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Rechtswörterbuch

Das große Rechtswörterbuch und Rechtslexikon im Internet mit über 1.000 Rechtsbegriffen und Definitionen aus allen Rechtsgebieten, von A wie Arbeitsrecht bis Z wie Zwangsvollstreckung.

Fahrlässigkeit, bewusste

Ein Täter handelt bewusst fahrlässig, wenn er es für möglich hält, dass er den gesetzlichen Tatbestand erfüllt, er jedoch pflichtwidrig auf dessen Nichterfüllung ...

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Falsa demonstratio non nocet

Der Grundsatz falsa demonstratio non nocet (wörtlich: eine unrichtige Erklärung schadet nicht) bedeutet, dass ein Fehler des Erklärenden in der Ausdrucksweise für ihn nicht nachteilig ist, wenn der ...

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Form des Testaments

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Fahrerlaubnisverordnung (FeV)

Die Fahrerlaubnisverordnung (FeV) enthält Regelungen zur Eignung für die Ersterteilung einer Fahrerlaubnis bzw. zur Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis. Steht die Nichteignung eines ...

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Fristlose Kündigung Arbeitnehmer

Als fristlose Kündigung wird häufig umgangssprachlich die außerordentliche Kündigung durch den Arbeitnehmer oder Arbeitgeber ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bezeichnet. Weiterführende ...

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Fremdgeschäftsführungswille

Der Fremdgeschäftsführungswille ist entscheidendes Merkmal für die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) gemäß § 677 BGB. Der Geschäftsführer der GoA handelt mit Fremd-geschäftsführungswillen, wenn er ...

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Fahrzeug

Fahrzeuge sind alle Fortbewegungsmittel – mit Ausnahme der in §24 StVO genannten -, die zur Beförderung von Personen oder Sachen dienen und am Verkehr auf der Straße ...

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Fernabsatzvertrag

Der Fernabsatzvertrag ist in § 312b BGB legaldefiniert. Danach handelt es sich bei Fernabsatzverträgen um Verträge über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von DIenstleistungen, ...

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Firma

Gesellschaften, die Kaufleute sind, müssen eine Firma haben. Die Firma ist der Name des Unternehmens, unter dem es seine Geschäfte betreibt, und nicht das Unternehmen oder der Betrieb ...

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Familienerbrecht

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Fristlose Kündigung Mietvertrag

Die fristlose Kündigung des Mietvertrags richtet sich nach § 543 BGB. Danach kann ein Mietverhältnis außerordentlich (fristlos) bei Vorliegen eines wichtigen Grundes von beiden ...

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Falschaussage

Es wird unterschiedlich beurteilt, wann eine Aussage falsch ist. Nach der herrschenden Meinung ist eine Aussage falsch, wenn ein Widerspruch zwischen Wort und Wahrheit besteht. Eine andere ...

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Faktisches Arbeitsverhältnis

Ein faktisches Arbeitsverhältnis liegt immer dann vor, wenn ein Arbeitnehmer ohne wirksame vertragliche Grundlage Arbeitsleistungen erbracht hat. Dies kann immer dann der Fall sein, wenn die ...

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Fahrzeug führen

Um ein Fahrzeug zu führen, muss der Täter dafür unter bestimmungsgemäßer Anwendung der Antriebskräfte das Fahrzeug in Bewegung setzen oder in Bewegung ...

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Fahrerhaftung

Der Fahrer eines PKW haftet neben dem Halter des Fahrzeugs gemäß § 18 StVG gesamtschuldnerisch. Hierbei handelt es sich um eine Haftung für ein vermutetes Verschulden. Zur Entlastung muss der Fahrer ...

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Freistellung

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Familienrecht

Der Begriff Familienrecht umfasst die in Bezug auf Ehe und Verwandtschaft geltenden Rechtsregeln. Zum Familienrecht gehören das Eherecht, das Kindschafts- und Verwandtschaftsrecht und die ...

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Fahrerlaubnis

Die Fahrerlaubnis ist ein Dauerverwaltungsakt, der die behördliche Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen regelt. Die Fahrerlaubnis wird durch den ...

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Fraktionen

Fraktionen sind Zusammenschlüsse von Mitgliedern eines Parlaments, die in der Regel, aber nicht notwendigerweise derselben Partei angehören.Fraktionen sind rechtsfähige Vereinigungen, die klagen und ...

