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Siehe Gesetzesbindung der ...

Eine Bedingung (echte Nebenbestimmung) nach § 36 II Nr. 2 VwVfG ist eine Bestimmung, nach der eine Begünstigung oder Belastung bei Eintritt eines zukünftigen, noch ungewissen ...

Als Betriebsurlaub oder Betriebsferien wird der Zeitraum bezeichnet, in dem alle Arbeitnehmer oder zumindest der weit überwiegende Anteil der Arbeitnehmer des Betriebs Erholungsurlaub nehmen und der ...

Hilfeleisten bedeutet psychische oder physische Förderung der Haupttat. Dies ist auch durch Unterlassen oder in Mittäterschaft oder unmittelbarer Täterschaft ...

Eine betriebsbedingte Kündigung im Sinne des § 1 KSchG setzt in erster Linie ein betriebliches Erfordernis voraus. Ein solches betriebliches Erfordernis kann sich aus innerbetrieblichen ...

Nach § 2 BBodSchG ist unter dem Begriff Boden die obere Schicht der Erdkruste, soweit sie Träger der im folgenden genannten Funktionen ist, einschließlich der flüssigen Bestandteile und der ...

Praktikanten im Sinne des Gesetzes sind z. B. Studenten an Hochschulen, bei denen die Studienordnung bzw. Prüfungsordnung eine fachpraktische Tätigkeit in einem Betrieb vorschreiben. Hier ...

Fehlerhafter Besitzer ist gemäß § 858 II BGB derjenige, der den Besitz durch verbotene Eigenmacht erlangt hat oder aber dessen Nachfolger im Besitz, wenn dieser den Besitz als Erbe erlangt hat oder ...

Durch das am 01.01.1992 in Kraft getretene Betreuungsgesetz (BtG) wurde die Vormundschaft über Volljährige abgelöst. Das neue Institut wird Betreuung genannt und ist in den §§ 1896 ff. BGB ...

Der Arbeitnehmer hat das Recht, aufgrund des Arbeitsvertrags nicht nur bezahlt, sondern auch tatsächlich beschäftigt zu werden. Es besteht für den Arbeitgeber eine sog. ...

Besitzkehr liegt vor, wenn der Besitz an einer beweglichen Sache durch verbotene Eigenmacht entzogen wurde und der frühere Besitzer sich den Besitz gewaltsam wiederbeschaffen will. Das ...

Der Betriebsrat ist eine gewählte betriebliche Interessenvertretung, die von den Arbeitnehmern eines Betriebs gewählt wird. Dem Betriebsrat stehen vor allem in sozialen Angelegenheiten ...

Die Legislaturperiode beträgt vier Jahre (Art. 39 I S. 1 GG). Sie beginnt mit dem erstmaligen Zusammentritt des Bundestages nach einer Wahl. Sie endet mit Zusammentritt des neuen Bundestages. Dadurch ...

Die Berufung ist ein Rechtsmittel, welches grundsätzlich gegen Urteile des ersten Rechtszuges eingelegt werden kann. Die Berufung eröffnet im Gegensatz zur Revision eine zweite ...

Siehe: ...

Der Begriff Bande setzt den Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraus, die sich mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständige, im ...

Siehe ...

Um eine Begünstigung geht es, wenn der Bürger im Vergleich zu bisher eine Besserstellung anstrebt. Begünstigungen können sich aus Zusagen bzw. Zusicherungen oder aus ...

Der Präsident vertritt den Deutschen Bundestag, d.h. in allen Rechtsangelegenheiten, in denen der Bundestag (aufgrund seiner Größe) selbst nicht auftreten kann, fällt dem Präsidenten die Vertretung ...

Mittelbarer Besitzer ist derjenige, der die Sachherrschaft durch einen unmittelbaren Besitzer (einen sog. Besitzmittler) für sich ausüben ...

Die Berufung ist ein Rechtsmittel, welches grundsätzlich gegen Urteile des ersten Rechtszuges eingelegt werden kann. Die Berufung eröffnet im Gegensatz zur Revision eine zweite ...

Der Bundestag steht als das vom Volk gewählte Parlament im Mittelpunkt eines parlamentarischen Regierungssystems. Er ist als einziges Verfassungsorgan unmittelbar demokratisch legitimiert. Zu den ...

Durch einen Bürgschaftsvertrag gemäß § 765 I BGB verpflichtet sich der Bürge, den Gläubiger eines Dritten wegen dessen Forderung gegen den Schuldner zu ...

