Index F
Rechtswörterbuch
Das große Rechtswörterbuch und Rechtslexikon im Internet mit über 1.000 Rechtsbegriffen und Definitionen aus allen Rechtsgebieten, von A wie Arbeitsrecht bis Z wie Zwangsvollstreckung.
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Fahrerlaubnis Die Fahrerlaubnis ist ein Dauerverwaltungsakt, der die behördliche Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen regelt. Die Fahrerlaubnis wird durch den ... www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/fahrerlaubnis/ |
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Fahrverbot Bei einer groben oder beharrlichen Pflichtverletzung im Rahmen einer Ordnungswidrigkeit kann nach § 25 Abs. 1 S. 1 StVG ein Fahrverbot von 1 bis 3 Monaten angeordnet werden. Konkretisiert wird ... www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/fahrverbot/ |
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Fiskalverwaltung Fiskalverwaltung ist die Bezeichnung für die Verwaltungstätigkeit in den Formen des Privatrechts. Aufgaben der Fiskalverwaltung sind u.a. Bedarfsdeckung und ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/f/fiskalverwaltung/ |
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Fahrlässigkeit, bewusste Ein Täter handelt bewusst fahrlässig, wenn er es für möglich hält, dass er den gesetzlichen Tatbestand erfüllt, er jedoch pflichtwidrig auf dessen Nichterfüllung ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/f/fahrlaessigkeit-bewusste/ |
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Familienerbrecht www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/familienerbrecht/ |
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Fürsorgepflicht Die Fürsorgepflicht ist eine Nebenpflicht des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis. Unter der Fürsorgepflicht ist die Verpflichtung des Arbeitgebers zu verstehen, seine Rechte aus dem ... www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/fuersorgepflicht/ |
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Fraktionen Fraktionen sind Zusammenschlüsse von Mitgliedern eines Parlaments, die in der Regel, aber nicht notwendigerweise derselben Partei angehören.Fraktionen sind rechtsfähige Vereinigungen, die klagen und ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/f/fraktionen/ |
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Fahrlässige actio libera in causa Unter fahrlässiger actio libera in causa versteht man Fälle, in denen der Täter sich vorsätzlich oder fahrlässig in einen Zustand der Schuldunfähigkeit versetzt und dabei fahrlässig nicht erkennt, ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/f/fahrlaessige-actio-libera-in-causa/ |
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Falsa demonstratio non nocet Der Grundsatz falsa demonstratio non nocet (wörtlich: eine unrichtige Erklärung schadet nicht) bedeutet, dass ein Fehler des Erklärenden in der Ausdrucksweise für ihn nicht nachteilig ist, wenn der ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/f/falsa-demonstratio-non-nocet/ |
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Fahrerlaubnisverordnung (FeV) Die Fahrerlaubnisverordnung (FeV) enthält Regelungen zur Eignung für die Ersterteilung einer Fahrerlaubnis bzw. zur Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis. Steht die Nichteignung eines ... www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/fahrerlaubnisverordnung-fev/ |
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Fristlose Kündigung Arbeitnehmer Als fristlose Kündigung wird häufig umgangssprachlich die außerordentliche Kündigung durch den Arbeitnehmer oder Arbeitgeber ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bezeichnet. Weiterführende ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/f/fristlose-kuendigung-arbeitnehmer/ |
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Fortsetzungsklausel www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/fortsetzungsklausel/ |
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Faktisches Arbeitsverhältnis Ein faktisches Arbeitsverhältnis liegt immer dann vor, wenn ein Arbeitnehmer ohne wirksame vertragliche Grundlage Arbeitsleistungen erbracht hat. Dies kann immer dann der Fall sein, wenn die ... www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/faktisches-arbeitsverhaeltnis/ |
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Fristlose Kündigung Mietvertrag Die fristlose Kündigung des Mietvertrags richtet sich nach § 543 BGB. Danach kann ein Mietverhältnis außerordentlich (fristlos) bei Vorliegen eines wichtigen Grundes von beiden ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/f/fristlose-kuendigung-mietvertrag/ |
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Fragerecht des Arbeitgebers Bei Vertragsverhandlungen zwischen dem Arbeitgeber und dem Bewerber treffen meist zwei unterschiedliche Interessenlagen aufeinander. Der Arbeitgeber hat ein besonderes Interesse daran, sich über die ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/f/fragerecht-des-arbeitgebers/ |
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Familienrecht Der Begriff Familienrecht umfasst die in Bezug auf Ehe und Verwandtschaft geltenden Rechtsregeln. Zum Familienrecht gehören das Eherecht, das Kindschafts- und Verwandtschaftsrecht und die ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/f/familienrecht/ |
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Folgenbeseitigungsanspruch Beim Folgenbeseitigungsanspruch geht es um die Beseitigung der zurechenbaren Folgen eines in der Vergangenheit erfolgten öffentlich-rechtlichen Eingriffs in subjektive Rechte des Bürgers. Beanstandet ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/f/folgenbeseitigungsanspruch/ |
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Fälligkeit www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/faelligkeit/ |
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Finanzamt Das Finanzamt stellt die unterste Ebene der Finanzverwaltung dar. Zu den Aufgaben des Finanzamts zählen die Verwaltung sowie die Festsetzung und Eintreibung der Steuern. Daneben dient das ... www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/finanzamt/ |
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Form des Testaments www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/form-des-testaments/ |
