IndexV

Der Versuch ist subjektiv fehlgeschlagen, wenn die Vollendung der Tat nach Vorstellung des Täters nicht mehr möglich ...

Beim Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (VSD) wird ein Dritter in die Schutzwirkung eines zwischen Gläubiger und Schuldner bestehenden Schuldverhältnisses einbezogen. Dem mitgeschützten ...

Ein Verbrauchsgüterkaufvertrag nach § 474 I S. 1 BGB setzt voraus, dass eine bewegliche Sache von einem Unternehmer im Sinne des § 14 BGB an einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB veräußert ...

Nach der herrschenden Vermeidbarkeitstheorie ist der eingetretene Erfolg dem Täter nur dann objektiv zurechenbar, wenn feststeht, dass er bei gehöriger Sorgfalt mit an Sicherheit grenzender ...

Ein Verbraucherdarlehensvertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer zustande. Der Vertrag muss ...

Unter vollziehender Gewalt versteht man Regierung und Verwaltung. Der Begriff umfasst alles staatliche Handeln, das nicht Gesetzgebung oder Rechtsprechung ist. Typischerweise besteht exekutivisches ...

Nach dem Vertrauensgrundsatz darf derjenige, der selbst verkehrsgerecht handelt, grundsätzlich darauf vertrauen, dass andere sich auch verkehrsgerecht verhalten, es sei denn, dass ein ...

Der Vertrauensschaden ist der Schaden, der dem Verletzten daraus entstanden ist, dass er auf die Gültigkeit des Rechtsgeschäfts oder der Richtigkeit einer Erklärung vertraut hat. Beim ...

Der Versuch ist unbeendet, wenn der Täter nach seiner Vorstellung noch nicht alles zur Vollendung der Tat erforderliche getan ...

Verwaltungsträger ist die juristische Person, für die ein Organ (Behörde) eine Verwaltungsaufgabe wahrnimmt, also der Bund, das Land sowie die unterstaatlichen juristischen Personen des öffentlichen ...

Rücknahme und Widerruf sind Unterfälle der Aufhebung. Sie erfolgen außerhalb eines Rechtsmittelverfahrens durch die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Die Rücknahme (§ 48 VwVfG) bezieht ...

Verkehrssicherungspflichten ergeben sich gemäß § 242 BGB immer dann, wenn jemand durch die Eröffnung eines Verkehrs, durch die Teilnahme an einem Verkehr oder durch die Einwirkung auf einen Verkehr ...

Eine Verhaltensverantwortlichkeit einer Person ist gegeben, wenn diese Person eine Gefahr ...

Verbrechen sind legaldefiniert in § 12 I StGB als Straftaten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht ...

Verbotene Eigenmacht bedeutet nach § 858 Abs. 1 BGB die widerrechtliche Beeinträchtigung des Besitzes ohne Willen des Besitzers. Eine Beeinträchtigung des Besitzes erfolgt entweder ...

Verfügungsbefugt ist ein Veräußerer, wenn er entweder Rechtsinhaber ohne Verfügungsbeschränkung ist oder aber Nicht-Rechtsinhaber mit ...

Die Veräußerung eines Gegenstandes erfolgt durch einen schuldrechtlichen Vertrag und eine dingliche Übergabe des ...

Verletzungsdelikte sind Delikte, bei denen eine Rechtsgutsverletzung eingetreten ist. Von einer Rechtsgutsverletzung spricht man, wenn ein rechtlich als erhaltenswert anerkannter Zustand Schaden ...

Vater des Kindes ist nach § 1592 Nr. 1 BGB der Ehemann der Mutter. Ohne bestehende Ehe besteht die Vaterschaft nur bei Anerkennung gemäß § 1592 Nr. 2 BGB oder gerichtlicher Feststellung nach § 1592 ...

Die Vertragsstrafe ist in § 339 BGB legaldefiniert. Eine Vertragsstrafe ist eine Leistung, die der Schuldner dem Gläubiger für den Fall verspricht, daß er seine Verbindlichkeit nicht oder nicht in ...

