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Unter einer Gratifikation (Sonderzuwendung) versteht man eine Einmalzahlung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer zusätzlich zur normalen Vergütung. Der Zweck der Gratifikation wird grundsätzlich in ...

Neben der Satzung einer Gesellschaft, dem Gesellschaftsvertrag, können mit Nebenordnungen weitere Regelungen geschaffen werden, z.B. durch eine Geschäftsordnung für die Befugnisse des ...

Eine Gefahr ist gegenwärtig, wenn sie bei natürlicher Weiterentwicklung der Sachlage in einen Schaden umschlagen ...

Behalten sich die Parteien vor, das Erklärte nicht zu wollen, so ist dieser Vorbehalt gemäß § 116 S. 1 unbeachtlich. Geheim ist der Vorbehalt, wenn er demjenigen, für den die Willenserklärung ...

Geld ist jedes vom Staat als Wertträger beglaubigtes, zum Umlauf im öffentlichen Verkehr bestimmtes ...

Der Geschäftswille ist die auf einen bestimmten Erfolg gerichtete Absicht des ...

Geringfügig Beschäftigte sind Personen, die nicht mehr als 450 Euro pro Monat verdienen (sog. Entgeltgeringfügigkeit). Häufig werden geringfügige Beschäftigungen auch als Minijob oder Aushilfsjob ...

Zu den Grundstücksrechten zählen das Eigentum als umfassendes Herrschaftsrecht und beschränkt dingliche Rechte, wie z.B. Nutzungsrechte, Verwertungs- und Sicherungsrechte, ...

Bei der Garantie (im Rahmen eines Kaufvertrages) handelt es sich um eine Vereinbarung, in der der Verkäufer oder ein Dritter die Gewähr dafür übernimmt, dass die zu verkaufende Sache im Zeitpunkt des ...

Eine abstrakte Gefahr ist eine nach allgemeiner Lebenserfahrung oder den Erkenntnissen fachkundiger Stellen mögliche Sachlage, die im Falle ihres Eintritts eine konkrete Gefahr ...

Gefahr im Verzug liegt vor, wenn die Verwirklichung des drohenden Schadens durch die Anhörung bzw. die notwendige Feststellung des Anzuhörenden mit hoher Wahrscheinlichkeit ...

Eine Gefahr für ein Rechtsgut liegt vor, wenn eine Sachlae besteht, aus der heraus der Eintritt oder die Intensivierung eines Schadens wahrscheinlich ist. Wahrscheinlich ist der Schadenseintritt, ...

Es handelt sich um eine gebundene Entscheidung, wenn eine Norm ihrem Wortlaut nach bei Erfüllung ihrer Voraussetzungen der Behörde die Verpflichtung zu einer Leistung/ einem Eingriff ...

Als Geschäftswille wird der Wille bezeichnet, mit einer Erklärung eine bestimmte Rechtsfolge ...

Nach Art. 20 III GG ist die Verwaltung an Recht und Gesetz gebunden. Verstößt sie hiergegen ist ihr Verwaltungshandeln rechtswidrig. Der Bürger hat jedoch keinen allgemeinen ...

Nach Art. 20 III GG ist das Handeln aller drei Staatsorgane (Gesetzgebung, Verwaltung, Rechtsprechung) an das vorrangige Recht gebunden. Verstöße gegen das vorrangige Recht führen zur ...

Die konkrete Gefahr ist eine in einem einzelnen Fall bestehende Gefahr. Die Gefahr muss demnach von einer in der Lebenswirklichkeit vorhandenen "konkreten" Sachlage ausgehen. Polizei- und ...

Personen, die einen Grad der Behinderung von weniger als 50 Prozent aber mindestens 30 Prozent aufweisen, sollen auf Antrag hin von der Agentur für Arbeit den Schwerbehinderten gleichgestellt ...

Als Gehalt (auch Entgelt oder Arbeitslohn genannt) wird die Vergütung des Arbeitnehmers für seine geleistete Arbeit bezeichnet. Hierzu gehören alle laufenden oder einmaligen Zahlungen ...

Bei der Gewerbesteuer wird - im Gegensatz zur Einkommenssteuer oder Körperschaftssteuer nicht eine bestimmte natürliche oder juristische Person mit der Steuer belastet, sondern ein ...

Ein Angriff ist gegenwärtig, wenn die Rechtsgutverletzung unmittelbar bevorsteht, gerade begonnen hat oder noch ...

Beim Gefahrenverdacht liegen objektive Anhaltspunkte für eine Gefahr vor, die aber für eine endgültige Beurteilung nicht ausreichend sind. Der Gefahrenverdacht ist von der Anscheinsgefahr ...

