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Rechtswörterbuch

Das große Rechtswörterbuch und Rechtslexikon im Internet mit über 1.000 Rechtsbegriffen und Definitionen aus allen Rechtsgebieten, von A wie Arbeitsrecht bis Z wie Zwangsvollstreckung.

Minderungsleistung

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Mitbestimmung

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Mietnebenkosten

Unter dem Begriff Mietnebenkosten versteht man die Betriebskosten einer Wohnung oder eines Gebäudes gemäß § 1 Betriebskostenverordnung (BetrKV). Aufgrund der Regelung des § 556 Abs. 2 BGB können die ...

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Missbrauchskontrolle

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Mitbestimmungsrecht

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Mietkaution

Die Zahlung einer Mietkaution ist gesetzlich nicht geregelt. Eine Mietkaution kann der Vermieter nur aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung von Mieter verlangen. Sofern eine Mietkaution ...

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Mord

Mord ist eine durch Beweggrund, Ausführungsart oder verfolgten Zweck gekennzeichnete vorsätzliche Tötung eines anderen ...

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Motivirrtum

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Mittelbare Täterschaft

Der mittelbare Täter gemäß § 25 I 2. Alt. StGB begeht die tatbestandsmäßige Handlung durch einen anderen (Tat-mittler). Die Tat wird begangen durch die Benutzung des "anderen" als Werkzeug. Diese ...

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Mutterschutz

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Mehrfachversicherung

Eine Mehrfachversicherung (Doppelversicherung) besteht, wenn dieselben Gegenstände mehrfach versichert sind. Wird eine Mehrfachversicherung aus Bereicherungsabsicht abgeschlossen, ist jeder ...

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Miterbe

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Mobbing am Arbeitsplatz

Der Begriff Mobbing beinhaltet verschiedene Verhaltensweisen. Eine allumfassende Definition für Mobbing gibt es allerdings nicht. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist unter dem Begriff ...

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Mangelschaden

Der Mangelschaden besteht in dem Minderwert der mit einem Mangel behafteten Sache sowie in dem durch ihre verminderte Gebrauchstauglichkeit verursachten ...

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Mobbing

siehe: Mobbing am ...

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Mitarbeitergespräche

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Mindestlohn

Als Mindestlohn wird eine, zum Beispiel durch Tarifvertrag oder Gesetz, festgelegte Lohnuntergrenze bezeichnet. Das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz) vom ...

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Mutterschaft

Mutter ist nach § 1591 BGB die Frau, die das Kind geboren ...

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Mitarbeitervertretung

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Messbarkeit staatlichen Handeln

Das Handeln des Staates ist an Gesetz und Recht gebunden. Die bedeutet für die Ausübung der Staatsgewalt durch die staatlichen Organe der Exekutiven, Legislativen und Rechtsprechung nicht nur die ...

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Mietverhältnis im Todesfall

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Miete

Miete ist ein Dauerschuldverhältnis über eine entgeltliche Gebrauchsüberlassung von Sachen auf Zeit, das durch den Mietvertrag begründet ...

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Mittäterschaft

Begehen mehrere gemeinschaftlich eine strafbare Handlung, so wird jeder gemäß § 25 II StGB als Täter (Mittäter) bestraft. Mittäterschaft ist also die gemeinschaftliche Begehung einer Straftat durch ...

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Mitverschulden

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Meinungen

Meinungen sind Äußerungen im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung, die Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens enthalten. Darunter fallen: Werturteile (= Äußerungen, die dem Beweis ...

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Mangelfolgeschaden

Mangelfolgeschäden sind Schäden, die aus der mit einem Mangel behafteten Sache an anderen Rechtsgütern des Käufers entstanden sind. Dies können z.B. Schäden an der Gesundheit, an sonstigem Eigentum ...

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Mordlust

Mordlust ist die Freude an der Vernichtung eines ...

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Minderung

Die Minderung ist ein Gestaltungsrecht des Käufers. Statt vom Vertrag zurückzutreten, kann der Käufer gemäß § 441 I BGB den Kaufpreis durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer mindern. Voraussetzungen ...

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Mangel

Das BGB unterscheidet zwei verschiedene Arten von Mängeln. nämlich den Sachmangel (§ 434 BGB) und den Rechtsmangel (§ 435 BGB). Beide Mängel stellen einen Gewährleistungsgrund dar, da der Verkäufer ...

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Marke

Als Marke können nach § 3 Abs. 3 Markengesetz (MarkenG) alle Zeichen und Wörter, einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, aber auch Klänge oder die ...

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Minderjährige Erben

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Maklervertrag

Bei einem Maklervertrag (§§ 652 ff. BGB) verpflichtet sich der Auftraggeber dem Makler für den Nachweis der Abschluss-gelegenheit oder für die Vertragsvermittlung eine Vergütung zu ...

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Mietwagenkosten

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Merkantiler-Minderwert

Der merkantile Minderwert ist der Makel, der dem Unfallfahrzeug trotz ordnungsgemäß durchgeführter Reparatur auch unter Verwendung von Neuteilen verbleibt. Der Ersatz des merkantilen Minderwertes ...

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Möglichkeitstheorie

Nach der Möglichkeitstheorie reicht es für die Klagebefugnis aus, dass eine Rechtsbeeinträchtigung vorliegen kann. Das ist nur dann nicht der Fall, wenn offensichtlich und eindeutig nach keiner ...

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Miterbengemeinschaft

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Mindesturlaubsanspruch

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Mehrarbeit

Als Mehrarbeit wird die Arbeit bezeichnet, die über die allgemeine vereinbarte Arbeitszeit hinausgeht. Die maßgebliche Regelarbeitszeit kann sich dabei aus dem Arbeitsvertrag, einem Tarifvertrag, ...

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Mietvertrag

Ein Mietvertrag ist ein schuldrechtlicher Vertrag, der die entgeltliche Gebrauchsüberlassung einer Sache zum Gegenstand hat. Der Mietvertrag ist in den §§ 535 ff. BGB geregelt. Gemäß § 535 BGB wird ...

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