Einzelne Beschäftigte können nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen und gegebenenfalls erst nach vorheriger Zustimmung staatlicher Institutionen gekündigt werden (sog. ...

Der Begriff Besitzwehr bezeichnet den Abwehranspruch des Besitzers nach § 859 Abs. 1 BGB bei einer drohenden Besitzentziehung oder sonstigen Beeinträchtigung oder Störung des ...

Eine Beschädigung ist jede Einwirkung auf eine Sache, die ihre stoffliche Zusammensetzung verändert oder ihre bestimmungsgemäße Brauchbarkeit nicht nur geringfügig beeinträchtigt. Eine ...

Eine Befristung (echte Nebenbestimmung) iSd § 36 II Nr. 1 VwVfG ist eine Vergünstigung oder Belastung, die zu einem späteren Zeitpunkt beginnt, endet oder für einem bestimmten ...

Unmittelbarer Besitzer ist gemäß §§ 854, 855 BGB derjenige, der die tatsächliche Sachherrschaft selbst oder durch einen Besitzdiener ...

Betriebsbezogene Eingriffe sind solche, die den betrieblichen Organismus oder die unternehmerische Entscheidungsfreiheit betreffen und über eine bloße Belästigung oder sozial übliche Behinderung ...

Eine Tätigkeit wird als eine betrieblich veranlasste Tätigkeit angesehen, wenn diese dem Arbeitnehmer übertragen oder im Interesse des Betriebes ausgeführt ...

Der Betriebsrat ist ein gewähltes Organ der Arbeitnehmerschaft eines Betriebes. Er vertritt die Interessen der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber. Der Betriebsrat wird auf vier Jahre gewählt, und ...

Ein Betrieb ist die organisatorische Einheit, innerhalb derer ein Arbeitgeber zusammen mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe von sächlichen und immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke ...

Als Betriebsinhaber wird diejenige Person bezeichnet, die den Betrieb im eigenen Namen führt, bzw. in deren Namen der Betrieb geführt wird. Dabei kann es sich um natürliche Personen, juristische ...

Unter der Beendigung einer Tat versteht man den materiellen Abschluss des Tatgeschehens, welches über die eigentliche Tatbestandserfüllung hinaus tatsächlich zum Ende kommt. In der ...

Eine Beiladung gemäß § 65 Abs. 2 VwGO ist vorzunehmen, wenn die Entscheidung zwischen den Parteien in die Rechte des Beizuladenden eingreifen ...

Unter dem Bruttolohn bzw. der Bruttovergütung versteht man die Gesamtvergütung vor Abzug der öffentlich-rechtlichen Steuern und Abgaben zur Sozialversicherung. Der Rest, der übrig bleibt, wird als ...

Das Bereicherungsrecht dient mit den in den §§ 812 ff. BGB geregelten Bereicherungsansprüchen dem Ausgleich ungerechtfertigter ...

Verkehrsverstöße werden mit Geldbußen (Bußgeld) geahndet. Unter Umständen wird zusätzlich ein Fahrverbot verhängt, Punkte werden im Fahreignungsregister (FAER) ...

Bereitschaftsdienst bedeutet, dass der Arbeitnehmer sich an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle innerhalb oder außerhalb des Betriebs aufhalten muss, um erforderlichenfalls ...

Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats sind in den §§ 80 bis 113 Betriebsvefassungsgesetz (BetrVG) geregelt. Daneben finden sich vereinzelt auch außerhalb des BetrVG Beteiligungsrechte des ...

Das Bestreiten von Anspruchsvoraussetzungen muss sich auf die vom Kläger vorgertragenen Tatsachen beziehen. Das Bestreiten muss konkret sein, das bedeutet, ein pauschales Bestreiten stellt kein ...

Das Erfordernis eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) ist in § 167 Abs. 2 SGB IX geregelt. Die Vorschrift gilt, entgegen einer weitverbreiteten Meinung, nicht nur für ...

Der Tatbestand des Betruges ist in § 263 StGB normiert. Voraussetzung für den Betrug ist zunächst eine Täuschungshandlung des Täters. Darunter versteht man das intellektuelle Einwirken auf das ...

Während die Prozesskostenhilfe für die Vertretung in einem gerichtlichen Verfahren gewährt wird, deckt die Beratungshilfe eine außergerichtliche Beratung oder eine ...

Ein Betriebsübergang nach § 613a BGB führt zu einem automatischen Wechsel des Arbeitgebers. Das Arbeitsverhältnis selbst bleibt dagegen unverändert fortbestehen. § 613a BGB ordnet an, dass der neue ...