Die Garantenpflicht wird durch die entsprechende Garantenstellung begründet. Sie beschreibt, welches Handeln bei bestehender Garantenstellung von dem Täter verlangt werden ...

Bei der Gesamtrechtsnachfolge geht die Erbschaft nach § 1922 BGB als Ganzes auf den Erben ...

Eine Gesundheitsschädigung besteht im Hervorrufen oder steigern eines (vorübergehenden) pathologischen Zustandes. Eine körperliche Misshandlung ist hierfür nicht ...

Siehe: ...

Grausam tötet, wer seinem Opfer aus gefühlloser unbarmherziger Gesinnung besondere Qualen ...

Der Gesetzesvorbehalt besagt, dass ein Handeln der Verwaltung auf ein Gesetz rückführbar sein muss. Gilt der Gesetzesvorbehalt, so folgt daraus auch eine Handlungsanweisung an den Gesetzgeber: Er ...

Ein Grundstück ist ein durch amtliche Vermessung bestimmter Teil der Erdoberfläche. Individualisiert wird dieser Teil durch die Buchung im Grundbuch. Zu den Grundstücksrechten zählen das Eigentum ...

Durch eine Grunddienstbarkeit im Sinne des § 1018 BGB wird das Recht begründet, vom Eigentümer des belasteten Grundstücks ein Dulden oder Unterlassen einzelner Maßnahmen oder Handlungen zu ...

Gestaltungsrechte geben die Befugnis, ohne die Mitwirkung eines anderen auf eine bestehende Rechtslage einzuwirken. Beispiele für Gestaltungsrechte sind Anfechtung und ...

siehe: Erbfolge, ...

Einem gesetzlichen Vertreter ist die Befugnis zum Handeln für Dritte durch gesetzliche Vorschrift ...

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist eine Handelsgesellschaft mit einer eigenen Rechtspersönlichkeit. Es handelt sich um eine Gesellschaft mit einem oder mehreren Gesellschaftern. Sie ...

Dem Mieter stehen im Mietrecht neben dem Erfüllungsanspruch weitere Gewährleistungsansprüche zu. Dazu gehören die Mietminderung gemäß § 536 BGB, der Schadensersatz nach § 536a BGB und die Kündigung ...

Eine Gewerkschaft ist eine Vereinigung von Arbeitnehmern, deren satzungsgemäßer Zweck die Wahrung und Förderung der Arbeit- und Wirtschaftsbedingungen ihrer Mitglieder ist. Die ...

Das Grundbuch ist gem. § 1 I GBO eine für ein bestimmtes Grundstück angelegte Akte, die vom Amtsgericht (Grundbuchamt) geführt ...

Bei der Regelung der Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) nach den §§ 677 ff. BGB handelt es sich um ein gesetliches Schuldverhältnis zur Regelung der Rechtsverhältnisse, in denen jemand fremde ...

Eine reine Gefälligkeitshandlung begründet keine rechtsgeschäftliche Verpflichtung zur Ausführung der Gefälligkeit. Eine Gefälligkeitshandlung ist daher mangels rechtlicher Verbindlichkeit kein ...

Gefahr ist die auf tatsächliche Umstände gegründete Wahrscheinlichkeit eines ...

Siehe ...

Aus Gerechtigkeitsgründen muss in bestimmten Fällen einem Rechtsinhaber eine bereits entstandene Rechtsposition zugunsten eines Gutgläubigen entzogen werden, nämlich dann, wenn dieser aufgrund nicht ...

Bei der Gattungsschuld bestimmen die Parteien den geschuldeten Leistungsgegenstand bei Vertragsschluss nur nach Gattungsmerkmalen, insbesondere nach seinen natürlichen, technischen oder ...

Notwehr darf nicht rechtsmißbräuchlich ausgeübt werden. Es können Umstände im Zusammenhang mit der Herbeiführung der Notwehrsituation oder Gesichtspunkte in der Person des Angreifers vorliegen, die ...

Ein Anspruch des Arbeitnehmers, der durch eine betriebliche Übung begründet wird, setzt regelmäßig ein gleichförmiges und wiederholtes Verhalten des Arbeitgebers, bzw. eine ...

Gruppen haben keine weitergehenden Rechte als einzelne Abgeordnete im Bundestag, können aber, sofern sie als Gruppe institutionalisiert wurden (§ 10 IV GeschO BT), ihre Rechte als Gruppe geltend ...

Die Gebiete der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes sind in Art. 73 GG und in Art. 105 I GG aufgeführt. Im Bereich der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes ist der Bund ...

Nach dem Grundsatz der nachehelichen Mitverantwortung ist ein Ehegatte dem anderen gegenüber unterhaltspflichtig, wenn dieser aus Gründen, die ihre Ursache in der Ehe finden, nicht für sich selbst ...

