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Bei einem Erlassvermächtnis wird der Beschwerte verpflichtet, den Bedachten von einer Verbindlichkeit gegenüber dem Erblasser, dem Beschwerten oder einem Dritten gegenüber zu ...

Essentialia negotii sind notwendige Bestandteile eines ...

Die Behörde muss bei ihrer Ermessensausübung die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einhalten (§ 40 VwVfG). Tut sie dies nicht, überschreitet sie die Grenzen ihres ...

Der Erfolgsort ist der Ort, an dem der Leistungserfolg und damit die Erfüllung nach § 362 eintritt. Bei einer Holschuld sind Leistungs- und Erfolgsort beim Schuldner. Bei einer Bringschuld sind ...

Nach der Enklaventheorie kann man auch in fremder Herrschaftssphäre neuen Gewahrsam begründen, wenn man die Sache in seine Körpergewahrsamssphäre bringt. Der "Raumbeherrscher" hat nämlich die ...

Eine Klage wird mangels allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig abgewiesen, wenn sie auf eine sinnlose oder doppelte Inanspruchnahme der Gerichte hinausläuft. Deshalb ist - ausgehend vom ...

Die Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments (Ehegattentestament) ist nur Ehegatten (§ 2265 BGB) und eingetragenen Lebenspartnerschaften möglich (§ 10 Abs. 4 LPartG). In einem ...

Die Elternzeit ist im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) geregelt. Einen Anspruch auf Elternzeit hat jeder Arbeitnehmer, unabhängig von seinem Geschlecht, auch Teilzeitbeschäftigte und ...

Ein Eigentümer-Besitzer-Verhältnis liegt vor, wenn der vom Eigentümer gemäß § 985 BGB in Anspruch genommene Besitzer im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses kein Recht zum Besitz im Sinne des § 986 ...

Der Erbfall tritt durch den Tod eines Menschen ein, unabhängig davon, ob Vermögen vorhanden ist oder ...

Unterliegt der Erklärende einem Eigenschaftsirrtum, stimmen Wille und Erklärung überein, die Vorstellung des Erklärenden weicht jedoch von der Wirklichkeit ab. Es handelt sich um ...

Erforderlich ist diejenige Verteidigungshandlung, die einer-seits die sofortige endgültige Abwendung des Angriffs gewährleistet (geeignet ist) und andererseits das relativ mildeste ...

Ermessensunterschreitung liegt vor, wenn die Behörde davon ausgeht, dass ihr zwar Ermessen zusteht, sie sich aber nicht über die gesamte Bandbreite der Möglichkeiten im Klaren ...

Die sog. Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit gehören ebenso wie die Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit zu den sieben unterschiedlichen Einkunftsarten, die das Steuerrecht kennt. Die Einkünfte ...

Die Erhebung der Klage erfolgt in zwei Schritten, nämlich durch Einreichung der Klagschrift und Zustellung der KLagschrift an den Beklagten durch das Gericht. Mit Einreichung der Klageschrift bei ...

Die Einigungsstelle ist eine innerbetriebliche Schlichtungsstelle, die immer dann durch Spruch entscheidet, wenn in einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit eine Einigung zwischen Arbeitgeber ...

Die Einigungsgebühr ist in der Nr. 1000 Vergütungsverzeichnis (VV) des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) geregelt. Sie entspricht ungefähr der früheren ...

Eine Erbauseinandersetzung ist immer dann erforderlich, wenn mehrere Erben am Nachlass beteiligt sind. Bis zur eigentlichen Auseinandersetzung bilden die Erben eine Erbengemeinschaft. Die ...

Die gesetzliche Erbfolge tritt ein, wenn nach dem Tod eines Menschen kein Testament oder Erbvertrag gefunden wird, der Verstorbene also keine letztwillige Verfügung getroffen hat. Die gesetzliche ...

Der Erbvertrag gemäß § § 1941 BGB ist ein abstrakter erbrechtlicher Vertrag, durch den der Erblasser von Todes wegen verfügt. Der Erbvertrag ist gemäß § 2276 BGB bei gleichzeitiger Anwesenheit ...

Das Entgelt eines Beschäftigten im Öffentlichen Dienst soll sich grundsätzlich nach der Art der Tätigkeit bestimmen. Zu diesem Zweck wird der Beschäftigte im Rahmen einer Eingruppierung aufgrund ...

Erfüllungsgehilfe ist derjenige, der mit Wissen und Wollen im Pflichtenkreis des Schuldners gegenüber dem Gläubiger tätig wird. Ein Lieferant des Verkäufers ist nicht ohne weiteres als ...

