IndexR

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ist am 01.07.2004 in Kraft getreten und hat die Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) abgelöst. Das Gesetz regelt die Vergütung der Rechtsanwältinnen ...

Eine Rufbereitschaft ist in der Regel anzunehmen, wenn sich der Arbeitnehmer auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb seiner regelmäßigen Arbeitszeit an einer bestimmten Stelle aufzuhalten hat, um ...

Ein Rechtsgeschäft besteht aus einer oder mehreren Willenserklärungen, die darauf gerichtet sind, einen von den Parteien gewollten Rechtserfolg ...

Der Restwert ist der Veräußerungswert des Fahrzeuges im beschädigten oder zerstörten Zustand. Bei der Berechnung des Veräußerungswertes des beschädigten Fahrzeuges ist von dem Preis auszugehen, den ...

Der Mieter ist verpflichtet, nach Beendigung des Mietverhältnisses die Mietsache wieder herauszugeben. Die Pflicht des Mieters zur Rückgabe ergibt sich aus § 546 BGB. Bei ...

Rundfunk umfasst die Verbreitung von Sendungen über elektromagnetische Wellen, deren Empfängerkreis nicht von vornherein abschließend ...

Nach § 28 Abs. 3 StVZO können die örtlich zuständigen Zulassungsbehörden Kraftfahrzeugherstellern, Händlern und Werkstätten rote Kennzeichen (auch: Händlerkennzeichen) zur wiederkehrenden Verwendung ...

Der Rücktritt ist ein Gestaltungsrecht. Er bedeutet die Rückgängigmachung eines Vertrages durch eine einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung. Die Berechtigung zum ...

Rechtsnormen, die das Recht als solches ordnen, werden als materielles Recht bezeichnet (z.B. das Strafrecht, das bürgerliche Recht, etc.). Dagegen zählen die Rechtsnormen, die der Durchsetzung ...

Absolute Rechte richten sich gegen jedermann. Jeder, außer der Rechtsinhaber, ist von der Herrschaft über das Rechtsgut ...

Rechtswidrig ist ein Angriff dann, wenn der Angegriffene die Rechtsverletzung nicht zu dulden braucht. Es kommt ausschließlich auf den Erfolgsunwert des Angriffs an, der nur dann entfällt, wenn sich ...

Der Rechtsmangel ist in den §§ 435, 437 BGB geregelt. Danach muss der Verkäufer dem Käufer die Sache oder das verkaufte Recht frei von Rechtsmängeln verschaffen. Ein Rechtsmangel liegt immer dann ...

Ein Rahmenvertrag steht meist am Beginn einer auf Dauer angelegten Geschäftsverbindung. Er enthält die Bedingungen für zukünftig abzuschließende Verträge. Rahmenverträge enthalten oft Regelungen zu ...

Unfreiwillig handelt, wer durch heteronome Motive, d.h. durch innere Hemmungen oder durch nachträgliche Risikoerhöhungen zur Umkehr gezwungen wird. Im Zweifel gilt jedoch der Grundsatz: "in dubio pro ...

Gemäß Art. 20 III GG ist die Verwaltung an Recht und Gesetz gebunden. Es gilt immer der Gesetzesvorrang und in bestimmten Fällen auch der Gesetzesvorbehalt. Der Gesetzesvorrang besagt, dass kein ...

Ein Rechtsstaat ist ein Staat, der auf Schaffung und Erhaltung eines gerechten Zustandes gerichtet ist. Die daraus folgenden Anforderungen sind für den Bund teilweise in Art. 20 II S. 2 und Art. 20 ...

Revision ist ein Rechtsmittel gegen Urteile. Mit der Revision kann nur eine Rechtsverletzung gerügt werden. Die Revision eröffnet somit keine neue Tatsacheninstanz. Zugelassen ist die Revision ...

Gemäß § 4 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist bei einer Arbeitszeit von mehr als 6 Stunden eine halbstündige Ruhepause vorgeschrieben, die durch zwei viertelstündige Ruhepausen ...

