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Siehe ...

Der Arbeitgeber hat zunächst die Lohnsteuer anhand der vom Arbeitnehmer vorgelegten Lohnsteuerkarte unter Berücksichtgung der Lohnsteuerklasse und eventueller Freibeträge anhand der Lohnsteuertabelle ...

Der Leistungsort ist der Ort, an dem der Schuldner die geschuldete Leistungshandlung vornehmen ...

Ein Leasingvertrag liegt vor, wenn der Leasinggeber dem Leasingnehmer eine Sache oder Sachgesamtheit gegen ein in Raten zu zahlendes Entgelt zum Gebrauch überlässt, wobei Gefahr oder Haftung für die ...

Arbeit wird nicht immer nur im Arbeitgeberbetrieb erbracht. Bei der sog. gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung wird von vornherein vereinbart, dass nur in Betrieben anderer Arbeitgeber gearbeitet ...

Als Liebhaberei wird eine Tätigkeit bezeichnet, bei der zwar objektiv eine der sieben Einkunftsarten des § 2 Abs. 1 EStG vorliegt, die aber ohne die Absicht, einen Gewinn oder Überschuss zu erzielen, ...

Nach § 2 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) sind die Partner der eingetragenen Lebenspartnerschaft zu Fürsorge und Unterstützung sowie zur gemeinsamen Lebensgestaltung verpflichtet. Die ...

Nach der Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen (LNT) sind die Rechtfertigungsgründe Bestandteile eines "Gesamt-Unrechtstatbestandes". Die einzelnen Rechtfertigungsvoraussetzungen sind ...

Bei der Leistung erfüllungshalber bleibt das Schuldverhältnis trotz der Leistung bestehen, bis der Gläubiger durch Verwertung des ihm erfüllungshalber geleisteten Befriedigung ...

Unter Lohnfortzahlung versteht man die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall durch den ...

Das Legalitätsprinzip beinhaltet, dass die Staatsanwaltschaft beim Vorliegen hinreichender Anhaltspunkte von Amts wegen verpflichtet ist, einzuschreiten. Es handelt sich hierbei um einen ...

Die Leistungsklage ist eine Klage, die der Geltendmachung von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen auf ein Tun, Dulden oder Unterlassen dient (z.B. Verpflichtungsklage, § 42 I 2. HS VwGO, Allgemeine ...

Bei einer Leistung an Erfüllungs Statt wird eine andere als die geschuldete Leistung bewirkt. Die Leistung an Erfüllungs Statt lässt das Schuldverhältnis als Erfüllungsersatz gemäß § 364 I BGB ...

Durch einen Leihvertrag wird der Verleiher einer Sache verpflichtet, dem Entleiher den Gebrauch der Sache unentgeltlich zu gestatten. Der Leihvertrag begründet ein Dauerschuldverhältnis. Der ...

Nach der h.M. bedeutet Leistung jede gewollte und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens. Leistungszwecke können z.B. Erfüllung einer Verbindlichkeit, Begründung eines Rechtsverhältnisses oder ...

Nach h.M. ist unter einer Leibrente ein einheitlich nutzbares Recht zu verstehen, das dem Berechtigten für die Lebenszeit eines Menschen eingeräumt ist und dessen Erträge aus fortlaufend ...

Eine sog. Leistungs- oder Bereicherungskette liegt vor, wenn der Empfänger einer Leistung den empfangenen Vermögens-gegenstand aufgrund eines selbständigen Rechtsgeschäfts an einen Dritten ...

Die sog. leitenden Angestellten nehmen im Arbeitsrecht eine Sonderrolle ein. Sie sind Arbeitnehmer im Rechtssinne, stehen aber in der Hierarchie zwischen dem Arbeitgeber und den anderen ...

Nach § 243 I BGB hat der Schuldner einer Gattungsschuld eine Sache mittlerer Art und Güte zu liefern. Er braucht nicht das Beste leisten, darf aber auch nicht das Schlechteste ...

Siehe Lehre von den negativen ...

Lohnwucher gemäß § 138 BGB liegt vor, wenn ein besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung (Arbeitleistung) und Gegenleistung (Arbeitslohn) vorliegt. Das Bundearbeitsgericht geht von einer ...

Die Lohnsteuerkarte ist die Grundlage für das Lohnsteuer-Abzugsverfahren. Der Arbeitnehmer hat zu Beginn des Kalenderjahres oder des Dienstverhältnisses die Lohnsteuerkarte vorzulegen (§ 39b ...