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Fahrlässigkeit

Fahrlässigkeit bedeutet fahrlässiges Handeln. Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt (§ 276 II). Anders als im Strafrecht stellt der zivilrechtliche ...

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Fahrverbot

Bei einer groben oder beharrlichen Pflichtverletzung im Rahmen einer Ordnungswidrigkeit kann nach § 25 Abs. 1 S. 1 StVG ein Fahrverbot von 1 bis 3 Monaten angeordnet werden. Konkretisiert wird ...

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Fahrlässige actio libera in causa

Unter fahrlässiger actio libera in causa versteht man Fälle, in denen der Täter sich vorsätzlich oder fahrlässig in einen Zustand der Schuldunfähigkeit versetzt und dabei fahrlässig nicht erkennt, ...

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Fiskalverwaltung

Fiskalverwaltung ist die Bezeichnung für die Verwaltungstätigkeit in den Formen des Privatrechts. Aufgaben der Fiskalverwaltung sind u.a. Bedarfsdeckung und ...

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Flurstück

Ein Flurstück bzw. eine Parzelle ist die kleinste Unterteilung der Erdoberfläche. Jedes Flurstück ist von einer geschlossenen Linie umgrenzt und in einer Flurkarte unter einer Flurstücknummer ...

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Fahrlässigkeit, unbewusste

Ein Täter handelt unbewusst fahrlässig, wenn er sorgfaltswidrig handelt und infolgedessen den gesetzlichen Tatbestand erfüllt ohne dies jedoch zu ...

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Faktische Unmöglichkeit

Faktische Unmöglichkeit liegt vor, wenn die Behebung des Leistungshindernisses zwar theoretisch möglich wäre, aber von keinem vernünftigen Gläubiger ernsthaft erwartet werden kann. In diesem Fall ...

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Filmfreiheit

Schutzgegenstand der Filmfreiheit ist der Film als Abfolge bewegter Bilder. Geschützte Verhaltensweisen sind alle zur Herstellung und Verbreitung des Films gehörenden Aktivitäten. Grundrechtsträger ...

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Forderung, Abtretung

Die Abtretung einer Forderung bedeutet gem. § 398 S. 1 BGB die Übertragung der Forderung durch einen Vertrag zwischen dem bisherigen Gläubiger (Zedent) und dem neuen Gläubiger ...

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Fragerecht des Arbeitgebers

Bei Vertragsverhandlungen zwischen dem Arbeitgeber und dem Bewerber treffen meist zwei unterschiedliche Interessenlagen aufeinander. Der Arbeitgeber hat ein besonderes Interesse daran, sich über die ...

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Führung auf Probe

Die Führung auf Probe ist in § 31 TVöD geregelt. Danach können Führungspositionen als befristetes Arbeitsverhältnis bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren vereinbart werden. Innerhalb dieser Gesamtdauer ...

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Führung auf Zeit

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Fiktive Abrechnung

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Fremdbesitzer

Fremdbesitzer ist derjenige, der die Sache für einen anderen besitzt (z.B. der Besitzmittler, der für den mittelbaren Eigenbesitzer die Sachherrschaft ...

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Fachkraft für Arbeitssicherheit

Die Pflicht zur Bestellung von Fachkräften für Arbeitssicherheit ergibt sich aus § 1 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG). Hiernach hat der Arbeitgeber Fachkräfte für Arbeitssicherheit schriftlich zu ...

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Fahrlässigkeitstat

Kennzeichnend für die Fahrlässigkeitstat ist die ungewollte Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch eine pflichtwidrige Vernachlässigung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. ...

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Fortsetzungsklausel

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Folgenbeseitigungsanspruch

Beim Folgenbeseitigungsanspruch geht es um die Beseitigung der zurechenbaren Folgen eines in der Vergangenheit erfolgten öffentlich-rechtlichen Eingriffs in subjektive Rechte des Bürgers. Beanstandet ...

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Fälligkeit

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Feststellungsklage

Im Verwaltungsrecht gibt es verschiedene Feststellungsklagen (§ 43 VwGO). Besondere sind die Fortsetzungsfeststellungsklage, die Nichtigkeitsfestellungsklage bei Normen und die ...

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Fürsorgepflicht

Die Fürsorgepflicht ist eine Nebenpflicht des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis. Unter der Fürsorgepflicht ist die Verpflichtung des Arbeitgebers zu verstehen, seine Rechte aus dem ...

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