IndexN

Notstand ist eine Situation, bei der eine Gefahr für ein Rechtsgut auf Kosten eines fremden Rechtsgutes beseitigt wird. Das Gesetz unterscheidet zwischen rechtfertigendem Notstand (§ 34 StGB) und ...

Eine Nebentätigkeit ist eine Tätigkeiten, die ein Arbeitnehmer außerhalb seiner Arbeitszeit erbringt. Eine solche Nebentätigkeit kann entgeltlich oder unentgeltlich ausgeübt werden. Nebentätigkeiten ...

Normative Tatbestandsmerkmale sind auslegungsbedürftige (wertausfüllungsbedürftige) Begriffe, die eine juristische oder soziale Bewertung ...

Ein Nottestament kann auf unterschiedliche Weise errichtet werden. Möglich sind ein Bürgermeistertestament, § 2249 BGB, ein Drei-Zeugentestament, § 2250 BGB und ein Nottestament auf See, § 2251 ...

Nichtberechtigter ist, wer nicht Rechtsinhaber ist und weder kraft Rechtsgeschäft oder Gesetz zur Verfügung befugt ...

Der Anspruch auf Nacherfüllung ist in § 439 BGB geregelt. Der Käufer kann als Nacherfüllung vom Verkäufer wahlweise die Lieferung einer mangelfreien Sache (Nachlieferung) oder die Beseitigung des ...

Nacherbe ist, wer erst dann Erbe des Erblassers wird, wenn zuvor ein anderer Erbe war (§ 2100 BGB). Durch die Bestimmung einer Vor- und Nacherbschaft kann der Erblasser demnach anordnen, dass sein ...

Das Nachweisgesetz (NachwG) verpflichtet den Arbeitgeber, alle wesentlichen Vertragsbedingungen eines Arbeitsverhältnisses aufzuzeichnen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer ...

Neben dem eingetragenen Verein (e.V.) gibt es auch sog. nicht eingetragene Vereine. Diese werden nicht im Vereinsregister geführt und dürfen auch nicht den Zusatz "e.V." führen. Sie werden auch nicht ...

Der Wert des Nachlasses ergibt sich, indem von den Aktiva die Erblasserschulden und die Erbfallschulden abgezogen werden. Unter die Nachlassverbindlichkeiten fallen auch die Steuerschulden des ...

Eine Nachfolgeklausel im Gesellschaftsvertrag ist Voraussetzung für eine Vererbung des Gesellschaftsanteils. Eine einfache Nachfolgeklausel ermöglicht es, den Gesellschaftsanteil zu vererben, und ...

Für die Nachlasspflegschaft tritt an die Stelle des Familiengerichts oder Betreuungsgerichts das Nachlassgericht. Das Nachlassgericht ist für die Anordnung der Pflegschaft, die Auswahl, Bestellung ...

Nachtarbeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) ist jede Arbeit, die mehr als 2 Stunden der Nachtzeit umfasst. Nachtzeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes ist die Zeit von 23 bis 6 Uhr, in ...

Nichtregelndes Verwaltungshandeln meint jedes sonstige Verwaltungshandeln. Im Gegensatz zum Rechtsakt setzt die Behörde durch nichtregelndes Verwaltungshandeln nicht verbindlich ...

Der Nichterfüllungsschaden ist der Schaden, den der verletzte durch die Nichteinhaltung der Leistungspflicht des Partners aus einem Rechtsgeschäft erleidet. Beim Nichterfüllungsschaden ...

Als Nettolohn oder Nettogehalt wird der Teil vom Arbeitslohn bezeichnet, der an den Arbeitnehmer ausgezahlt wird und somit für seinen Lebensunterhalt zur Verfügung steht. Es gilt ...

Nebenbestimmungen (§ 36 VwVfG) sind Zusätze, welche die Behörde einem begünstigenden Verwaltungsakt beifügt, um ihn inhaltlich oder zeitlich zu ...

Der Nießbrauch gewährt einer bestimmten Person ein umfassendes Nutzungsrecht an einem Grundstück. Der Nießbraucher darf in der Regel alle Nutzungen des Grundstücks ziehen und erwirbt an Erzeugnissen ...

Nach § 1 BGB beginnt die Rechtsfähigkeit des Menschen mit der Vollendung der Geburt. Mit der Geburt kann der Mensch also Träger von Rechten und Pflichten sein, die im materiellen Recht geregelt sind. ...

Der Begriff Nebenkostenabrechnung wird häufig für die sog. Betriebskostenabrechnung verwendet. Die Nebenkosten beinhalten sämtliche Bewirtschaftungskosten eines Objekts. Bei den Betriebskosten ...

Nachlasserbenschulden sind Verbindlichkeiten, die aus Rechtshandlungen des Erben im Rahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses entstehen. Für solche Nachlasserbenschulden ...

Gemäß § 395 Strafprozessordnung (StPO) kann sich der Verletzte dem Verfahren gegen den Täter als sog. Nebenkläger anschließen. In § 395 StPO sind alle Taten ...

Eine Nachlasspflegschaft wird angeordnet, wenn ein Bedürfnis zur Sicherung der Erbschaft besteht. Mit der Bestellung wird der Nachlasspfleger gesetzlicher Vertreter des Erben, es entsteht so ein ...

Von einem Nachschieben von Gründen spricht man, wenn nach Erlass eines Widerspruchbescheides Erwägungen tatsächlicher oder rechtlicher Art erfolgen, die den erlassenen Verwaltungsakt stützen ...

Voraussetzungen Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH Urteil vom 15.10.2003 - VIII ZR 227/02) ist ein Fahrzeug fabrikneu, wenn es aus neuen Materialien zusammengesetzt und unbenutzt ...