser aufgrund nicht ...

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Gewahrsam, Gewahrsamswechsel, Enklaventheorie

Nach der herrschenden Enklaventheorie kann man auch in fremder Herrschaftssphäre neuen Gewahrsam begründen, wenn man die Sache in seine Körpergewahrsamssphäre bringt. Der "Raumbeherrscher" hat ...

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Grundbuch

Das Grundbuch ist gem. § 1 I GBO eine für ein bestimmtes Grundstück angelegte Akte, die vom Amtsgericht (Grundbuchamt) geführt ...

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Gefahr

Eine Gefahr für ein Rechtsgut liegt vor, wenn eine Sachlae besteht, aus der heraus der Eintritt oder die Intensivierung eines Schadens wahrscheinlich ist. Wahrscheinlich ist der Schadenseintritt, ...

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Gebundene Entscheidung

Es handelt sich um eine gebundene Entscheidung, wenn eine Norm ihrem Wortlaut nach bei Erfüllung ihrer Voraussetzungen der Behörde die Verpflichtung zu einer Leistung/ einem Eingriff ...

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Gesamtrechtsnachfolge

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Gesellschaft bürgerlichen Rechts, GbR

Die GbR ist die Grundform der Personengesellschaften. Sie ist ein Zusammenschluss mehrerer Personen zur Förderung eines gemeinsamen Zwecks. Die GbR ist in den §§ 705 – 740 BGB geregelt und wird ...

www.rechtswoerterbuch.de/recht/g/gesellschaft-buergerlichen-rechts-gbr/

Gutachterkosten

www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/gutachterkosten/

Geringfügige Beschäftigung

www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/geringfuegige-beschaeftigung/

Geschäftsraum

Geschäftsräume iSd § 123 StGB sind alle Räume, die in irgendeinem Zusammenhang mit den geschäftlichen Aktivitäten eines Unternehmens stehen. Dazu gehören auch Räume, in denen geforscht oder sonst dem ...

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Gewillkürte Erbfolge

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Gefälligkeitsverhältnis

Siehe ...

www.rechtswoerterbuch.de/recht/g/gefaeligkeitsverhaeltnis/

Gefahr im Verzug

Gefahr im Verzug liegt vor, wenn die Verwirklichung des drohenden Schadens durch die Anhörung bzw. die notwendige Feststellung des Anzuhörenden mit hoher Wahrscheinlichkeit ...

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Gratifikation

Unter einer Gratifikation (Sonderzuwendung) versteht man eine Einmalzahlung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer zusätzlich zur normalen Vergütung. Der Zweck der Gratifikation wird grundsätzlich in ...

www.rechtswoerterbuch.de/recht/g/gratifikation/

Gruppen

Gruppen haben keine weitergehenden Rechte als einzelne Abgeordnete im Bundestag, können aber, sofern sie als Gruppe institutionalisiert wurden (§ 10 IV GeschO BT), ihre Rechte als Gruppe geltend ...

www.rechtswoerterbuch.de/recht/g/gruppen/

Gesetzliche Ruhezeit

www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/gesetzliche-ruhezeit/

Grundstück

Ein Grundstück ist ein durch amtliche Vermessung bestimmter Teil der Erdoberfläche. Individualisiert wird dieser Teil durch die Buchung im Grundbuch. Zu den Grundstücksrechten zählen das Eigentum ...

www.rechtswoerterbuch.de/recht/g/grundstueck/

Gefahr, konkrete

Die konkrete Gefahr ist eine in einem einzelnen Fall bestehende Gefahr. Die Gefahr muss demnach von einer in der Lebenswirklichkeit vorhandenen "konkreten" Sachlage ausgehen. Polizei- und ...

www.rechtswoerterbuch.de/recht/g/gefahr-konkrete/

Grundsatz der nachehelichen Mitverantwortung

Nach dem Grundsatz der nachehelichen Mitverantwortung ist ein Ehegatte dem anderen gegenüber unterhaltspflichtig, wenn dieser aus Gründen, die ihre Ursache in der Ehe finden, nicht für sich selbst ...

www.rechtswoerterbuch.de/recht/g/grundsatz-der-nachehelichen-mitverantwrtung/

Gesetzliche Vermutung

Eine gesetzliche Vermutung ist eine gesetzliche Regelung, dass bei Vorliegen eines bestimmten Umstands das Vorliegen eines anderen Umstands vermutet wird. Eine solche gesetzliche Vermutung ...