Ermessen ist die gesetzlich angeordnete Entscheidungs-freiheit der Verwaltung angesichts des OB der Handlung (Entschließungsermessen) oder des WIE der Handlung (Auswahlermessen). ...

Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente haben Arbeitnehmer und versicherungspflichtige Selbständige, wenn Sie voll- oder teilweise erwerbsgemindert sind. Der Anspruch auf diese Leistung steht jedem ...

Das Erklärungsbewusstsein ist das Bewusstsein, eine rechtsgeschäftliche Erklärung ...

Steht der Behörde ein Entschließungsermessen zu, muss sie darüber befinden, ob sie überhaupt tätig werden will (Opportunitätsprinzip). Einer Behörde steht also ...

Erblasser ist derjenige, dessen Vermögen mit dem Tode auf eine oder mehrere Personen ...

Der Begriff Erbeinsetzung bedeutet, dass der Erblasser festlegt, wer sein Vermögen (oder einen Teil des Vermögens) nach seinem Tod als Erbe erhalten soll (§ 1937 BGB). Die ...

Eine Eigentumsverletzung im Sinne des § 823I BGB liegt unstreitig vor bei einer Beeinträchtgung der Sachsubstanz, bei der Vorenthaltung oder Entziehung des Besitzes oder bei einer unberechtigten ...

Das Erkenntnisverfahren (auch Entscheidungs- oder Urteilsverfahren genannt) beeinhaltet die richterliche Prüfung des mit der Klage verfolgten Anspruchs. Ziel des Verfahrens ist eine Entscheidung ...

Eine Erbschaft, d.h. die Gesamtheit des dem Erben zugefallenen Nachlassvermögens, kann grundsätzlich Gegenstand eines Kaufs sein. Es handelt sich dann um einen sog. Erbschaftskauf (§§ 2371 ff. ...

Die Erbunwürdigkeit ist in § 2339 BGB geregelt. Erunwürdig ist nach Absatz 1 z.B., wer den Erblasser vorsätzlich getötet oder zumindest versucht hat, den Erblasser vorsätzlich zu töten. Daneben sind ...

Das Erbbaurecht begründet für den Berechtigten das subjektiv persönliche Recht, auf dem Grundstück, an dem das Erbbaurecht bestellt wurde, ein Bauwerk zu ...

Ermessensausfall liegt vor, wenn die Behörde von ihrem Ermessen überhaupt keinen Gebrauch gemacht ...

Eindringen iSd § 123 StGB ist das Betreten gegen den Willen des Berechtigten. An einem Eindringen fehlt es, wenn der Inhaber der Räumlichkeiten mit dem Betreten einverstanden war. Der Inhaber von ...

Gemäß der §§ 2050 ff. BGB sind Zuwendungen, die der Erblasser zu Lebzeiten einem Abkömmling gemacht hat, nach seinem Tod zwischen den Abkömmlingen als Erben auszugleichen. Es besteht eine ...

Unter Erholungsurlaub versteht man den gesetzlich geregelten Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers von der ihm obliegenden Arbeitspflicht, der die Pflicht des Arbeitgebers zur Lohnzahlung unberührt ...

Voraussetzung für die Bereicherungsansprüche aus § 812 BGB ist, dass der Anspruchsgegner "etwas erlangt" hat. Das Erlangte ist hierbei gegenständlich zu betrachten. Es ist also konkret darauf ...

Siehe ...

Das Erbrecht (im objektiven Sinne) bezeichnet die Summe aller Rechtsnormen, welche die privatrechtlichen, vermögensrechtlichen Folgen des Todes eines Menschen regeln. Denn mit dem Tod eines ...

Ein Einberufungsbescheid ist ein schriftlicher Bescheid, durch den jemand zum Wehrdienst einberufen wird. Wird ein Arbeitnehmer zum Grundwehrdienst oder zu einer Wehrübung einberufen, so ruht ...

Eine einseitige Entgeltkürzung (auch Entgeltreduzierung genannt) durch den Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht erlaubt, der Arbeitnehmer hat regelmäßig einen Anspruch auf die ...

Ermessensfehlgebrauch liegt vor, wenn von der Behörde zwar eine zulässige Rechtsfolge gewählt wurde, diese Rechtsfolge jedoch vom Zweck der Ermächtigung nicht gedeckt ist. Der Fehler beruht hier auf ...

Der Erbverzicht ist in den §§ 2346 ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt. Nach § 2346 Abs. 1 BGB können die Verwandten sowie der Ehegatte auf das gesetzliche Erbrecht gegenüber dem Erblasser ...

