IndexT

Ehegatten kommt bei der Abfassung ihrer Testamente ein Formprivileg zu. Sie können ein gemeinschaftliches Testament errichten. Das Formprivileg des gemeinschaftlichen Testaments besteht darin, ...

Telearbeit im Sinne der Verordnung über Arbeitsstätten (ArbStättV) sind vom Arbeitgeber fest eingerichtete Bildschirmarbeitsplätze im Privatbereich der Beschäftigten, ...

Das öffentliche Testament gemäß § 2231 BGB wird - im Gegensatz zum eigenhändigen Testament - mündlich zur Niederschrift oder schriftlich mit einer entsprechenden mündlichen Erklärung vor einem Notar ...

Eine Täuschung iSd § 123 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist jedes Verhalten, das auf Erregung, Bestärkung oder Unterhaltung eines Irrtums gerichtet ...

Bei der Testamentsauslegung kommt es - im Gegensatz zu den Auslegungsregeln von empfangsbedürftigen Willenserklärungen - nicht darauf an, wie die Erklärung von dem Bedachten verstanden werden darf ...

Eine Tatsachenbehauptung ist eine Äußerung, die dem Beweis zugänglich ...

Der Widerruf eines Testamentes ist gemäß § 2253 BGB grundstzlich möglich. Er ist ausdruck der Testierfähigkeit. Die Wirksamkeit des Widerrufs ist abhängig von der gewählten Art des Widerrufs. Es ...

Nach der Theorie der objektiven Zurechnung ist ein Erfolg nur dann objektiv zurechenbar, wenn das erfolgsursächliche Verhalten eine rechtlich missbilligte Gefahr des Erfolgs-eintritts geschaffen oder ...

Ein Anspruch auf Teilzeitarbeit, bzw. Verringerung der Arbeitszeit, richtet sich nach § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Für diesen Anspruch müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: ...

Eine tiefgreifende Bewusstseinsstörung ist eine grundsätzlich nicht krankhafte Trübung oder Einengung des ...

Ein Teilerbschein gemäß § 2353 BGB ist ein Erbschein, der das Erbrecht eines von mehreren Miterben ausweist. Diese Art von Erbschein kommt in der Praxis immer dann vor, wenn weitere Erben noch nicht ...

Es wird zwischen rechtlicher und faktischer Testierfähigkeit unterschieden. Rechtlich testierunfähig gemäß § 2229 I sind Personen unter 16 Jahren und nach § 2229 IV Geistes- und ...

Teilnahme ist die Beteiligung an einer fremden Straftat. Sie kann in Form der Anstiftung (§ 26 StGB) oder der Beihilfe (§ 27 StGB) ...

Teilnehmer ist, wer einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Haupttat vorsätzlich bestimmt (§ 26 StGB, Anstiftung) oder ihm zu einer solchen Tat Hilfe leistet (§ 27 StGB, ...

Der Arbeitnehmer hat vor Ablauf der Wartezeit von sechs Monaten gemäß § 5 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) einen Anspruch auf Teilurlaub. Danach besteht ein Anspruch auf 1/12 des Jahresurlaubs für ...

Der Erblasser kann nach § 2247 BGB ein eigenhändiges Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten. Zeit und Ort der Erklärung müssen im eigenhändigen ...

Der Totschlag ist in § 212 StGB geregelt. Danach ist Totschläger, wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein. Der Totschlag wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft. In ...

Ein Anspruch auf Teilzeitarbeit, bzw. Verringerung der Arbeitszeit, richtet sich grundsätzlich nach § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Voraussetzungen des Anspruchs Für diesen Anspruch ...

Mit dem Tod eines Menschen endet die Rechtsfähigkeit. Das Vermögen geht als Nachlass auf die Erben ...

Täter ist derjenige, der eine Straftat begeht. Er kann die Straftat selbst (unmittelbare Täterschaft), durch einen anderen (mittelbare Täterschaft) oder mit einem anderen gemeinschaftlich ...

Ein Tarifvertrag ist ein schriftlicher Vertrag zwischen einem Arbeitgeberverband oder Arbeitgebern und einer Gewerkschaft zur Regelung von Rechten und Pflichten zwischen den Vertragsparteien. Dazu ...

Der Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) besteht aus einem Allgemeinen Teil sowie sechs Besonderen Teilen für die unterschiedlichen Sparten des Öffentlichen ...

Ein Testament ist eine vom Erblasser einseitig getroffene Verfügung von Todes wegen. Innerhalb der ordentlichen Testamente wird zwischen dem öffentlichen Testament nach § 2231 BGB und ...

Tarifpluralität entsteht, wenn in einem Betrieb auf die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer die Tarifverträge unterschiedlicher Tarifvertragsparteien Anwendung finden und sich ihr Geltungsbereich ...

Von einem Totalschaden spricht man, wenn die Wiederherstellung des beschädigten Fahrzeugs nicht möglich ist. Es handelt sich dann um einen sogenannten technischen Totalschaden. Ein solcher ...

Testierfreiheit bedeutet, dass der Erblasser durch Rechtsgeschäft frei bestimmen kann, an welche Person mit dem Erbfall sein Vermögen fallen ...

Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst (unmittelbare Täterschaft) oder durch einen anderen (mittelbare Täterschaft) begeht. Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als ...