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Rechtswörterbuch

Das große Rechtswörterbuch und Rechtslexikon im Internet mit über 1.000 Rechtsbegriffen und Definitionen aus allen Rechtsgebieten, von A wie Arbeitsrecht bis Z wie Zwangsvollstreckung.

Dissens, offener

Der sog. offene Dissens ist ein Zustand bei Vertragsverhandlungen, bei dem beiden Parteien bewusst ist, dass noch keine Einigung gegeben ist, weil entweder die Erklärungen in ihrem maßgeblichen ...

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Dienstvertrag

Der Dienstvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, durch den sich der Dienstverpflichtete zur Leistung der versprochenen Dienste und der Dienstberechtigte zur Zahlung der vereinbarten Vergütung ...

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Dauergefahr

Eine Dauergefahr ist ein gefahrdrohender Zustand von längerer Dauer, der jederzeit in einen Schaden umschlagen kann. Eine Dauergefahr kann auch eine Gefahr im Sinne des § 34 StGB ...

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Dürftigkeitseinrede

Ist die Anordnung der Nachlassverwaltung oder die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens wegen Mangels einer den Kosten entsprechenden Masse nicht tunlich oder wird aus diesem Grund die ...

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Deskriptive Tatbestandsmerkmale

Deskriptive Tatbestandsmerkmale sind beschreibende Begriffe, die sich unmittelbar durch sinnliche Wahrnehmung erfassen ...

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Dispositionsfreiheit

Dispositionsfreiheit im Verkehrsrecht bedeutet im Rahmen der Schadensabrechnung, dass der Geschädigte (als Folge seiner Dispositionsfreiheit) immer zur fiktiven Schadenabrechnung berechtigt ist. Der ...

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Dringliche betriebliche Erfordernisse

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Dienstliche Beurteilung

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Durchsuchung

Durchsuchen ist das ziel- und zweckgerichtete Suchen staatlicher Organe nach Personen oder Sachen oder zur Ermittlung eines Sachverhaltes, um etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung von sich ...

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Dienstplan

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Dolus directus 2. Grades

Beim dolus directus 2. Grades (Sicheres Wissen) hält der Täter den Erfolgseintritt für sicher. Ausreichend ist dabei ein sicheres Folgewissen desTäters, d.h. das Wissen um die höchstwahrscheinliche ...

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Diskriminierung

Als Diskriminierung bezeichnet man eine durch Gesetz missbilligte Benachteiligung eines Menschen wegen eines oder mehrerer bestimmter Merkmale. Im Arbeitsrecht finden sich Diskriminierungsverbote vor ...

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Dissens, versteckter

Ein versteckter Dissens liegt vor, wenn nicht über alle regelungsbedürftigen Punkte eine Einigung der Parteien erzielt wurde, und dies wenigstens einer Partei unbekannt ...

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Delikt, vollendetes

Ein vollendetes Delikt liegt vor, wenn es dem Täter gelingt, mit seinem Verhalten den Taterfolg ...

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Dolus cumulativus

Beim dolus cumulativus nimmt der Täter es in Kauf, dass er nebeneinander mehrere Straftatbestände ...

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Dienstsiegel

Das von einer Behörde geführte Dienstsiegel wird auf amtlichen Urkunden zum Nachweis der Echtheit neben der Unterschrift des unterzeichnenden oder beglaubigenden Beamten ...

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Dienstwagen

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Differenzhypothese

Nach der Differenzhypothese bemisst sich der Schaden nach der Differenz zweíer Güterlagen: der tatsähclichen, durch das schädigende Ereignis geschaffenen Lage und der hypo-thetischen, ohne das ...

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Delikt, versuchtes

Ein versuchtes Delikt liegt vor, wenn ein bestimmter Erfolg vom Täter zwar als Folge seines Verhaltens geplant und vorhergesehen wurde, aber nicht eingetreten ...

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Datenschutz

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Dichotomie

Dichotomie ist die Zweiteilung der Straftaten in Verbrechen und Vergehen (§ 12 ...

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Direktionsrecht

Das Direktionsrecht ist das Weisungsrecht des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer. In einem Arbeitsvertrag werden die Pflichten des Arbeitnehmers meist nur allgemein festgeschrieben. Einzelheiten ...

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Durchlieferung

Eine Durchlieferung liegt vor, wenn ein Schuldner eine bewegliche Sache (im Gegensatz zur Leistungskette) nicht an seinen Gläubiger, sondern direkt an einen Dritten liefert, der seinerseits gegenüber ...

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Drohung

Drohung (§ 123 I BGB) ist das in Aussicht stellen eines künftigen Übels, dessen Eintritt nach Vorgabe des Drohenden von seinem Willen abhängig ist und mit dem die Abgabe einer bestimmten ...

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Dolus directus 1. Grades

Beim dolus directus 1. Grades (Absicht) hält der Täter den Erfolgseintritt für sicher, zumindest aber für möglich (Wissen). Dem Täter kommt es auf den Erfolg an. Er hat ihn in sein Zielstreben ...

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Drittschadensliquidation (DSL)

Eine Drittschadensliquidation (DSL) kommt in Betracht, wenn ein Schaden typischerweise nicht beim Ersatzberechtigten sondern bei einem Dritten eintritt. Die Drittschadens-liquidation regelt demnach ...

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Diskriminierungsverbot

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Diebstahl

Einen Diebstahl im Sinne des § 242 Strafgesetzbuch (StGB) begeht, wer einem anderen eine fremde bewegliche Sache in der Absicht wegnimmt, sie sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen. Sachen ...

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Dienstvereinbarung

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Dringender Tatverdacht

Grundsätzlich gibt es drei Verschiedene Arten des Tatverdachts. In der geringsten Stufe wird vom Anfangsverdacht, in der mittleren Stufen vom hinreichenden Tatverdacht und in der höchsten Stufe vom ...

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Dauerschuldverhältnis

Ein Dauerschuldverhältnis ist ein Schuldverhältnis, das sich nicht in einmaligen Erfüllungshandlungen erschöpft (z.B. Kauf, Werkvertrag), sondern eine Verpflichtung zu einem fortlaufenden Tun, ...

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Deutsches Büro Grüne Karte

Ansprüche aus Kfz-Haftpflichtschadenfällen in Deutschland, die durch ein im Ausland zugelassenes Kraftfahrzeug verursacht wurden, können – außer gegen den Schädiger und den ausländischen ...

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Drittwiderspruchsklage

Mit einer Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO kann sich ein Dritter gegen die Vollstreckung in sein Vermögen wehren. Eine solche Klagemöglichkeit muss dem Dritten deshalb eingeräumt werden, ...

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Dreimonatseinrede

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Dienstkleidung

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