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Zueignung bedeutet die Anmaßung einer eigentümerähnlichen Herrschaft über eine Sache (se ut dominum gerere - sich wie ein Eigentümer aufführen). Der Täter, der dieses Erstrebt, muss den Willen ...

Die Zweigniederlassung (Filiale) ist mehr als nur eine unselbständige Betriebs- oder Hilfsstelle (Lagerplatz, Verkaufsstelle, etc.). Sie ist jedoch kein rechtlich selbständiges Unternehmen ...

Als Zugewinngemeinschaft wird der gesetzliche Güterstand der Ehegatten bezeichnet, wenn nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbart ist. Merkmale sind: Das Vermögen des Mannes und ...

Der Schuldner ist gemäß § 17 Abs. 2 Insolvenzordnung (InsO) zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel ...

Die allgemeinen Regelungen über das Zurückbehaltungsrecht gemäß der §§ 273, 320 BGB sind nach allgemeiner Auffassung auch auf das Arbeitsverhältnis und den Arbeitsvertrag anwendbar. Sowohl der ...

Die Zustellung der Klage ist in den §§ 166 ff. ZPO geregelt. Sie ist ein in gesetzlicher Form zu bewirkendender und zu beurkundender Vorgang, aufgrunddessen dem Adressaten Gelegenheit zur ...

Der sog. Zusatzurlaub ist in § 27 TVöD/TV-L geregelt. Es handelt sich um zusätzlichen Erholungsurlaub. Dem Arbeitnehmer soll eine zusätzliche bezahlte Freistellung von der ...

Zur Zulässigkeit einer Klage gehören die folgenden allgemeinen Prozessvoraussetzungen: Allgemeine Prozessvoraussetzung, die das Gericht betreffen: Zulässigkeit des Zivilrechtsweges (§ 13 GVG, ...

Nach § 2305 BGB hat der Miterbe, der wertmäßig hinter der Hälfte des gesetzlichen Erbteils zurückbleibt, einen Anspruch auf den sog. Zusatzpflichtteil. Dieser Pflichtteilsrestanspruch ...

Der Zugewinnausgleich erfolgt beim Güterstand der Zugewinngemeinschaft wenn die Zugewinngemeinschaft endet. Wird der Güterstand der Zugewinngemeinschaft durch Tod eines Ehegatten beendet, so wird ...

Das Zwangsvollstreckungsverfahren dient der Durchsetzung des festgestellten und durch einen Vollstreckungstitel niedergelegten Anspruchs mit der Hilfe staatlicher Vollstreckungsorgane. Das ...

Eine zwischenstaatliche Einrichtung ist ein Rechtsträger des Völkerrechts, an dem mehrere Staaten in der Weise beteiligt sind, dass sie Hoheitstrechte auf die zwischenstaatliche Einrichtung ...

Die Zusage ist das verbindliche Versprechen der zuständigen Behörde, eine bestimmte Verwaltungsmaßnahme vorzunehmen oder zu unterlassen. Entscheidend bei einer Zusage ist der ...

Der Zugewinn ist gemäß § 1373 BGB der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten das Anfangsvermögen übersteigt. Ein während der Ehe erzielter Zugewinn wird bei Beendigung des Güterstandes ...

Eine Sache ist zerstört, wenn ihre Gebrauchsfähigkeit völlig aufgehoben ...

Hat der Geschädigte keinen Kontakt zur gegnerischen Haftpflichtversicherung und wurde diese vom Unfallgegner auch nicht mitgeteilt, besteht die Möglichkeit, über den Zentralruf der Autoversicherer ...

Das eheliche Güterrecht (§§ 1363–1563 BGB) regelt die Vermögensbeziehungen der Ehegatten untereinander. Es gibt insgesamt drei Güterstände, die Zugewinngemeinschaft, die Gütertrennung und die ...

Jeder Arbeitnehmer hat während des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein Zwischenzeugnis, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat. Ein solches berechtigtes Interesse ist insbesondere ...

Die Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) ist ein amtlicher Nachweis daüber, dass die Betriebserlaubnis für ein Fahrzeug erteilt wurde und auf welches Kennzeichen das Fahrzeug zugelassen ...

Zweistufige Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag sehen vor, dass gegenüber dem Vertragspartner geltend gemachte, von diesem jedoch abgelehnte Ansprüche auf der zweiten Stufe binnen einer ...

Ein Zweckvermächtnis ist eine rechtliche Vereinbarung, die  in einem Testament oder Erbvertrag festgelegt wird. Dabei wird einer bestimmten Person (Vermächtnisnehmer) ein ...

Eine Zustandsverantwortlichkeit eines Inhabers der tatsächlichen Gewalt über eine Sache liegt vor, wenn von der Sache eine Gefahr ...

Im Laufe der Zeit hat sich eine eigene Zeugnissprache für die Erstellung von Arbeitszeugnissen entwickelt. Der Inhalt des Arbeitszeugnisses hat zwei Geboten gerecht zu werden, der Zeugniswahrheit und ...

Der Zweckverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit. Er verwaltet seine Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze unter eigener Verantwortung. Zu ihm können ...

Das Zivilrecht umfasst das gesamte materielle Privatrecht und auch alle Rechtsnormen, die der Durchsetzung des Privatrechts im Einzelfall dienen, wie z.B. die (öffentlich-rechtlichen) Vorschriften ...