Ein Verrichtungsgehilfe ist eine Person, die für einen anderen tätig wird und von dessen Weisungen abhängig ist. Die Haftung des Geschäftsherrn für seinen Verrichtungsgehilfen ist in § 831 BGB ...

Als Vollmacht wird eine durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht bezeichnet. Die Vollmacht betrifft dabei die Ermächtigung zum Handeln im fremden Namen. Voraussetzung der Vollmacht ist eine ...

Ein Verein iSd §§ 21 ff. BGB ist ein auf Dauer angelegter Zusammenschluss von Personen zur Verwirklichung eines gemeinsamen Zwecks mit körperschaftlicher Verfassung (Vorstand und ...

Ein Verkehrsunfall ist ein auf äußerer Einwirkung beruhendes Schadensereignis, das plötzlich auftritt und örtlich und zeitlich eingrenzbar ...

Ein Vermächtnis nach § 1939 BGB ist die Zuwendung eines Vermögensvorteils von Todes wegen, die weder eine Erbeinsetzung noch eine Auflage ist. Der Vermächtnisnehmer hat ...

Gemäß der §§ 842, 843 BGB sind alle wirtschaftlichen Beeinträchtigungen zu ersetzen, die der Geschädigte erleidet, weil er seine Arbeitskraft verletzungsbedingt nicht mehr oder nicht mehr vollständig ...

Der Vollrausch ist in § 323a Strafgesetzbuch geregelt. Wer sich vorsätzlich oder fahrlässig durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel in einen Rausch versetzt, wird mit ...

Versicherungsvertreter ist gemäß § 92 Handelsgesetzbuch (HGB), wer als Handelsvertreter damit betraut ist, Versicherungsverträge zu vermitteln oder abzuschließen. Der Versicherungsvertreter stellt ...

Eine Vermögensverfügung ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das unmittelbar zu einer Vermögensminderung oder einer dieser gleichstehenden konkreten Vermögensgefährdung führt. Eine Gefährdung ...

Bei einer Vertragswerkstatt handelt es sich um eine eine markengebundene Werkstatt eines ...

Der Versorgungsausgleich soll Nachteile ausgleichen, die ein Ehegatte dadurch erleidet, dass er während der Ehe keinen (oder nur einen kleinen Beitrag) für die Alters- und Invaliditätsversorgung ...

Unter dem Begriff Vertragsfreiheit versteht man die Freiheit des einzelnen, seine privaten Lebensverhältnisse durch Verträge zu gestalten. Die Vertragsfreiheit ist verfassungsrechtlich garantiert ...

Ein Verfügungsgeschäft ist ein Rechtsgeschäft, durch das bestehende Rechte unmittelbar verändert ...

Der Versuch ist beendet, wenn der Täter nach seiner Vorstellung bereits alles zur Vollendung der Tat erforderliche getan ...

Der Vertrag ist ein Rechtsgeschäft. Es besteht aus inhaltlich übereinstimmenden, mit Bezug aufeinander abgegebenen Willenserklärungen (Angebot und Annahme) von mindestens zwei Personen. Durch den ...

Durch ein Verpflichtungsgeschäft wird gegenüber einer anderen Person eine Leistungspflicht ...

Unter Verlöbnis versteht man das gegenseitige formfreie Versprechen von Mann und Frau, künftig miteinander die Ehe einzugehen. Durch dieses Versprechen wird ein Rechtsverhältnis unter den Verlobten ...

Die Verleumdung ist in § 187 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Eine Verleumdung begeht derjenige, der wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder ...

Vergehen sind legaldefiniert in § 12 II StGB als Straftaten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe (nach § 38 II StGB mindestens ein Monat) oder mit Geldstrafe bedroht ...

Nach dem grundsätzlich geltenden Verschuldensprinzip hat der Schuldner Vorsatz und Fahrlässigkeit zu ...

Verbringungskosten sind Kosten, die immer dann entstehen, wenn das unfallbeschädigte Fahrzeug im Rahmen der Reparatur in einen Drittbetrieb, zum Beispiel eine Lackiererei oder einen ...

Vermehrte Bedürfnisse gemäß § 843 Abs. 1 BGB sind alle unfallbedingten und ständig wiederkehrenden Aufwendungen, die den Zweck haben, die Nachteile auszugleichen, die dem Verletzten infolge dauernder ...

