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Rechtswörterbuch

Das große Rechtswörterbuch und Rechtslexikon im Internet mit über 1.000 Rechtsbegriffen und Definitionen aus allen Rechtsgebieten, von A wie Arbeitsrecht bis Z wie Zwangsvollstreckung.

Kündigungsschutzklage

Als Kündigungsschutzklage wird eine Klage bezeichnet, mit der die Wirkung einer Kündigungserklärung auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses angegriffen wird. Mit einer solchen Klage können alle ...

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Klagebefugnis

Nach dem Wortlaut der §§ 42 II, 47 II VwGO ist die Klagebefugnis gegeben, wenn der Antragssteller geltend macht, durch die Maßnahme bzw. Ablehnung des Verwaltungsakts in seinen Rechten verletzt zu ...

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Kirchensteuer

Die Erhebung der Kirchensteuer ist bereits in Art. 140 Grundgesetz (GG) festgeschrieben. Gemäß Art. 140 GG dürfen anerkannte Religionsgemeinschaften zur Finanzierung kirchlicher Aufgaben nach Maßgabe ...

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Konkrete Gefährdungsdelikte

Konkrete Gefährdungsdelikte sind Delikte, bei denen ein Rechtsgut konkret gefährdet ist. Ein Rechtsgut ist konkret gefährdet, wenn das Ausbleiben einer Rechtsgutsverletzung nur noch vom Zufall ...

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Kollegialorgan

Kollegialorgane sind Organe, die mit einer Mehrheit grundsätzlich gleichberechtigter Organwalter besetzt sind (Beispiele: Bundestag, ...

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Kostenerstattungsanspruch

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Klagearten

Die Klageart wird nach dem Ziel der Klage beurteilt. Es sind Leistungsklagen, Feststellungsklagen und Gestaltungsklagen denkbar. Leistungsklagen sind auf die Verurteilung des Beklagten zu einer ...

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Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz

Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung ist die grundsätzliche Gesetzgebungskompetenz der Länder (Art. 70 GG) nur dann gesperrt, wenn der Bund von seiner Kompetenz Gebrauch gemacht hat (Art. 72 I ...

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Kausalität (2)

Ein Verhalten ist dann kausal für einen Erfolg, wenn dieser Erfolg mit dem Verhalten durch eine Reihe von zeitlich nachfolgenden Veränderungen in der Außenwelt gesetzmäßig verbunden ist (=Lehre von ...

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Kündigungsgrund

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Kunst

Der Begriff der Kunst iSd Art. III GG gehört zu den dogmatisch umstrittensten Begriffen des Grundrechtsteils. Kunst kann als Ausdruck schöpferischer Gestaltung im weitesten Sinne, die nicht auf ...

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Krankheit

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Körperliche Misshandlung

Die Körperliche Misshandlung gehört zum Tatbestand der Körperverletzung (§ 223 StGB). Als körperliche Misshandlung wird jede üble unangemessene Behandlung bezeichnet, die entweder das körperliche ...

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Kriminelle Vereinigung

Die Bildung einer kriminellen Vereinigung erfordert - im Gegensatz zur Bande - ein Mindestmaß an fester Organisation und eine abschließende Rollenverteilung. Hinzukommen muss außerdem die ...

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Körperschaften

Körperschaften sind mitgliedschaftlich verfasste, vom Wechsel ihrer Mitglieder unabhängig bestehende, Organisationen. Privatrechtliche Körperschaften sind z.B. der Verein, die Aktiengesellschaft oder ...

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Konkludentes Handeln

Konkludentes Handeln bedeutet schlüssiges Handeln. Konkludentes Handeln kommt häufig bei Willenserklärungen vor. Bei einer Willenserklärung muss der Wille erklärt werden, d.h. nach außen erkennbar ...

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Konkurrentenklage

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Kündigungsschutz

Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen dem allgemeinen und dem besonderen Kündigungsschutz. Der allgemeine Kündigungsschutz ist im Kündigungsschutzgesetz (KSchG) geregelt. Nach § 1 KSchG ist eine ...

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Kurzarbeit

Kurzarbeit kann in einem Unternehmen eingeführt werden, um bei einem vorübergehenden Arbeitsausfall personelle Kapazitäten zu reduzieren, ohne auf betriebsbedingte Kündigungen ...

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Kommunalstreitverfahren

Das Kommunalstreitverfahren (Kommunalverfassungsstreitverfahren) befasst sich mit Streitigkeiten zwischen Organen, Organvertretern und Organteilen kommunaler Gebietskörperschaften und hat die ...

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Kleinreparaturen

Viele Formularmietverträge enthalten Klauseln zu sog. Kleinreparaturen. Diese verpflichten in der Regel den Mieter, entgegen der gesetzlichen Regelung, zur Durchführung von kleineren Reparaturen auf ...