Im Zivilprozess gilt der Grundsatz, dass jede Partei die für sie günstigen Tatsachen zu beweisen hat, soweit der Prozessgegner diese bestreitet und sie für die Entscheidung des Rechtsstreites ...

Eine bloße Vorbereitungshandlung liegt vor, wenn die Handlung nur die Ausführung der für später geplanten Tat nur ermöglichen oder erleichtern ...

Eine Bedarfsgemeinschaft ist dann anzunehmen, wenn zwei Personen in einem gemeinsamen Haushalt zusammenleben und wechselseitig anzunehmen ist, dass beide Personen Verantwortung füreinander ...

Als betriebliche Übung wird die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers bezeichnet, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, es werde auch ...

Aufgabe des Beschützergaranten (auch: Obhuts- oder Hütergarant) ist es, ein bestimmtes Rechtsgut vor Gefahren aus allen Richtungen zu schützen. Seine Garantenstellung kann auf natürlicher ...

Im Grundgesetz sind eine Vielzahl von Entscheidungen geregelt, die dem Bundestag ausdrücklich vorbehalten sind. Dazu gehören u.a.: Verabschiedung von Gesetzen (Art. 77 GG), Wahl und Abwahl des ...

Behörden sind alle Stellen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die organisatorisch verselbständigt sind und dazu berufen sind, unter eigenem Namen für die ...

Die Beleidigung ist in den §§ 185 ff. Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Sie ist definiert als die nach außen gerichtete Kundgabe der Nichtachtung oder Nichtbeachtung eines ...

Beschwerdefähig (auch: antragsfähig) ist, wer Träger von Grundrechten sein kann. Dies können natürlich Personen und juristische Personen sein, soweit diese nach Art. 19 III GG grundrechtsfähig ...

Die Kosten der Beilackierung können im Falle einer fiktiven Abrechnung nur ersetzt verlangt werden, wenn feststeht, dass eine Beilackierung bei Durchführung der Reparatur in jedem Falle ...

Der Erwerber einer Sache ist nicht in gutem Glauben, wenn ihm positiv bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass eine Sache nicht dem Veräußerer gehört (§ 932 II ...

Der Bereicherungsanspruch (§§ 812 ff. BGB) dient dem Ausgleich ungerechtfertigter Vermögensverschiebungen. Bedeutend ist die Unterscheidung zwischen den einzelnen ...

Beweglich im Sinne der §§ 242 ff. sind alle Sachen, die fortbewegt (d.h. von ihrem bisgerigen Ort fortgeschafft) werden ...

Unter "Bewirken" der Leistung ist nicht die Leistungshandlung, sondern das Eintreten des Leistungserfolges zu ...

Die Beratungsgebühr ist in § 34 Abs. 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt. Gemäß § 34 Abs. 1 RVG soll der Rechtsanwalt für einen mündlichen oder ...

Besitzer ist gemäß § 854 I BGB, wer die tatsächliche Sachherrschaft getragen von einem Besitzwillen ...

Die Betriebsversammlung ist eine Form der Willensbildung durch die Belegschaft. Gemäß § 43 Abs. 1 BetrVG muss der Betriebsrat pro Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung einberufen und auf ...

Bei den Betriebskosten handelt es sich um Kosten, die dem Eigentümer durch das Eigentum am Grundstück oder durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes, der ...

Der Bundesrat ist ein oberstes Staatsorgan des Bundes. Er setzt sich in Abhängigkeit von der Einwohnerzahl der Bundesländer aus zwischen drei und sechs Mitgliedern der Landesregierungen ...

Bildungsurlaub ist die bezahlte oder unbezahlte Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit zum Zwecke der beruflichen Bildung oder staatsbürgerlichen Bildung (allgemeine Bildung oder zur ...

Eine Betriebsvereinbarung ist eine schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zur Regelung betrieblicher Angelegenheiten. Die Betriebsvereinbarung hat normative Wirkung, d.h. ...

EIn befriedetes Besitztum ist jeder Ort, der gegen das willkürliche Betreten durch Dritte gesichert ...

Ein Bagatellschaden liegt bei einem Fahrzeug nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) vor, wenn es sich nur um ganz geringfügige, äußere Schäden oder Beschädigungen am Lack ...

Gemäß § 986 BGB kann der Besitzer die Herausgabe einer Sache verweigern, sofern ihm ein Recht zum Besitz zusteht. Ein solches Recht zum Besitz kann sich z.B. aus einem dinglichen Recht ...