Nach der sog. Risikoerhöhungslehre ist Rechtsgutsverletzung bereits dann objektiv zurechenbar, wenn das sorgfaltswidrige Verhalten das Risiko des Eintritts der Rechtsgutsverletzung nachweisbar erhöht ...

Ein mehrseitiges Rechtsgeschäft setzt sich aus den Willenserklärungen mehrerer Personen zusammen. Wichtigstes Beispiel für ein mehrseitiges Rechtsgeschäft ist der Vertrag, der mindestens zwei ...

Eine Rechtsschutzversicherung ist eine Versicherung, die die Kosten für rechtliche Auseinandersetzungen übernimmt Sie kann für verschiedene Bereichen abgeschlossen werden, ...

Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, sind die im Rahmen einer tatsächlich erfolgten Reparatur angefallenen Kosten einer Reparaturbestätigung für sich genommen nicht ...

Richtlinien (Verwaltungsvorschriften) sind verwaltungsinterne generell abstrakte Handlungsanweisungen an Amtswalter ohne Rechtssatzqualität nach ...

Rechtsnachfolge ist der Übergang von Rechten und Pflichten von einer Person auf eine ...

Die Rundfunkfreiheit hat als dienende Freiheit die Aufgabe, eine umfassende Versorgung der Bevölkerung mit vielfältigen Rundfunkangeboten als Grundlage eines freien Meinungsbildungsprozesses im ...

Rechtswidrig ist ein Angriff nur dann, wenn die Verletzung rechtlich geschützter Interessen aus einem objektiv pflichtwidrigem Verhalten droht. Das ist dann nicht der Fall, wenn der Angreifer ...

Bei den Reparaturkosten handelt es sich um die Kosten, die entstehen, wenn der Schaden an einem Fahrzeug durch eine Fachfirma beseitigt wird. Der Im Rahmen eines Verkehrsunfalls Geschädigte ...

Das Merkmal der Rechtswidrigkeit eines Angriffs ist umstritten. Nach einer Ansicht ist der Angriff rechtswidrig, wenn er objektiv im Widerspruch zur Rechtsordnung steht. Nach einer anderen Ansicht ...

Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, materielle Rechte tragen zu können. Geht es um prozessuale Rechte, spricht man von ...

Die unmittelbare Übertragung äußerer körperlicher Reize über das Nervensystem ohne Zwischenschaltung des Bewusstseins, wodurch das handlungssteuernde Willens-element ...

Rechtshängigkeit tritt durch Klageerhebung oder durch die Geltendmachung eines Anspruchs in der mündlichen Verhandlung ein (§ 261 I, II ZPO). Die Rechtshängigkeit bewirkt prozessual, dass eine neue ...

Rechtsnormen, die das Recht als solches ordnen, werden als materielles Recht bezeichnet (z.B. das Strafrecht, das bürgerliche Recht, etc.). Dagegen zählen die Rechtsnormen, die der Durchsetzung ...

Der Raub (§ 249 StGB) setzt sich aus den Delikten Diebstahl und Nötigung zusammen. Tatobjekt des Raubes ist (wie bei Diebstahl und Unterschlagung) eine fremde bewegliche Sache. Tathandlung des ...

Ein einseitiges Rechtsgeschäft enthält die Willenserklärung von nur einer Person. Beispiele für einseitige Rechtsgeschäfte sind Anfechtung, Rücktritt, Aufrechnung, Kündigung, ...

Siehe Rechtswidrigkeit, ...

Relative Rechte richten sich gegen bestimmte einzelne Personen. Nur diese Personen sind gegenüber dem Rechtsinhaber ...

Realakte sind Tathandlungen. Es handelt sich dabei um auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtete Willensbetätigungen, die kraft Gesetzes eine bestimmte Rechtsfolge ...

Freiwillig ist ein Rücktritt, wenn er nicht durch zwingende Hinderungsgründe veranlasst wird, sondern der eigenen unabhängigen Entscheidung des Täters entspringt. Das Merkmal der ...