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Kirchliches Mitarbeitervertretungsrecht

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Konkretisierung

Konkretisierung ist eingetreten, wenn der Schuldner seinerseits das zur Leistung einer der Gattung nach bestimmten Sache Erforderliche getan hat. Das Schuldverhältnis beschränkt sich dann auf diese ...

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Körperverletzung

Die Körperverletzung ist in § 223 Abs. 1 StGB geregelt. Tatbestand einer Körperverletzung ist entweder eine körperliche Misshandlung oder eine Gesundheitsgefährdung eines anderen Menschen (§ 223 ...

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Kaskofall

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Klagerücknahme

Mit einer Rücknahme der Klage widerruft der Kläger sein konkretes Rechtsschutzbegehren. Betroffen hiervon ist immer nur die konkrete Klage, das bedeutet, dass der materiell-rechtliche Anspruch und ...

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Kommanditgesellschaft, KG

Die Kommanditgesellschaft (KG) ist eine Personenhandelsgesellschaft. Bei einem oder mehreren Gesellschaftern ist die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern auf den Betrag ihrer ...

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Kündigung

An die Stelle des Rücktritts vom Vertrag tritt bei Dauerschuldverhältnissen idR die Kündigung. Sie ist ebenso wie der Rücktritt ein einseitiges ...

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Kaskoversicherung

Eine Kaskoversicherung für das Fahrzeug schützt vor Eigenschäden, also vor Schäden, für die keine Dritten haftbar gemacht werden kann. Es wird dabei zwischen Teilkasko- und Vollkasko versicherung ...

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Kommanditist

Siehe: Kommanditgesellschaft, ...

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Kündigungserklärung

Eine Kündigung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die deutlich und zweifelsfrei zum Ausdruck bringen muss, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewollt ist. Das Wort Kündigung muss ...

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Klagebegehren

Die statthafte Klageart richtet sich nach dem Klagebegehren. Das Klagebegehren ist zunächst das praktisch-wirtschaftliche Ziel des ...

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Komplementär

Siehe: Kommanditgesellschaft, ...

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Kurzarbeitergeld

Für die Dauer der beantragten Kurzarbeit können die betroffenen Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld bei der zuständigen Agentur für Arbeit beantragen. Die Gewährung erfolgt nur auf ...

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Konkrete Abrechnung

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Konzernbetriebsrat

Bilden zwei oder mehr Unternehmen einen Unterordnungskonzern im Sinne des Aktienrechts, können die Gesamtbetriebsräte der beteiligten Unternehmen einen Konzernbetriebsrat errichten. Notwendig ist ...

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Kündigungsschutzgesetz KSchG

Bei dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) handelt es sich um eine der wichtigsten Bestimmungen zum Schutz des Arbeitnehmers. Die Vorschriften dieses Gesetzes sind zwingend und können nicht zum ...

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Krankhafte seelische Störung

Eine krankhafte seelische Störung ist eine Störung auf intellektuellem oder emotionalem Gebiet, die nicht mehr im Rahmen verstehbarer Erlebniszusammenhänge liegt und auf einer Verletzung oder ...

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Klageerzwingungsverfahren

Das Klageerzwingungsverfahren ist in § 172 der Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Gemäß § 172 Abs. 1 StPO kann der Erstatter einer Strafanzeige - wenn er zugleich auch Verletzter ist - gegen den ...

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Kraftfahrzeug

Ein Kraftfahrzeug im Sinne des § 7 StVG ist jedes Landfahrzeug, welches durch Maschinenkraft bewegt werden kann, ohne an Bahngleise gebunden zu sein. Nicht bedeutend ist dabei, wie die ...

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Kausalität

Kausal ist jede Handlung, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der konkrete Erfolg ...

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Kündigungsfrist

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Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit

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Kaufvertrag

Ein Kaufvertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, nämlich Angebot und Annahme, zustande. Die Willenserklärungen müssen darauf gerichtet sein, eine Sache ...

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Kindeswohl

Das Kindeswohl dient als entscheidender Maßstab in der Ausübung der elterlichen Sorge. Dies gilt nach § 1697a BGB auch für alle gerichtlichen Maßnahmen im Bereich des ...

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Klage auf künftige Leistung

Nach § 259 ZPO kann eine Klage auf künftige Leistung erhoben werden, wenn nach den Umständen die Besorgnis besteht, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird. Diese Besorgnis ...

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Kausalität (1)

Kausal ist jede Handlung, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der konkrete Erfolg entfiele. Jede Handlung, die "conditio sine qua non" für den konkreten Erfolg ist, ist gleichwertig ...

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Körperschaftssteuer

Die Körperschaftssteuer ist die Ertragssteuer für juristische Personen. Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer ist das zu versteuernde Einkommen. Bei der Körperschaftssteuer handelt es sich ...

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Kaskorecht

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Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Bei der Kündigung handelt es sich um die wichtigste Art der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die freie Kündbarkeit des Arbeisvertrages ist weitgehend durch den Gesetzgeber eingeschränkt ...

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