www.rechtswoerterbuch.de/recht/g/gesetzliche-vermutung/

Garantenstellung

Merkmale, welche eine Garantenpflicht begründen, werden als Garantenstellung ...

www.rechtswoerterbuch.de/recht/g/garantenstellung/

Gattungsschuld

Bei der Gattungsschuld bestimmen die Parteien den geschuldeten Leistungsgegenstand bei Vertragsschluss nur nach Gattungsmerkmalen, insbesondere nach seinen natürlichen, technischen oder ...

www.rechtswoerterbuch.de/recht/g/gattungsschuld/

Grundbuch, Berichtigungsanspruch

Der Grundbuchberichtigungsanspruch aus § 894 BGB gibt einen Anspruch auf Zustimmung zur Berichtigung des ...

www.rechtswoerterbuch.de/recht/g/grundbuch-berichtigungsanspruch/

Gestaltungsrechte

Gestaltungsrechte geben die Befugnis, ohne die Mitwirkung eines anderen auf eine bestehende Rechtslage einzuwirken. Beispiele für Gestaltungsrechte sind Anfechtung und ...

www.rechtswoerterbuch.de/recht/g/gestaltungsrechte/

Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)

Bei der Regelung der Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) nach den §§ 677 ff. BGB handelt es sich um ein gesetliches Schuldverhältnis zur Regelung der Rechtsverhältnisse, in denen jemand fremde ...

www.rechtswoerterbuch.de/recht/g/geschaeftsfuehrung-ohne-auftrag-goa/

GmbH Geschäftsführer

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist zwingend organisiert mit zwei Organen, der Gesellschafterversammlung (§ 45 ff. GmbHG) und dem Geschäftsführer (§ 6 GmbHG). Gemäß § 6 Abs. 1 GmbHG ...

www.rechtswoerterbuch.de/recht/g/gmbh-geschaeftsfuehrer/

Gesetzesbindung der Verwaltung

Nach Art. 20 III GG ist die Verwaltung an Recht und Gesetz gebunden. Verstößt sie hiergegen ist ihr Verwaltungshandeln rechtswidrig. Der Bürger hat jedoch keinen allgemeinen ...

www.rechtswoerterbuch.de/recht/g/gesetzsbindung-der-verwaltung/

Gemeinschaftliches Testament

www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/gemeinschaftliches-testament/

Gewahrsamsverlust, unbewusst

Fehlt dem getäuschten Gewahrsamsinhaber das Bewusstsein, den Gewahrsam völlig aufzugeben oder zu übertragen, so stellt sein Verhalten keine Vermögensverfügung i.S.d. § 263 StGB dar, sondern ...

www.rechtswoerterbuch.de/recht/g/gewahrsamsverlust-unbewusst/

Gestaltungsklage

Die Gestaltungsklagen dienen der unmittelbaren Änderung der Rechtslage durch das Urteil selbst. Die Rechtsänderung tritt dabei mit Rechtskraft des Urteils von selbst ein (z.B Anfechtungsklage, § 42 I ...

www.rechtswoerterbuch.de/recht/g/gestaltungsklage/

Geheimer Vorbehalt

Behalten sich die Parteien vor, das Erklärte nicht zu wollen, so ist dieser Vorbehalt gemäß § 116 S. 1 unbeachtlich. Geheim ist der Vorbehalt, wenn er demjenigen, für den die Willenserklärung ...

www.rechtswoerterbuch.de/recht/g/geheimer-vorbehalt/

Gleichbehandlungspflicht

www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/gleichbehandlungspflicht/

Garantenpflicht

Die Garantenpflicht wird durch die entsprechende Garantenstellung begründet. Sie beschreibt, welches Handeln bei bestehender Garantenstellung von dem Täter verlangt werden ...

www.rechtswoerterbuch.de/recht/g/garantenpflicht/

Gesetzliche Erbfolge

siehe: Erbfolge, ...

www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/gesetzliche-erbfolge/

Geschäftsähnliche Handlungen

Geschäftsähnliche Handlungen sind Erklärungen, die auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtet sind und deren Rechtsfolgen kraft Gesetzes ...

www.rechtswoerterbuch.de/recht/g/geschaeftsaehnliche-handlungen/

Gebotenheit der Notwehrhandlung

Notwehr darf nicht rechtsmißbräuchlich ausgeübt werden. Es können Umstände im Zusammenhang mit der Herbeiführung der Notwehrsituation oder Gesichtspunkte in der Person des Angreifers vorliegen, die ...

