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Der Dienstvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, durch den sich der Dienstverpflichtete zur Leistung der versprochenen Dienste und der Dienstberechtigte zur Zahlung der vereinbarten Vergütung ...

Drohung (§ 123 I BGB) ist das in Aussicht stellen eines künftigen Übels, dessen Eintritt nach Vorgabe des Drohenden von seinem Willen abhängig ist und mit dem die Abgabe einer bestimmten ...

Beim dolus directus 1. Grades (Absicht) hält der Täter den Erfolgseintritt für sicher, zumindest aber für möglich (Wissen). Dem Täter kommt es auf den Erfolg an. Er hat ...

Ansprüche aus Kfz-Haftpflichtschadenfällen in Deutschland, die durch ein im Ausland zugelassenes Kraftfahrzeug verursacht wurden, können – außer gegen den Schädiger und den ausländischen ...

Ein Dauerschuldverhältnis ist ein Schuldverhältnis, das sich nicht in einmaligen Erfüllungshandlungen erschöpft (z.B. Kauf, Werkvertrag), sondern eine Verpflichtung zu einem fortlaufenden Tun, ...

Unter dem Begriff Datenschutz versteht man den Schutz der Privatsphäre eines jeden Menschen vor Missbrauch der persönlichen Daten. Diese persönlichen Daten sollen von jeder ...

Als Dienstwagen (auch: Firmenwagen) wird ein Fahrzeug bezeichnet, welches dem Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber überlassen wird, um damit dienstlich veranlasste Fahrten zu unternehmen. Darf ...

Das von einer Behörde geführte Dienstsiegel wird auf amtlichen Urkunden zum Nachweis der Echtheit neben der Unterschrift des unterzeichnenden oder beglaubigenden Beamten ...

Beim dolus cumulativus nimmt der Täter es in Kauf, dass er nebeneinander mehrere Straftatbestände ...

Mit einer Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO kann sich ein Dritter gegen die Vollstreckung in sein Vermögen wehren. Eine solche Klagemöglichkeit muss dem Dritten deshalb eingeräumt werden, ...

Einen Diebstahl im Sinne des § 242 Strafgesetzbuch (StGB) begeht, wer einem anderen eine fremde bewegliche Sache in der Absicht wegnimmt, sie sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen. Sachen ...

Eine Dauergefahr ist ein gefahrdrohender Zustand von längerer Dauer, der jederzeit in einen Schaden umschlagen kann. Eine Dauergefahr kann auch eine Gefahr im Sinne des § 34 StGB ...

In einem Dienstplan werden für bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern oder für einzelne Arbeitnehmer die Lage der Arbeitszeit und die Verteilung auf die Wochentage festgehalten. Als ...

Grundsätzlich gibt es drei Verschiedene Arten des Tatverdachts. In der geringsten Stufe wird vom Anfangsverdacht, in der mittleren Stufen vom hinreichenden Tatverdacht und in der höchsten Stufe vom ...

Durchsuchen ist das ziel- und zweckgerichtete Suchen staatlicher Organe nach Personen oder Sachen oder zur Ermittlung eines Sachverhaltes, um etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung von sich ...

Unter dem Begriff Datensicherheit versteht man den Schutz aller Daten vor Manipulation, Verlust oder unberechtigter Kenntnisnahme. Bei der Datensicherheit geht es demnach nicht konkret um die ...

Als Diskriminierung bezeichnet man eine durch Gesetz missbilligte Benachteiligung eines Menschen wegen eines oder mehrerer bestimmter Merkmale. Im Arbeitsrecht finden sich Diskriminierungsverbote vor ...

Ein versteckter Dissens liegt vor, wenn nicht über alle regelungsbedürftigen Punkte eine Einigung der Parteien erzielt wurde, und dies wenigstens einer Partei unbekannt ...

Ein versuchtes Delikt liegt vor, wenn ein bestimmter Erfolg vom Täter zwar als Folge seines Verhaltens geplant und vorhergesehen wurde, aber nicht eingetreten ...

Dichotomie ist die Zweiteilung der Straftaten in Verbrechen und Vergehen (§ 12 ...

Dispositionsfreiheit im Verkehrsrecht bedeutet im Rahmen der Schadensabrechnung, dass der Geschädigte (als Folge seiner Dispositionsfreiheit) immer zur fiktiven Schadenabrechnung berechtigt ist. Der ...

Deskriptive Tatbestandsmerkmale sind beschreibende Begriffe, die sich unmittelbar durch sinnliche Wahrnehmung erfassen ...

Durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union einheitlich geregelt. Die DSGVO kommt seit dem ...

Beim dolus directus 2. Grades (Sicheres Wissen) hält der Täter den Erfolgseintritt für sicher. Ausreichend ist dabei ein sicheres Folgewissen desTäters, d.h. das Wissen um die ...

Nach der Differenzhypothese bemisst sich der Schaden nach der Differenz zweíer Güterlagen: der tatsähclichen, durch das schädigende Ereignis geschaffenen Lage und der hypo-thetischen, ohne das ...

Der sog. offene Dissens ist ein Zustand bei Vertragsverhandlungen, bei dem beiden Parteien bewusst ist, dass noch keine Einigung gegeben ist, weil entweder die Erklärungen in ihrem maßgeblichen ...

Ein vollendetes Delikt liegt vor, wenn es dem Täter gelingt, mit seinem Verhalten den Taterfolg ...

Eine Durchlieferung liegt vor, wenn ein Schuldner eine bewegliche Sache (im Gegensatz zur Leistungskette) nicht an seinen Gläubiger, sondern direkt an einen Dritten liefert, der seinerseits gegenüber ...

Das Direktionsrecht ist das Weisungsrecht des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer. In einem Arbeitsvertrag werden die Pflichten des Arbeitnehmers meist nur allgemein festgeschrieben. Einzelheiten ...

Eine Drittschadensliquidation (abgekürzt: DSL) kommt in Betracht, wenn ein Schaden typischerweise nicht beim Ersatzberechtigten sondern bei einem Dritten eintritt. Die Drittschadensliquidation ...

Ist die Anordnung der Nachlassverwaltung oder die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens wegen Mangels einer den Kosten entsprechenden Masse nicht tunlich oder wird aus diesem Grund die ...