Eine verhaltensbedingte Kündigung ist immer dann gerechtfertigt, wenn Umstände im Verhalten des Arbeitnehmers vorliegen, die bei verständiger Würdigung und Abwägung beiderseitiger Interessen der ...

Als Verbindlichkeit wird die Verpflichtung (Schuld) des Schuldners aus einem Rechtsgeschäft gegenüber dem Gläubiger ...

Notwendig sind Verwendungen, die dem Erhalt der Sache (objektiv) ...

Durch einen Verwahrungsvertrag verpflichtet sich der Verwahrer, eine bewegliche Sache des Hinterlegers zu verwahren. Bei unentgeltlichkeit handelt es sich um einen unvollkommenen zweiseitig ...

Verfassungsorgane sind Organe, deren Zuständigkeiten durch die Verfassung garantiert sind. Die Kompetenzen der Verfassungsorgane des Bundes sind im GG ...

Der Tod des Erblassers führt dazu, dass dessen Erbschaft automatisch an den gesetzlichen oder testamentarischen Erben fällt (sog. Vonselbsterwerb). Dieser wird damit Erbe, unabhängig davon, ob er ...

Das Verfasssungsrecht ist neben dem Verwaltungsrecht Teil des öffentlichen Rechts. Das Verfassungsrecht umfasst sämtliche Normen zur Organisation des ...

Der Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein (§ 37 I VwVfG). Er muss so klar formuliert sein, dass der Adressat eindeutig erkennen kann, was die Behörde ...

Verwendungen sind sachbezogene Aufwendungen, die die Sache nicht grundlegend umgestalten ...

Behörden können sowohl öffentlich-rechtlich als auch privatrechtlich handeln. Im Zweifel wird die Behörde öffentlich-rechtlich tätig. Öffentlich-rechtlich handeln kann die Behörde entweder durch ...

Der Mieter darf die Mietsache nur zu dem vertraglich vereinbarten Zweck benutzen. Der Umfang des vertragsgemäßen Gebrauchs wird durch den Vertragszweck sowie durch die Verkehrsanschauung ...

Vorsatz ist das Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung bei Begehung der Tat. Es wird unterschieden zwischen den verschiedenen Formen des Vorsatzes: dolus directus 1. Grades, dolus directus ...

Verfahrens und Formfehler können bei einem Verwaltungsakt unter gewissen Voraussetzungen geheilt werden. Der ursprünglich fehlerhafte Verwaltungsakt wird dann durch die Heilung ...

Die Vorsätzliche actio libera in causa liegt nach einer Meinung vor, wenn der Täter sowohl den Zustand der Schuldun-fähigkeit vorsätzlich herbeigeführt hat, als auch zumindest bedingt vorsätzlich in ...

Bei der sog. Vorratsschuld ist der Leistungsgegenstand ebenso wie bei der Gattungsschuld nach Gattungsmerkmalen bezeichnet. Im Unterschied zur normalen Gattungsschuld verpflichtet sich der Schuldner ...

Unter der Vollendung einer Tat versteht man die formelle Tatbestandserfüllung. Sie liegt vor, wenn alle Tatbestands-merkmale erfüllt sind. Es liegt stets Strafbarkeit vor. In Abgrenzung zur ...

Bei der Verkehrsopferhilfe handelt es sich um einen gesetzlichen Entschädigungsfond. Die Aufgaben der Verkehrsopferhilfe sind in den §§ 12 ff. Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) geregelt. Es tritt ...

Zur rechten Form des Verwaltungsakts gehört grundsätzlich auch die Begründung. Der schriftlich erlassene Verwaltungsakt muss begründet werden (§ 39 I VwVfG). In der Begründung sind die ...

Gemäß § 9 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) kann der Rechtsanwalt für die Gebühren und seine Auslagen einen Vorschuss von seinem Mandanten fordern. Diesen Vorschuss ...

Die verlängerten Kündigungsfristen sind in § 622 Abs. 2 BGB geregelt. Sind sind, soweit vertraglich nicht etwas anderes vereinbart ist, nur vom Arbeitgeber einzuhalten und gelten gegenüber längere ...