www.rechtswoerterbuch.de/recht/g/gebotenheit-der-notwehrhandlung/

Gesamturkunde

Eine Gesamturkunde ist eine Zusammenfassung mehrerer Einzelurkunden zu einem einheitlichen Ganzen mit einer gewissen ...

www.rechtswoerterbuch.de/recht/g/gesamturkunde/

Gesellschaftsanteile (Vererblichkeit)

www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/gesellschaftsanteile-vererblichkeit/

Gefahr, gegenwärtig

Eine Gefahr ist gegenwärtig, wenn sie bei natürlicher Weiterentwicklung der Sachlage in einen Schaden umschlagen ...

www.rechtswoerterbuch.de/recht/g/gefahr-gegenwaertige/

Gefährdungsbeurteilung

www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/gefaehrdungsbeurteilung/

Gesetzesvorrang

Nach Art. 20 III GG ist das Handeln aller drei Staatsorgane (Gesetzgebung, Verwaltung, Rechtsprechung) an das vorrangige Recht gebunden. Verstöße gegen das vorrangige Recht führen zur ...

www.rechtswoerterbuch.de/recht/g/gesetzesvorrang/

Geschäftswille

Der Geschäftswille ist die auf einen bestimmten Erfolg gerichtete Absicht des ...

www.rechtswoerterbuch.de/recht/g/geschaeftswille/

Gerichtliche Zuständigkeit

www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/gerichtliche-zustaendigkeit/

Geld

Geld ist jedes vom Staat als Wertträger beglaubigtes, zum Umlauf im öffentlichen Verkehr bestimmtes ...

www.rechtswoerterbuch.de/recht/g/geld/

Gesetzgebungskompetenz des Bundes

Die Gebiete der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes sind in Art. 73 GG und in Art. 105 I GG aufgeführt. Im Bereich der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes ist der Bund ...

www.rechtswoerterbuch.de/recht/g/gesetzgebungskompetenz-des-bundes/

Grundkündigungsfrist

Die sog. Grundkündigungsfrist ist in § 622 Abs. 1 BGB geregelt. Danach beträgt die gesetzliche Grundkündigungsfrist vier Wochen mit Kündigungsterminen zum 15. Tag oder zum ...

www.rechtswoerterbuch.de/recht/g/grundkuendigungsfrist/

Grundsatz der Eigenverantwortung

Nach dem Grundsatz der Eigenverantwortung ist nach der Scheidung jeder Ehegatte grundsätzlich für seinen Unterhalt selbst verantwortlich (aber: Grundsatz der nachehelichen ...

www.rechtswoerterbuch.de/recht/g/grundsatz-der-eigenverantwortung/

Geschäftswille (2)

Als Geschäftswille wird der Wille bezeichnet, mit einer Erklärung eine bestimmte Rechtsfolge ...

www.rechtswoerterbuch.de/recht/g/geschaeftswille-2/

Gewährleistung

Unter Gewährleistung versteht man die gesetzliche Verpflichtung des Schuldners, eine Sache oder ein Werk im mangelfreien Zustand abzuliefern. Voraussetzung für die Geltendmachung von ...

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Gewerbesteuer

Bei der Gewerbesteuer wird - im Gegensatz zur Einkommenssteuer oder Körperschaftssteuer nicht eine bestimmte natürliche oder juristische Person mit der Steuer belastet, sondern ein ...

www.rechtswoerterbuch.de/recht/g/gewerbesteuer/

Grausam

Grausam tötet, wer seinem Opfer aus gefühlloser unbarmherziger Gesinnung besondere Qualen ...

www.rechtswoerterbuch.de/recht/g/grausam/

Gefahr, abstrakte

Eine abstrakte Gefahr ist eine nach allgemeiner Lebenserfahrung oder den Erkenntnissen fachkundiger Stellen mögliche Sachlage, die im Falle ihres Eintritts eine konkrete Gefahr ...

www.rechtswoerterbuch.de/recht/g/gefahr-abstrakte/

Gefahrenabwehr

Die Ordnungsverwaltung und die Polizei sind für die Gefahrenabwehr zuständig. Beide haben von der Allgemeinheit oder dem einzelnen Gefahren abzuwehren, durch die die öffentliche Sicherheit oder ...

www.rechtswoerterbuch.de/recht/g/gefahrenabwehr/

Grundstücksrechte

Zu den Grundstücksrechten zählen das Eigentum als umfassendes Herrschaftsrecht und beschränkt dingliche Rechte, wie z.B. Nutzungsrechte, Verwertungs- und Sicherungsrechte, ...