Der Anfall der Erbschaft gemäß § 1942 BGB ist insofern vorläufig, als der Erbe ein Ausschlagungsrecht hat. Es besteht eine sogenannte vorläufige Erbschaft. Der ...

Der Begriff elterliche Sorge fasst die Rechtsbeziehungen zwischen Eltern und Kind zusammen. Die elterliche Sorge ist ein unverzichtbares und unübertragbares absolutes Recht der Eltern. Die ...

Zu dem Erwerbsschaden gemäß §§ 842, 843 Abs. 1 BGB gehören alle wirtschaftlichen Beeinträchtigungen, die der Geschädigte erleidet, weil er seine Arbeitskraft aufgrund seiner Verletzung nicht mehr ...

Der Eigentumsvorbehalt ist in § 449 BGB geregelt. Der Eigentumsvorbehalt dient dem Sicherungsbedürfnis des Verkäufers, wenn der Kaufpreis weder im Voraus noch Zug um Zug gegen ...

Erbe ist diejenige Person, auf die mit dem Erbfall die Gesamtheit der vererblichen privaten Rechtsbeziehungen ...

Handelt der Täter mit Eventualvorsatz (lat.: dolus eventualis, auch bedingter Vorsatz) hält er die Verwirklichung eines Tatbestandes ernsthaft für möglich, findet sich aber mit ...

Für die Erteilung des Erbscheins gemäß §§ 2353 ff. BGB ist ein Antrag an das Nachlassgericht (Amtsgericht) gemäß §§ 2354 ff. BGB erforderlich. Das Nachlassgericht erteilt gemäß § 2353 BGB dem ...

Ein Ersatzerbe (§§ 2096 ff. BGB) tritt ein, wenn der eingesetzte Erbe die Erbschaft ausschlägt. Ist ein Ersatzerbe nicht berufen, tritt an die Stelle des eingesetzten Erben der gesetzliche Erbe. Der ...

Das Vefahren über die eidesstattliche Versicherung ist in den §§ 899 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Zweck der eidesstattlichen Versicherung ist, dem Gläubiger Informationen über ...

Eine Erledigung des Rechtsstreits kann sowohl durch übereinstimmende als auch durch einseitige Erledigungserklärungen vorkommen, daneben auch als vollständige oder nur teilweise ...

Der Erbschein ist gemäß § 2353 BGB ein Zeugnis des Nachlassgerichts über das Erbrecht des Erben. Der Erbschein dient dem Nachweis des Erbrechts gegenüber Privatpersonen, Behörden und ...

Der eingetragene Verein erhält seine Rechtsfähigkeit durch die Eintragung in das Vereinsregister. Er hat mit Eintragung den Zusatz "e.V." als eingetragener Verein führen. Zur Gründung eines Vereins ...

Die Erbschaft ist das Vermögen des Erblassers, das mit dessen Tod auf die Erben übergeht. Die Erbschaft umfasst sämtliche vermögensrechtliche Positionen mit Aktiva und Passiva. Höchstpersönliche ...

Bei der Erbfolge gilt der Grundsatz der Testierfreiheit. Die gewillkürte Erbfolge wird durch Testament (§§ 1937-1940 BGB) oder durch Erbvertrag (§ 1941 BGB) ...

Der sog. Eigenbedarf bezeichnet ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Kündigung eines unter Kündigungsschutz stehenden Mietverhältnisses. Eigenbedarf liegt immer dann vor, wenn der ...

Eigenbesitzer ist gemäß § 872 BGB derjenige, der die Sache als ihm gehörend ...

Siehe vollziehende ...

Eine einseitige Entgeltreduzierung bzw. Entgeltkürzung durch den Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht erlaubt, der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf die vertraglich geschuldete ...

Der Anfall der Erbschaft ist in § 1942 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt. Er ist insofern vorläufig, als der Erbe ein Ausschlagungsrecht hat. Es besteht eine sogenannte ...

Der Eigentümer einer Sache hat gegen den unmittelbaren oder mittelbaren Besitzer dieser Sache einen Herausgabe-anspruch gemäß § 985 BGB. Der Besitzer kann die Herausgane jedoch verweigern, wenn er ...

Gemäß § 15 Abs. 1 TVöD/TV-L erhält jeder Beschäftigte im Öffentlichen Dienst ein sog. Tabellenentgelt. Die jeweiligen Entgelttabellen sind (ohne Berücksichtigung von Ausnahmeregelungen) in 15 ...

Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ergibt sich aus § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Voraussetzung hiefür ist eine aus der Krankheit des Arbeitnehmers resultierende ...