Ein Verbotsirrtum ist vermeidbar, wenn dem Täter sein Vorhaben unter Berücksichtigung seiner Fähigkeiten und Kenntnisse hätte Anlass geben müssen, über dessen mögliche Rechtswidrigkeit nachzudenken ...

Die Verordnung ist ein Verwaltungshandeln, das auf einer Delegation von Legislativgewalt durch das Parlament an die Verwaltung beruht. Sie dient der Entlastung des Gesetz-gebers. Der Gesetzgeber ...

Der Dritte Weg ist das System des kirchlichen Arbeitsrechts. Verfahren des Dritten Weges bedeutet, dass die Arbeitsrechts- und Tarifregelungen weder durch einseitige Arbeitgeberbeschlüsse (sog. ...

Zu Beginn der mündlichen Verhandlung stellen die Parteien Ihre Anträge. Sofern eine Partei nicht zur Verhandlung erscheint oder in der Verhandlung keine Anträge stellt, kann unter den Voraussetzungen ...

Eine Vormerkung sichert einen schuldrechtlichen Anspruch auf Vornahme einer dinglichen Verfügung im Grundstücks-recht, z.B. einen Anspruch aus § 433 I BGB auf Auflassung und Eintragung. Durch eine ...

Nützlich sind Verwendungen, wenn sie den Wert einer Sache dauerhaft ...

Eine Versetzung ist die durch den Arbeitgeber vorgenommene einseitige Änderung der Arbeitsaufgabe des Arbeitnehmers. Versetzungen können beispielsweise die Änderung des ...

Zu vertreten hat der Verkäufer gemäß § 276 I BGB grundsätzlich, sofern sich aus Vertrag oder Gesetz keine strengere oder mildere Haftung ergibt, Vorsatz und ...

Die Polizei- und Ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit lässt sich in zwei Tatbestände unterteilen, nämlich in die Verhaltensverantwortlichkeit und die Zustandsverantwortlichkeit. Eine ...

Unter dem Begriff Vormundschaft im Sinne der §§ 1773 ff. BGB versteht man die Wahrnehmung aller persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten des Mündels. Im ...

Eigenschaften einer Sache sind alle wertbildenden Faktoren, die dem Gegenstand unmittelbar anhaften, nicht jedoch der Wert der Sache selbst. Verkehrswesentlich sind solche Eigenschaften, wenn der ...

Der Begriff Verwaltungsakt ist in § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) legaldefiniert. Ein Verwaltungsakt ist danach jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine ...

Die Verfassungs ist die Grundordnung eines Staates. Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist das ...

Bei einer Vergütungsvereinbarung handelt es sich um einen Vertrag zwischen dem Anwalt und seinem Mandanten oder einem Dritten, aufgrund dessen eine vertraglich vereinbarte Vergütung für die Tätigkeit ...

Gemäß § 1599 BGB besteht die Möglichkeit, eine Vaterschaft gerichtlich anzufechten. Dies geschieht durch eine negative Feststellungsklage. Anfechtungsberechtigt sind der als ...

Polizeibeamte dürfen Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und zu Verkehrserhebungen anhalten, § 36 StVO. Das Zeichen zum Anhalten kann durch ...

Als Versuch bezeichnet man die Betätigung des Entschlusses zur Begehung einer Straftat durch eine Handlung, die zur Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes zwar unmittelbar angesetzt, aber noch ...

Ein Vollstreckungstitel (kurz: Titel) ist eine der Voraussetzungen für eine Zwangsvollstreckung. Der Titel muss Angaben über die Parteien, Inhalt, Art und Umfang der Zwangsvollstreckung enthalten. ...

Der Begriff Verwaltung umfasst alle tatsächlichen und rechtlichen Maßnahmen, die auf die Erhaltung, Verwahrung, Sicherung oder Nutzung und Vermehrung des Nachlassvermögens gerichtet sind. Möglich ...

Gemäß § 157 BGB sind Verträge so auszulegen, wie dies Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte erfordern. Der Begriff Verkehrssitte bezeichnet dabei kein ...