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Grundschuld

Die Grundschuld ist in § 1191 BGB normiert. Demnach ist eine Grundschuld eine selbständige dingliche Belastung eines Grundstücks. In Höhe des vereinbarten Betrages hat der Eigentümer gemäß § 1191 BGB ...

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Gehalt

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Gesamthandsgemeinschaft

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Gefahrenverdacht

Beim Gefahrenverdacht liegen objektive Anhaltspunkte für eine Gefahr vor, die aber für eine endgültige Beurteilung nicht ausreichend sind. Der Gefahrenverdacht ist von der Anscheinsgefahr ...

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Gewährleistung im Mietrecht

Dem Mieter stehen im Mietrecht neben dem Erfüllungsanspruch weitere Gewährleistungsansprüche zu. Dazu gehören die Mietminderung gemäß § 536 BGB, der Schadensersatz nach § 536a BGB und die Kündigung ...

www.rechtswoerterbuch.de/recht/g/gewaehrleistung-im-mietrecht/

Geld, falsches

Geld ist falsch, wenn es nicht oder nicht in der vorliegenden Form von demjenigen stammt, der aus ihm als Aussteller ...

www.rechtswoerterbuch.de/recht/g/geld-falsches/

Grunddienstbarkeit

Durch eine Grunddienstbarkeit im Sinne des § 1018 BGB wird das Recht begründet, vom Eigentümer des belasteten Grundstücks ein Dulden oder Unterlassen einzelner Maßnahmen oder Handlungen zu ...

www.rechtswoerterbuch.de/recht/g/grunddienstbarkeit/

Gesamtrechtsnachfolge

Bei der Gesamtrechtsnachfolge geht die Erbschaft nach § 1922 BGB als Ganzes auf den Erben ...

www.rechtswoerterbuch.de/recht/g/gesamtrechtsnachfolge/

Gradualsystem

www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/gradualsystem/

Geschäftsfähigkeit

Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, selbständig wirksame rechtsgeschäftliche Willenserklärungen abgeben zu können oder zu empfangen. Das Gesetz nimmt grundsätzlich die Geschäftsfähigkeit aller ...

www.rechtswoerterbuch.de/recht/g/geschaeftsfaehigkeit/

Gesundheitsbeschädigung

Siehe: ...

www.rechtswoerterbuch.de/recht/g/gesundheitsbeschaedigung/

Gesetzesvorbehalt

Der Gesetzesvorbehalt besagt, dass ein Handeln der Verwaltung auf ein Gesetz rückführbar sein muss. Gilt der Gesetzesvorbehalt, so folgt daraus auch eine Handlungsanweisung an den Gesetzgeber: Er ...

www.rechtswoerterbuch.de/recht/g/gesetzesvorbehalt/

Gegenwärtiger Angriff

Ein Angriff ist gegenwärtig, wenn die Rechtsgutverletzung unmittelbar bevorsteht, gerade begonnen hat oder noch ...

www.rechtswoerterbuch.de/recht/g/gegenwaertiger-angiff/

Gesundheitsschädigung

Eine Gesundheitsschädigung besteht im Hervorrufen oder steigern eines (vorübergehenden) pathologischen Zustandes. Eine körperliche Misshandlung ist hierfür nicht ...

www.rechtswoerterbuch.de/recht/g/gesundheitsschaedigung/

Garantie

Bei der Garantie (im Rahmen eines Kaufvertrages) handelt es sich um eine Vereinbarung, in der der Verkäufer oder ein Dritter die Gewähr dafür übernimmt, dass die zu verkaufende Sache im Zeitpunkt des ...

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GmbH

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist eine Handelsgesellschaft mit einer eigenen Rechtspersönlichkeit. Es handelt sich um eine Gesellschaft mit einem oder mehreren Gesellschaftern. Sie ...

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Gefahr, Notstand

Gefahr ist die auf tatsächliche Umstände gegründete Wahrscheinlichkeit eines ...

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Gattungsvermächtnis

www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/gattungsvermaechtnis/

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