Eine gesetzliche Vermutung ist eine gesetzliche Regelung, dass bei Vorliegen eines bestimmten Umstands das Vorliegen eines anderen Umstands vermutet wird. Eine solche gesetzliche Vermutung ...

Nach dem Grundsatz der Eigenverantwortung ist nach der Scheidung jeder Ehegatte grundsätzlich für seinen Unterhalt selbst verantwortlich (aber: Grundsatz der nachehelichen ...

Unter Gewährleistung versteht man die gesetzliche Verpflichtung des Schuldners, eine Sache oder ein Werk im mangelfreien Zustand abzuliefern. Voraussetzung für die Geltendmachung von ...

Geld ist falsch, wenn es nicht oder nicht in der vorliegenden Form von demjenigen stammt, der aus ihm als Aussteller ...

Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, selbständig wirksame rechtsgeschäftliche Willenserklärungen abgeben zu können oder zu empfangen. Das Gesetz nimmt grundsätzlich die Geschäftsfähigkeit aller ...

Die sog. Grundkündigungsfrist ist in § 622 Abs. 1 BGB geregelt. Danach beträgt die gesetzliche Grundkündigungsfrist vier Wochen mit Kündigungsterminen zum 15. Tag oder zum ...

Merkmale, welche eine Garantenpflicht begründen, werden als Garantenstellung ...

Der Grundbuchberichtigungsanspruch aus § 894 BGB gibt einen Anspruch auf Zustimmung zur Berichtigung des ...

Der Geschäftsbesorgungsvertrag ist in § 675 BGB geregelt. Gemäß § 675 Abs. 1 BGB ist das Auftragsrecht auf einen Dienstvertrag oder Werkvertrag, die eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand haben, ...

Die GbR ist die Grundform der Personengesellschaften. Sie ist ein Zusammenschluss mehrerer Personen zur Förderung eines gemeinsamen Zwecks. Die GbR ist in den §§ 705 – 740 BGB geregelt und wird ...

Nach der herrschenden Enklaventheorie kann man auch in fremder Herrschaftssphäre neuen Gewahrsam begründen, wenn man die Sache in seine Körpergewahrsamssphäre bringt. Der "Raumbeherrscher" hat ...

Geschäftsähnliche Handlungen sind Erklärungen, die auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtet sind und deren Rechtsfolgen kraft Gesetzes ...

Die Gestaltungsklagen dienen der unmittelbaren Änderung der Rechtslage durch das Urteil selbst. Die Rechtsänderung tritt dabei mit Rechtskraft des Urteils von selbst ein (z.B Anfechtungsklage, § 42 I ...

Unter dem Geschäftsanteil an einer GmbH versteht amn die Mitgliedschaft an der GmbH insgesamt. Der Geschäftsanteil bestimmt sich gemäß § 14 GmbHG nach der vom jeweiligen Gesellschafter übernommenen ...

Die Gewaltenteilung ist das tragende Organisationsprinzip eines Rechtsstaates. Sie wird verfassungsrechtlich vorgegeben durch Art. 20 II S. 2 GG. Gewaltenteilung bedeutet Gewaltentrennung und damit ...

Siehe ...

Geschäftsräume iSd § 123 StGB sind alle Räume, die in irgendeinem Zusammenhang mit den geschäftlichen Aktivitäten eines Unternehmens stehen. Dazu gehören auch Räume, in denen geforscht oder sonst dem ...

Die Grundschuld ist in § 1191 BGB normiert. Demnach ist eine Grundschuld eine selbständige dingliche Belastung eines Grundstücks. In Höhe des vereinbarten Betrages hat der Eigentümer gemäß § 1191 BGB ...

Das oberste Organ der GmbH ist die Gesamtheit der Gesellschafter. Die Gesellschafterversammlung stellt den Gesellschaftsvertrag fest. Sie trifft Ihre Entscheidungen durch Beschlüsse. Soweit der ...

Eine Gesamturkunde ist eine Zusammenfassung mehrerer Einzelurkunden zu einem einheitlichen Ganzen mit einer gewissen ...

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist zwingend organisiert mit zwei Organen, der Gesellschafterversammlung (§ 45 ff. GmbHG) und dem Geschäftsführer (§ 6 GmbHG). Gemäß § 6 Abs. 1 GmbHG ...

Fehlt dem getäuschten Gewahrsamsinhaber das Bewusstsein, den Gewahrsam völlig aufzugeben oder zu übertragen, so stellt sein Verhalten keine Vermögensverfügung i.S.d. § 263 StGB dar, sondern ...

Die Ordnungsverwaltung und die Polizei sind für die Gefahrenabwehr zuständig. Beide haben von der Allgemeinheit oder dem einzelnen Gefahren abzuwehren, durch die die öffentliche Sicherheit oder ...