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Fahrlässigkeit, unbewusste Ein Täter handelt unbewusst fahrlässig, wenn er sorgfaltswidrig handelt und infolgedessen den gesetzlichen Tatbestand erfüllt ohne dies jedoch zu ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/f/fahrlaessigkeit-unbewusste/ |
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Flurstück Ein Flurstück bzw. eine Parzelle ist die kleinste Unterteilung der Erdoberfläche. Jedes Flurstück ist von einer geschlossenen Linie umgrenzt und in einer Flurkarte unter einer Flurstücknummer ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/f/flurstueck/ |
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Filmfreiheit Schutzgegenstand der Filmfreiheit ist der Film als Abfolge bewegter Bilder. Geschützte Verhaltensweisen sind alle zur Herstellung und Verbreitung des Films gehörenden Aktivitäten. Grundrechtsträger ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/f/filmfreiheit/ |
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Firma Gesellschaften, die Kaufleute sind, müssen eine Firma haben. Die Firma ist der Name des Unternehmens, unter dem es seine Geschäfte betreibt, und nicht das Unternehmen oder der Betrieb ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/f/firma/ |
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Fahrzeug Fahrzeuge sind alle Fortbewegungsmittel – mit Ausnahme der in §24 StVO genannten -, die zur Beförderung von Personen oder Sachen dienen und am Verkehr auf der Straße ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/f/fahrzeug/ |
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Führung auf Probe Die Führung auf Probe ist in § 31 TVöD geregelt. Danach können Führungspositionen als befristetes Arbeitsverhältnis bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren vereinbart werden. Innerhalb dieser Gesamtdauer ... www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/fuehrung-auf-probe/ |
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Fahrzeug führen Um ein Fahrzeug zu führen, muss der Täter dafür unter bestimmungsgemäßer Anwendung der Antriebskräfte das Fahrzeug in Bewegung setzen oder in Bewegung ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/f/fahrzeug-fuehren/ |
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Fahrlässigkeit Fahrlässigkeit bedeutet fahrlässiges Handeln. Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt (§ 276 II). Anders als im Strafrecht stellt der zivilrechtliche ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/f/fahrlaessigkeit/ |
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Fernabsatzvertrag Der Fernabsatzvertrag ist in § 312b BGB legaldefiniert. Danach handelt es sich bei Fernabsatzverträgen um Verträge über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von DIenstleistungen, ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/f/fernabsatzvertrag/ |
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Fremdbesitzer Fremdbesitzer ist derjenige, der die Sache für einen anderen besitzt (z.B. der Besitzmittler, der für den mittelbaren Eigenbesitzer die Sachherrschaft ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/f/fremdbesitzer/ |
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Fachkraft für Arbeitssicherheit Die Pflicht zur Bestellung von Fachkräften für Arbeitssicherheit ergibt sich aus § 1 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG). Hiernach hat der Arbeitgeber Fachkräfte für Arbeitssicherheit schriftlich zu ... www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/fachkraft-fuer-arbeitssicherheit/ |
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Führung auf Zeit www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/fuehrung-auf-zeit/ |
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Fahrlässigkeitstat Kennzeichnend für die Fahrlässigkeitstat ist die ungewollte Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch eine pflichtwidrige Vernachlässigung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/f/fahrlaessigkeitstat/ |
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Fahrerhaftung Der Fahrer eines PKW haftet neben dem Halter des Fahrzeugs gemäß § 18 StVG gesamtschuldnerisch. Hierbei handelt es sich um eine Haftung für ein vermutetes Verschulden. Zur Entlastung muss der Fahrer ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/f/fahrerhaftung/ |
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Fiktive Abrechnung www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/fiktive-abrechnung/ |
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Falschaussage Es wird unterschiedlich beurteilt, wann eine Aussage falsch ist. Nach der herrschenden Meinung ist eine Aussage falsch, wenn ein Widerspruch zwischen Wort und Wahrheit besteht. Eine andere ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/f/falschaussage/ |
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Feststellungsklage Im Verwaltungsrecht gibt es verschiedene Feststellungsklagen (§ 43 VwGO). Besondere sind die Fortsetzungsfeststellungsklage, die Nichtigkeitsfestellungsklage bei Normen und die ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/f/feststellungsklage/ |
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Forderung, Abtretung Die Abtretung einer Forderung bedeutet gem. § 398 S. 1 BGB die Übertragung der Forderung durch einen Vertrag zwischen dem bisherigen Gläubiger (Zedent) und dem neuen Gläubiger ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/f/forderung-abtretung/ |
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Fremdgeschäftsführungswille Der Fremdgeschäftsführungswille ist entscheidendes Merkmal für die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) gemäß § 677 BGB. Der Geschäftsführer der GoA handelt mit Fremd-geschäftsführungswillen, wenn er ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/f/fremdgeschaeftsfuehrungswille/ |
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Freistellung www.rechtswoerterbuch.de/lexikon/freistellung/ |
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Faktische Unmöglichkeit Faktische Unmöglichkeit liegt vor, wenn die Behebung des Leistungshindernisses zwar theoretisch möglich wäre, aber von keinem vernünftigen Gläubiger ernsthaft erwartet werden kann. In diesem Fall ... www.rechtswoerterbuch.de/recht/f/faktische-unmoeglichkeit/ |
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